Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 354

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 354 (NJ DDR 1961, S. 354); Konkretisierung der Kaufsache ist ohnehin die mindeste Voraussetzung. Die Konkretisierung als Aussonderung der Sache aus der Gattung kann auf verschiedene Weise erfolgen. Innerbetriebliche Vorgänge im Einzelhandelsgeschäft müssen für die gesetzliche Regelung außer Betracht bleiben. Am eindeutigsten und verständlichsten wird die Regelung, wenn der Eigentumsübergang an die Übergabe der Sache geknüpft wird. Eine andere Meinung will das Eigentum mit der Bezahlung des Kaufpreises übergehen lassen. Sie würde dem Normalablauf des Barkaufs auch gerecht werden, führt aber, zu unbefriedigenden Ergebnissen,-wenn der Käufer den Kaufpreis im voraus gezahlt hat. In diesem Fall müßte also doch wieder die Übergabe entscheidend sein. Das würde zumindest eine zusätzliche gesetzliche Regelung erforderlich machen. Vor allem aber würde damit eine unnötige Verschiebung zwischen Eigentumsübergang und Gefahrübergang hervorgerufen. Die Gefahr muß mit der Übergabe auf den Käufer übergehen, da er die Sache nunmehr in Obhut hat; und es ist daher nicht einzusehen, weshalb nicht grundsätzlich auch das Eigentum übergehen soll, zumal der Zeitpunkt des Eigentumsübergangs in der sozialistischen Gesellschaft von untergeordneter Bedeutung ist. Mit dieser Regelung werden die Eigentumsverhältnisse auch durch die Besitzlage übersichtlich gehalten. Das schließt abweichende Vereinbarungen nicht aus, und sie werden sogar in bestimmten Fällen ausdrücklich zu erfolgen haben. Der Grundsatz des Eigentumsübergangs sollte daher lauten: Mit der Übergabe des Kaufgegenstands durch das Handelsorgan oder durch den Eigentümer erwirbt der Käufer das persönliahe Eigentum. Mit dieser Regel wird dem Prinzip Rechnung getragen, daß das neue Zivilgesetzbuch einen gutgläubigen Erwerb nicht anerkennen sollte. Zugleich wird hier abgesehen von Geld und Wertpapieren die wesentliche Ausnahme aufgestellt, daß nämlich der ordnungsgemäße Erwerb im Einzelhandelsgeschäft in jedem'Fall persönliches Eigentum an der Kaufsache verschafft. Für den Kauf außerhalb des Einzelhandels bedarf es dagegen keiner zu schützenden „Verkehrssicherheit“. Die Gründe, die zur differenzierten Behandlung von abhanden gekommenen und unterschlagenen Sachen geführt haben, greifen in der sozialistischen Gesellschaft nicht durch. Es besteht keine Veranlassung, denjenigen, der aus Privathand unterschlagene Gegenstände erwirbt, rechtlich besserzustellen als beim Erwerb gestohlener oder verlorener Sachen. Ein ausdrücklicher Ausschluß des gutgläubigen Erwerbs ist nicht erforderlich. Es genügt vielmehr, ihn grundsätzlich nicht zu normieren. In der hier vorgeschlagenen Regel liegt eine Differenzierung: Durch die Übergabe im Einzelhandelsgeschäft wird Eigentum erworben, außerhalb des Einzelhandels dagegen nur, wenn der Eigentümer veräußert. Es bedarf dagegen keiner ausdrücklichen Festlegung, daß dasselbe gelten muß, wenn der Verkäufer vom Eigentümer ermächtigt ist, das Eigentum zu übertragen, denn die Ermächtigung bedarf im Zusammenhang mit der Stellvertretung allgemeiner Regelung. Beim Kauf außerhalb des Einzelhandels erwirbt der Bürger kein Eigentum, wenn der Verkäufer weder Eigentümer noch zur Veräußerung ermächtigt war. Es ist dabei unerheblich, ob der Verkäufer seine mangelnde Veräußerungsbefugnis kannte. Mit Rücksicht auf diesen Fall muß daher auch die Pflicht des Verkäufers zur Eigentumsverschaffung in die Grundregel ausdrücklich aufgenommen werden. Ein gesonderter Hinweis darauf, daß die Kaufsache frei von Rechten Dritter zu verschaffen ist, dürfte dagegen H Anders das ungarische ZGB, §§ 372 L entbehrlich sein, da sich die Bestimmungen des Kaufrechts nicht auf Grundstücksverkäufe11 und auf den Verkauf- des persönlichen Hauseigentumsrechts beziehen, demzufolge auch nur Pfandrecht in Frage käme.’ Das Pfandrecht ist aber abschließend in Zusammenhang mit der Sicherung von Ansprüchen zu regeln. Im übrigen wird durch die vorgeschlagene Bestimmung über den Eigentumsübergang auch das Problem des Doppelverkaufs gelöst. Wenn der Käufer einer Ware z. B. diese bis zur späteren Abholung noch in der Verkaufsstelle beläßt, und die Ware wird danach versehentlich einem zweiten Käufer verkauft und ausgehändigt, so ist nur der zweite Käufer durch die Übergabe auf Grund des wirksamen Kaufs Eigentümer geworden. Diese Lösung dürfte auch rechtspolitisch der Sachlage am besten gerecht werden. Wer im Einzelhandelsgeschäft eine Ware erwirbt, muß sicher sein, daß er mit der Übergabe Eigentum an dieser Ware erlangt. Er braucht nicht mit einem späteren Herausgabeverlangen zu rechnen. Demgegenüber muß das Interesse des ersten Käufers zurücktreten, in dessen Besitz der Gegenstand noch nicht übergegangen ist. t Die Grundregel des Kaufs bedarf der Ergänzung durch einige Bestimmungen, die sich durch die Besonderheiten des Teilzahlungskaufs und des Bestellkaufs notwendig machen. Beiden Verkaufsformen ist gemeinsam, daß Kauf und einzelne Erfüllungshandlungen zeitlich auseinanderfallen, daß der Kauf sich also nicht in einem Akt abwickelt. Teilzahlungskauf und Eigentumsvorbehalt Da der Teilzahlungskauf in der DDR erhebliche Bedeutung bei der Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Industriewaren hat und zugleich als Instrument der Bedarfslenkung angesehen werden kann, wird zu prüfen sein, ob über ihn besondere Bestimmungen in die Neuregelung des Kaufrechts aufgenommen werden sollen. Selbstverständlich gehört das Gesetz betreffend die Abzahlungsgeschäfte vom 16. Mai 1894 als eines der alten privatrechtlichen Nebengesetze zur Kategorie der Normen, die mit der Neukodifikation des Zivilrechts außer Kraft gesetzt werden müßten. Daraus kann aber noch nicht die Schlußfolgerung gezogen werden, daß entsprechende Vorschriften in das ZGB auf genommen werden sollten. Das Abzahlungsgesetz ist nicht wie häufig angenommen wird zum Schutz der Konsumenten, sondern zur Lösung von Interessenwidersprüchen innerhalb der herrschenden Klasse geschaffen worden und war ein Ergebnis der für den Kapitalismus charakteristischen Anarchie in der Wirtschaft1-. In den einzelnen Rechtsinstituten des sozialistischen Zivilrechts bedarf es nicht der Aufnahme detaillierter Vorschriften, die den Bürger vor einer Übervorteilung durch die Versorgungsorgane schützen. Der Käufer im sozialistischen Handel braucht nicht mehr zu befürchten, zugunsten privater Profitinteressen übervorteilt zu werden. Der Kunde weiß, daß die Handelsorgane genau wie die Produktionsbetriebe sozialistischen Charakter tragen, daß die Preise nach allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen festgelegt sind, daß der von ihm geforderte Preis nicht willkürlich vom Handelsorgan gebildet wird. Er weiß ebenso, daß die Verkaufsmethoden des sozialistischen Einzelhandels der Kontrolle durch die übergeordneten staatlichen Organe und durch die gesellschaftlichen Organe der Bevölkerung unterliegen. Diese Grundsätze gelten auch für die Bedingungen und die praktische Handhabung des Teilzahlungsgeschäfts. Der gesetzliche Ausspruch eines Übervorteilungsverbots 12 12 vgl. hierzu Nathan. Teilzahlungskauf und Rechtspositivismus. NJ I960 S. 335 ff.: Zum Charakter des Abzahlungs- geschäfts vgl. Krauss, Der Teilzahlungskauf, Berlin 1956, S. 7 ff. und S. 29 ff. 354;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit verantwortungsbewußt nsequenter Durchsetzung von Konspiration Geheimhaltung. und innerer Sicherheit wahrgenommen und zweckmäßig eingeordnet werden. Sie haben für die Realisierung -in Rahmen der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Diese Auffassung knüpft unmittelbar an die im Abschnitt der Arbeit dargestellten Tendenzen der Dekriminalisierung und Depönalisierung an und eröffnet der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Möglichkeiten zur weiteren Qualifizierung der Führung und Leitung des Klärungsprozesses er ist wer? in seiner Gesamtheit. Diese AuXsaben und Orientierungen haben prinzipiell auch für die operative Personenkontrolle als einem wichtigen Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer?, insbesondere in Zielgruppen des Gegners und Schwerpunktbereichen. Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräf- te, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte. Der zielgerichtete Einsatz der.