Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 35

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 35 (NJ DDR 1961, S. 35); Überprüfung der Unterhaltsentscheidung des Kreisgerichts unterlassen hat. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Pie Auffassung der Bezirksgerichts, daß die Nachprüfung einer im Eheverfahren ergangenen Unterhaltsentscheidung nur auf Grund einer dagegen eingelegten Berufung bzw. Anschlußberufung möglich sei, ist irrig. Diese Rechtsansicht entspricht zwar den Bestimmungen der ZPO über das Berufungsverfahren im Zivilprozeß (vgl. § 536 ZPO). Zu berücksichtigen ist jedoch, daß die Bestimmungen der ZPO für das in der EheVO vom 24. November 1955 geregelte Rechtsgebiet mit dem Inkrafttreten der Eheverfahrensordnung (EheVerfO) entweder abgeändert oder aufgehoben worden sind, jedenfalls nur noch im Sinne dieser Verordnung angewendet werden können (§ 1 EheVerfO). Durch die Vorschriften dieser Verordnung wird die aktive Rolle des Gerichts im Eheverfahren festgelegt und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Eheverordnung gebracht. Was die Grenzen der Nachprüfung eines Urteils durch die Rechtsmittelinstanz anlangt, so ist diese Frage in § 19 EheVerfO ausdrücklich geregelt. Im Abs. 2 wird die Aufgabe des Rechtsmittelgerichts eigens für den Fall festgelegt, daß gegen ein die Scheidung einer Ehe aussprechendes Urteil Berufung eingelegt wird. In diesem Fall hat das Bezirksgericht auch die mit dem angefochtenen Urteil erlassenen Entscheidungen über die in demselben Verfahren weiter geltend gemachten Ansprüche zu überprüfen, ohne daß es des Antrags einer Partei bedarf. Das ist die konsequente Fortführung des sich aus § 11 EheVerfO ergebenden Grundsatzes, wonach das Gericht verpflichtet ist, von Amts wegen, wenn auch im Zusammenwirken mit den Parteien, das gesamte eheliche Leben zu erörtern und aufzuklären. Es ist dabei keineswegs an den Sachvortrag der Parteien gebunden und kann selbst von sich aus Beweise'*erheben, ohne daß es eines diesbezüglichen Antrags einer Partei bedarf. Es ist zwar richtig, daß über den Unterhalt eines Ehegatten für die Zeit nach der Scheidung der Ehe nur auf Antrag einer Partei verhandelt und entschieden wird (§ 13 Abs. 1 Ziff. 3 EheVerfO). Daraus kann aber nicht gefolgert werden, daß das Berufungsgericht im Fall der Anfechtung des Scheidungsausspruchs auch von einem das erstinstanzliche Urteil anfechtenden, auf die Unterhaltsentscheidung bezüglichen Parteiantrag abhängig wäre. Abgesehen davon, daß § 19 Abs. 2 EheVerfO die Unterhaltsentscheidung von der Überprüfungspflicht des Berufungsgerichts nicht ausschließt, sondern schlechthin bestimmt, daß das Bezirksgericht im Fall der Anfechtung des Scheidungsausspruchs auch die gleichzeitig erlassenen Entscheidungen zu überprüfen hat, ist das Gericht bei seiner erstmaligen Entscheidung über den Unterhalt eines Ehegatten auch nicht an die Anträge der Parteien gebunden. Es könnte gegebenenfalls, wenn es der begründeten Auffassung ist, der beantragte Unterhalt eines Ehegatten entspreche in seiner Höhe nicht unserem Unterhaltsrecht, auf einen niedrigeren oder auch höheren Unterhalt erkennen, obwohl kein Gegenantrag gestellt wurde. Die Überprüfungspflicht des Berufungsgerichts ist also durch die Bestimmung des § 13 Abs. 1 Ziff. 3 EheVerfO in keiner Weise eingeschränkt. Die Vorschrift des § 19 Abs. 3 EheVerfO hat für den vorliegenden Fall keine Bedeutung, da diese sich nur auf solche Fälle bezieht, in denen sich die Berufung gegen eine Entscheidung auf die Ansprüche beschränkt, die mit der Ehesache verbunden worden sind. Nur dann also, wenn der Scheidungsausspruch nicht angefochten wird und die Berufung sich nur gegen die Entscheidung über einen Nebenanspruch richtet, werden die übrigen Entscheidungen nach Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtskräftig. In solchen Fällen muß aber aus der Berufungsschrift hervorgehen, daß der Scheidungsausspruch selbst nicht angefochten wird und gegen welche Nebenentscheidung sich die Berufung richtet. In diesen Fällen hat das Gericht keine Handhabe, die nicht angefochtenen Entscheidungen zu überprüfen. Wird also beispielsweise nur gegen den Urteilsausspruch über den in den Prozeß einbezogenen Ausgleichsanspruch der Frau Berufung eingelegt, so werden nach Ablauf der Rechtsmittelfrist alle anderen Entscheidungen, also sowohl der Scheidungsausspruch als auch etwaige Sorgerechts- und Unterhaltsentscheidungen, rechtskräftig. Dies hätte das Bezirksgericht bei seiner Entscheidung über die von der Verklagten eingelegte Berufung beachten müssen. Das Bezirksgericht hätte überdies beachten müssen, daß das Kreisgericht keine eindeutige Entscheidung darüber getroffen hat, wer von den Parteien den beiden Kindern S. und C. Unterhalt zu gewähren hat. Das Kreisgericht hat zwar in den Entscheidungsgründen des Urteils ausgeführt, daß der Kläger den vollen Unterhalt dieser Kinder leisten müsse. Das ist aber nicht ausreichend und könnte, wenn bei veränderten Umständen eine Abänderungsklage erforderlich werden sollte, zu prozessualen Schwierigkeiten führen. Die Unterhaltsverpflichtung der Eltern muß im Urteilstenor zum Ausdruck kommen. Die Entscheidung: „Das Personensorgerecht für die beiden Kinder S. und C. wird dem Kläger übertragen“ hätte also dahin ergänzt werden müssen: „Der Kläger hat diesen Kindern den Unterhalt zu gewähren.“ (So auch „Das Zivilprozeßrecht der Deutschen Demokratischen Republik“, Bd. II, S. 119.) Anmerkung: 1. Dem Urteil des Obersten Gerichts ist im Ergebnis zuzustimmen, insbesondere in seinen Hinweisen darauf, daß im Fall der Berufung gegen ein auf Scheidung lautendes Urteil sämtliche über die Nebenansprüche erlassenen Entscheidungen ohne Rücksicht darauf, ob ihretiuegen ausdrücklich Berufung eingelegt wurde oder nicht, ebenfalls in die zweite Instanz gelangen und dort von Amts wegen zu überprüfen sind, sowie darauf, daß bei der Übertragung der elterlichen Sorge an den unterhaltspflichtigen Ehegatten dessen Unterhaltspflicht für das Kind dem Grunde nach im Urteilstenor festzulegen ist. Im Hinblick auf die erste dieser Feststellungen muß das Urteil des Bezirksgerichts befremden, denn es geht an dem klaren Wortlaut des Gesetzes (§ 19 Abs. 2 EheVerfO) vorbei. Darüber hinaus ist diese Bestimmung in ihren Motiven mehrfach und ausführlich in der Literatur erläutert worden1, und schließlich handelt es sich um einen Rechtszustand, der schon seit der VO betr. Übertragung von familienrechtlichen Streitigkeiten in die Zuständigkeit der Amtsgerichte vom 21. Dezember 1948 gilt. Widersprochen werden muß dem Urteil des Obersten Gerichts aber insoweit, als es annimmt, daß bei der Prüfung des Unterhaltsanspruchs des Ehegatten das Gericht gleichgültig in welcher Instanz an den Antrag des den Unterhalt begehrenden Teils auch in dem Sinne nicht gebunden sei, daß es ihm eine höhere als die beantragte Rente zusprechen könne. Mit dieser Auffassung wird gerade der wesentliche Unterschied zwischen der vom Gesetz vorgesehenen Behandlung des Unterhaltsanspruchs der Kinder und desjenigen des Ehegatten verwischt. Die souveräne Stellung des Gerichts hinsichtlich des Kindesunterhalts hat die EheVerfO durch die ihr eigentümliche Konstruktion geschaffen, wonach ohne Rücksicht auf irgendeinen Antrag im Fall der Scheidung einer Ehe mit minderjährigen 1 vgl. Zivilprozeßrecht der DDR, Bd. II, S. 135. 35;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin einleiten und durchführen zu können. Darüber hinaus sind entsprechend der politisch-operativen Lage gezielte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unter Wahrung der Konspiration ausgewertet werden, das Wissen und die Erfahrungen des gesamten Kollektivs genutzt werden, um praktikable Lösungswege für die weitere Erhöhung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen gegebenen Orientierungen auf Personen Personenkreise entsprechend der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß alle feindlichen Aktivitäten der Inhaftierten durch die Angehörigen der Linie rechtzeitig erkannt, erfolgreich abgewehrt und verhindert werden. Deshalb kann und darf sich die sichere Verwahrung Inhaftierter auch nicht nur auf die Bürger der DDR; sondern auch auf die Ausländer, die sich im Staatsgebiet der aufhalten und gegen die Strafgesetze der Dpir verstoßen haben, Auf der Grundlage der vernehmungstaktischen Grundlinie ist das konkrete vernehmungstaktische Vorgehen in der Einzelvernehmung zu planen! Oede einzelne Vernehmung ist hinsichtlich ihrer Taktik einmalig.