Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 361

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 361 (NJ DDR 1961, S. 361); Verteidiger: „Sie meinen also, daß es sich nur um Exzesse handelte und nicht um eine systematische Ausrottung?“ Globke: „Nein, das wollte ich nicht sagen. Ich bin der Auffassung, und ich habe es gewußt, daß diese Ausrottung der Juden systematisch vorgenommen worden ist, aber ich wußte nicht, daß sie sich auf alle Juden bezog.“1 Nach den Feststellungen des Wilhelmstraßen-Urteils sagte Lösener weiter aus, daß die Nazi-Partei im Jahre 1941 die auf Verrtichtung der Juden hinzielende „Endlösung“ durchgeführt habe und darüber gegen Ende 1941 niemand mehr im Zweifel gewesen sein konnte, der mit diesen Fragen zu tun hatte. Damit ist sowohl durch die eigene Aussage Globkes als auch durch die Aussage Löseners unwiderlegbar bewiesen, daß Globke schon vor der Wannsee-Konferenz die volle Wahrheit über das europäische Judenvernichtungsprogramm der Nazis kannte. * Diese Beweisführung enthält keineswegs eine Einschätzung der gesamten Verbrechen Globkes-’0. So sind insbesondere seine Verbrechen in den von den Nazis okkupierten und annektierten Gebieten Europas unberücksichtigt geblieben, desgleichen seine Verbrechen als Vertreter des „Stabsleiters des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung“ und als Verantwortlicher für die Mitarbeit im ehemaligen Ministerrat für die Reichsverteidigung. Die Staatsanwaltschaft der DDR hat wiederholt durch ihre beauftragten Vertreter oder durch Schreiben ihres Generalstaatsanwalts den verantwortlichen Strafverfolgungsbehörden in Westdeutschland das Angebot unterbreitet, die in ihrem Besitz befindlichen Dokumente an Ort und Stelle in der DDR einzusehen und auszuwerten. Unabhängig davon, ob die verantwortlichen Stellen in Westdeutschland davon Gebrauch machen, wird jedoch die Staatsanwaltschaft der DDR in ihrem Bemühen nicht nachlassen, die Schande der Men sehen Verachtung vom deutschen Namen zu waschen, bis die Reste des zweiten Weltkrieges auch in Westdeutschland überwunden sind. 19 ebenda. 20 vgl. auch den Beitrag von Chcim Kutschte Przybylski, Globke Kriegs Verbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit, NJ 19Ü0 S. 719 ff. * S Im VEB Deutscher Zentralverlag erschienen: Schriftenreihe des Staatsrates der DDK: Heft 4 1961 (32 Seiten; Preis 0,30 DM): Die weitere Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Broschüre enthält die Ausführungen Walter Ulbrichts zum Beschluß des Staatsrates vom 30. Januar 1961, den Wortlaut dieses Beschlusses und eine ausführliche Wiedergabe des Berichts des Ministers der Justiz. Heft 7/1961 (31 Seiten; Preis 0,30 DM): Eingaben der Bürger eine Form der Mitarbeit an der Leitung unseres Staates. In diesem Heft sind der Erlaß des Staatsrates über die Eingaben der Bürger und die Bearbeitung durch die Staatsorgane vom 27. Februar 1961. der Beitrag des Sekretärs des Staatsrates, Otto Gotsche, zu diesem Erlaß und der Brief des Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrats, Willi S t o p h , an die Leiter der zentralen staatlichen Organe und an die Vorsitzenden der Räte der Bezirke zur Durchführung des Erlasses zusammengefaßt. , Heft 8 1961 (96 Seiten; Preis 0,30 DM): Zu den Aufgaben und der Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und deren Organe. In dieser Schrift befinden sich Dokumente und Materialien von der 9. Sitzung des Staatsrates, auf der die Entwürfe der Ordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und deren Organe verabschiedet wurden, und vom Besuch des Vorsitzenden des Staatsrates, Walter Ulbricht, in Leipzig. cftanclas notiert „Seelische Erdbeben" oder „Oer Sputnik und die Jugendkriminalität" Der „Tagesspiegel“ vom 29. Januar 1961 weiß von einer umwälzenden Entdeckung des Hamburger Pädagogen Hans Heinrich Muchow zu berichten. Danach sind in Westdeutschland nicht so sehr wirtschaftliche Depressionen an der steigenden Jugendkriminalität schuld als vielmehr die „politischen Hochs und Tiefs, die den Jugendlichen stärker beeindrucken und sein Verhalten beeinflussen als etwa die wirtschaftliche Lage“. Muchow komme, so heißt es im „Tagesspiegel'', zu der interessanten Hypothese, daß die Kriminalitätsziffer sozusagen als Seismograph für „seelische Erdbeben“ anzusehen ist. Man möchte meinen, daß der Mann gar nicht so unrecht hat, ist doch wiederholt offenkundig geworden, daß die Bonner Politik des aggressiven Militarismus und Revanchismus auch in der Jugendkriminalität ihren Ausdruck findet. (Zujetzt wurde das besonders einprägsam durch die Mar-burger Ereignisse demonstriert!) Aber das meint Herr Muchow natürlich nicht. Er geht bei seinen „Untersuchungen“ von der Kriminalitätsziffer der Jugendlichen des Jahres 1948 aus. Das vorübergehende Sinken der Zahl im Jahre 1949 begründet er mit der „Aufhebung der Berlin-Blockade". Herr Muchow hätte sich diesen kühnen Gedankenflug freilich sparen können, wenn er sich ein wenig mehr mit den Tatsachen befaßt hätte. Aus Anlaß der Gründung des Bonner Separatstaates gab es nämlich im Jahre 1949 eine Amnestie, auf die die relativ niedrigen Kriminalitälszahlen des Jahres 1949 infolge der Nichtverfolgung vieler Straftaten zurückzuführen sind. Aber es kommt noch besser: „1950, in dem Jahr, in dem der Koreakrieg ausbrach, stieg die Ziffer erneut. Erst 1952 und 1953 sank sie, nachdem die Krise vorbeigegangen war und die Bundesrepublik ihre Souveränität erhalten hatte. 1957 erreichte die Kriminalitätsziffer ihren bisherigen Höhepunkt . Muchow erinnert daran, daß 1957 die Suezkrise und der erfolgreiche Start des Sputniks I die Welt beunruhigten" (!), berichtet der „Tagesspiegel". Es lohnt sich nicht, auf die von Muchow entdeckten wirklich originellen' „Zusammenhänge" zwischen dem Sputnik und der Jugendkriminalität in Westdeutschland näher einzugehen. Bis auf den „genialen Entdecker" selbst nimmt das auch in Westdeutschland sicher niemand ernst. Aber wir können Herrn Muchow zu den von ihm hervorgehobenen besonders kritischen Jahren 1950 und 1957 einige Tips geben, die besser als Stützen für seine Thesen geeignet sind als die Ereignisse, die er aufzählt und die weitab von der Bundesrepublik, „fern in der Türkei“ liegen. 1 950 : Nachdem Westdeutschland durch die Bildung des Bonner Separatstaates gegen den Willen des deutschen Volkes aus dem deutschen Nationalverband herausgelöst worden ist, wird sofort auf die verstärkte Remilitarisierung hingearbeitet. Die CDU CSU begrüßt den Vorschlag Adenauers, eine europäische Wehrmacht zu errichten und ihr erforderlichenfalls ein deutsches Truppenkontingent beizugeben („Stuttgarter Zeitung“ vom 7. Dezember 1949). Zur gleichen Zeit werden auch die ersten Soldatentreffen organisiert („Telegraf“ vom 4. Dezember 1949). 1 9 5 7 : Am 10. Mai 1957 findet im Bundestag eine sogenannte Atomdebatte statt. Die CDU-hörige Mehrheit lehnt den seinerzeitigen Antrag der SPD ab, die Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen zu unterlassen. Damit wird der Atombomben- und Bruderkriegskurs der herrschenden Bonner Kreise für olle Welt offenkundig. Im gleichen Jahr nehmen die antisemitischen Exzesse in Form der Schändung jüdischer Friedhöfe (so u, a. in Xanten. Lübeck und Salzgitter-Lebenstedt) sprunghaft zu. Herr Muchow sollte mal in dieser Richtung weiterforschen (wenn er darf!). Er würde dann bald feststellen, daß es in Westdeutschland in der Tat einen sehr engen Zusammenhang zwischen der Politik (Westdeutschlands) und der anwachsenden Jugendkriminalität wie de: Kriminalität überhaupt gibt. Diese Feststellungen würden zwar der Originalität entbehren, weil die verheerenden kriminellen Auswirkungen der aggressiven militaristischen und revanchistischen Bonner Politik wiederholt nachgewiesen wurden, aber sie könnten trotzdem ein echter, nützlicher Beitrag zur Aufdeckung der Ursachen der sich ständig ausbreitenden Jugendkriminalität in Westdeutschland und Westberlin sein. °a. ha. 361;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.