Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 330

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 330 (NJ DDR 1961, S. 330); der sozialistischen Demokratie ihre Sicherung gegen schwere Angriffe ist. In dieser Richtung .zeigt die neue Richtlinie den Hauptanwendungsbereich der Freiheitsstrafen, die als härteste staatliche Zwangsmaßnahmen prinzipiell zur Bekämpfung der Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik und den Frieden sowie anderer schwerer Verbrechen oder gegen unbelehrbare, sich dem erzieherischen Einfluß der Gesellschaft hartnäckig verschließende Täter angewendet werden. Dieser Ausgangspunkt war notwendig, um darauf zu orientieren, daß die konsequente Bekämpfung schwerer und schwerster Verbrechen gegen den Staat, den Frieden und das Leben der Menschen eine wichtige Voraussetzung für die breitere Entfaltung der sozialistischen Demokratie ist. Deshalb wäre es falsch, die Richtlinie im Sinne einer Milderung oder einer falschen Großzügigkeit zu verstehen. Auf der anderen Seite mußte aber die Richtlinie der Tatsache Rechnung tragen, daß die Mehrheit der Rechtsverletzer nicht die Grundlagen unserer Gesellschaft angreift. Diese zeitweilig negativen Einflüssen unterliegenden Rechtsverletzer, die aus rückständigen Gewohnheiten straffällig wurden, stellen sich mit ihren meist weniger gefährlichen Angriffen gegen die sozialistische Gesellschaft nicht außerhalb unserer Ordnung. Solche Rechtsbrecher beginnen bereits zu erkennen, daß sie sich mit Straftaten gegen die Gestze ihres Staates vergehen und damit auch ihren ureigenen Interessen zuwider-handeln. Um sie zur künftigen bewußten und strikten Einhaltung der Gesetze anzuhalten- muß die gerichtliche Strafe keineswegs immer in der .Entziehung der Freiheit bestehen, ihnen .gegenüber bestand bereits vor Erlaß des StEG die Hauptaufgabe der Bestrafung in der Erziehung. So leiteten z. B- die Richtlinien Hr. 3 und 4 des Obersten Gerichts eine differenziertere, dem Erziehungszweck der Bestrafung besser Rechnung tragende Anwendung der Strafbestimmungen zum Schutze des gesellschaftlichen Eigentums sowie des innerdeutschen Handels ein. Dazu gehörte ferner die .Schaffung von Voraussetzungen für eine wirkungsvollere gesellschaftliche Wiedereingliederung bestrafter Bürger, so z. B. durch die Anordnung vom .27. Dezember 1355 (GBL 1956 1 S. 57.) über die Eingliederung entlassener .Strafgefangener .in den Arbeitsprozeß und die Verordnung vom 15. März 1956 (GB1. I S. 273) über die Abschaffung der Verfahrens- und Haftkoslen in Strafsachen. Hierher gehört auch der Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts vorm 30- April 1956, mit dem die die Anwendungsmöglichkeit der Gewährung bedingter Strafaussetzung gemäß § 346 StPO einengende Richtlinie Hr. 1 vom 29. April 1953 aufgehoben wurdet Dieser gesellschaftliche Entwicklungsprozeß hat im StEG seinen Hiederschlag gefunden, und die Richtlinie Hr. 12 haut darauf auf. Darin zeigt sich, daß es nicht um eine grundlegende Wende in der strafpolitisehen Linie .geht, sondern darum, konsequent die Beschlüsse des 33. Plenums des ZK und des V. Parteitages der SED auszuführen. Das gilt auch für die Verwirklichung der Richtlinie. Es geht nicht um ein schematisches Mehr von Strafen ohne Freiheitsentziehung, sondern darum, entsprechend der individuellen Verantwortlichkeit 3 vgL dazu OGSt Bd. 3 S.7, 12, 14 und 113,; ferner Renneberg. Die Umgestaltung des StraTensy.st.ems d.urdh das StEG. Schriftenreihe der Deutschen Volkspolizei 195B, Hert 1#, S. 'S ff. und dem Bewußtseinsstand des Täters die gerechte Strafart zu finden und unter Vermeidung jedes Liberalismus ohne Engherzigkeit die erzieherischen Potenzen der Strafen ohne Freiheitsentziehung auszuschöpfen. Die Richtlinie verlangt die konsequente Verwirklichung des Leninschen Grundsatz, daß kein einziges Verbrechen unaufgedeckt bleiben darf. Das bedeutet die strikte Wahrung der Gesetzlichkeit bereits bei der Anzeigenaufnahme und ihrer gewissenhaften Bearbeitung. Ohne die systematische Erfassung und Beobachtung aller Erscheinungen der Kriminalität auch der sog. kleinen Kriminalität ist ihre planmäßige Überwindung nicht möglich und werden die Interessen der Gesellschaft ungenügend geschützt. Bagatellisierung und Verniedlichung von Rechtsverletzungen führen unvermeidlich zur Vernachlässigung der Wachsamkeit und müssen zieh lähmend auf die Aktivität und Initiative der Gesellschaft auswirken. Sie sind daher unvereinbar mit den in der Richtlinie enthaltenen Prinzipien der strikten Wahrung der Gesetzlichkeit. Uber die gesellschaftliche Erziehung Die von der Richtlinie Nr. 12 geforderte volle Aus-schöpfung der erzieherischen Fuoklion der Strafen ohne Freiheitsentziehung und das trifft im Prinzip auch auf kurzfristige Freiheitsstrafen sowie auf Geldstrafen zu setzt voraus, daß in jedem Strafverfahren, das mit einem derartigen Ergebnis enden soll, gesellschaftliche Kräfte vorhanden sein müssen, die die außergerichtliche gesellschaftliche Erziehung nach der Verurteilung übernehmen und fortführen. Parallel mit der Ausschöpfung der erzieherischen Möglichkeiten unseres Strafensystems muß also die .Selbsttätigkeit der Gesellschaft bei der Erziehung von Rechtsverletzern aktiviert werden. Die gesetzmäßige Weiterentwicklung der Rolle der Gesellschaft bei der Bekämpfung der Kriminalität führt aber nicht zum Fortfall der Hauptfunktionen des sozialistischen Staates. Vielmehr muß dieser Prozeß Hand in Hand .gehen mit dem von der sozialistischen Staatsmacht geleiteten und in Zusammenarbeit mit den Massenorganisationen organisierten Erzieh ungsprazeß'. Die Unkenntnis der Gerichte darüber, ob und welche Kräfte der Gesellschaft im einzelnen Fall vorhanden sind, che nach der Verurteilung die weitere Erziehung des Rechtsbrechers fortführen können, war es auch, die vielfach zur Zurückhaltung bei der Anwendung von Strafen ohne Freiheitsentziehung und damit zur Einengung der erzieherischen Rolle und Wirksamkeit der Strafrechtspflege geführt hat. Die Richtlinie weist deshalb erneut darauf hin, der Aktivierung der gesellschaftlich-erzieherischen Kräfte schon in der Ermittlungstätigkeit durch die Untersuchungsorgane große Aufmerksamkeit zu widmen. Es muß .betont werden, daß gerade darin die über die bloße Sachentscheidung himausgehende, auf die Beseitigung der Ursachen der Kriminalität gerichtete Mobilisierung und weitere Einbeziehung der Gesellschaft in die staatliche Leitungstätigkeit liegt. Das ist eine der wesentlichsten Seiten der sozialistischen Rechtspflege: die Gesellschaft in ständig zunehmendem Maße zu befähigen, Rechtsbrecher selbst zu erziehen. 330 * So auch Renneberg, a. O.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister oder durch seine Stellvertreter oder durch die in der der Eingabenordnung Staatssicherheit genannten Leiter. Entschädigungsansprüche von Bürgern bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin. Zu aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik der Aus der Rede auf der Aktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res in ra, Neues Deutschland. Bericht des der an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung erfassenden Kontrollergebnissen zu gelangen. Bei Kontrollvorhaben der Leiter der selbst. Abteilungen und zu grundsätzlichen Aufgaben hat in meinem Aufträge die im Zusammenwirken und in Abstimmung mit den befugten Organen. Die Verdächtiger soll im Interesse der Ausschöpfung spezieller Sachkunde von Mitarbeitern der Linie Untersuchung nach Konsultation mit der Linie Untersuchung durchgeführt werden.