Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 316

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 316 (NJ DDR 1961, S. 316); Erklärung zum westdeutschen Anwaltstag Am 28. April 1961 berieten in Berlin rund 80 Rechtsanwälte Mitglieder der Rechtsanwaltskollegien und. Einzelanwälte aus allen Bezirken der DDR - über die Aufgaben, die sich bei der Durchsetzung des Beschlusses des Staatsrates über die weitere Entwicklung der Rechtspflege für die Anwaltschaft ergeben. Ein ausführlicher Bericht über diese Aussprache wird in einem der nächsten Hefte veröffentlicht werden. ln der Beratung brachten die Teilnehmer auch ihre Besorgnis über die Versuche der aggressiven Kräfte Bonns zum Ausdruck, den in Westberlin stattfindenden 31. westdeutschen Anwaltstag zu einer Provokation gegen die DDR zu mißbrauchen. Die nachstehende einstimmig angenommene Erklärung zum westdeutschen Anwaltstag wurde der Öffentlichkeit übergeben. D. Red. Unsere Kollegen in Westberlin und Westdeutschland beabsichtigen, in der Zeit vom 17. bis 19. Mai 1961 in Westberlin den 31. Deutschen Anwaltstag zu veranstalten. Wir Anwälte in der Deutschen Demokratischen Republik wissen, daß viele unserer westdeutschen und Westberliner Berufskollegen die Lehren aus der deutschen Geschichte gezogen haben und diese Erkenntnisse in der täglichen Berufsarbeit anwenden. Andererseits zeigen die bereits vorliegenden Begrüßungen Westberliner Politiker mit aller Deutlichkeit, daß die Beratung der westdeutschen Anwaltschaft im Interesse der Frontstadtpolitik mißbraucht werden soll. So hat der Regierende Bürgermeister Willy Brandt in seinem Grußwort zum Ausdruck gebracht, daß diese Veranstaltung dazu 'dienen soll, „die Verbundenheit zwischen Berlin und dem übrigen Bundesgebiet zu stärken“, und der Westberliner Justizsenator Dr. Kie-linger sagte noch deutlicher daß das Vorhaben, in Westberlin einen Anwaltstag durchzuführen, ein „politischer Auftrag von überragender Bedeutung“, ein „Bekenntnis zum Vorposten Berlin“ sei. Im Programm des Anwaltstages ist auch vorgesehen, daß der Westberliner Bürgermeister Brandt und der westdeutsche Justizminister Schäffer der es nicht versäumte, seiner „Freude darüber Ausdruck zu geben, daß der 31. Anwaltstag in Berlin stattfindet“ Eröffnungsansprachen halten. Den Vertretern des Westberliner Senats und der westdeutschen Regierung geht es also nicht um eine sadi- Zur Diskussion, JOSEF STREIT, Berlin Zu einigen Fragen der Im Kommunique des Politbüros zu Problemen der Jugend vom Februar dieses Jahres wurde festgestellt: „Die übergroße Mehrheit aller Jugendlichen geht ordentlich ihrer Arbeit nach und vollbringt große Leistungen. Hier, bei der Mitarbeit am sozialistischen Aufbau in Industrie und Landwirtschaft, in den Brigaden und Arbeitsgemeinschaften der sozialistischen Arbeit, entwickelt sich vor allem der neue sozialistische Mensch. Hier wirkt das Neue unserer Gesellschaft bereits am eindringlichsten auf den Jugendlichen ein.“1 Ein gewisser Teil der Jugend aber gerät zeitweilig mit unseren Lebensnormen in Konflikt, zeigt ein rowdyhaftes Verhalten und begeht sogar Verbrechen. Die Ursachen dafür konkret zu untersuchen und zu analysieren, ist deshalb eine wichtige und notwendige Aufgabe, denn in „der sozialistischen Gesellschaft braucht keiner 1 Neues Deutschland vom 11. Februar 1961 (Ausg. B). liehe Beratung der die westdeutschen Anwälte bewegenden Probleme, die sich insbesondere aus der Verteidigung der Rechte der Bürger beider deutschen Staaten vor den zunehmenden Übergriffen und Willkürmaßnahmen der westdeutschen Polizei- und Justizorgane ergeben, sondern der Anwaltstag soll zu einer Provokation gegen die Deutsche Demokratische Republik ausgenutzt werden. Derartige Maßnahmen werden von uns Rechtsanwälten aus der Deutschen Demokratischen Republik einmütig verurteilt. Wir wissen uns dabei einig mit der Mehrheit der deutschen Bevölkerung und der deutschen Anwaltschaft, denen eine Annäherung der beiden deutschen Staaten und die Normalisierung der Verhältnisse in Westberlin sehr am Herzen liegen. Wir wenden uns deshalb auf das entschiedenste gegen das provokatorische Ziel, das mit der Durchführung des Anwaltstages in Westberlin erreicht werden soll, und appellieren an unsere Kollegen aus Westdeutschland, den auf einen Mißbrauch des Anwaltstages gerichteten Bemühungen der aggressiven Kräfte Westberlins und Bonns energisch entgegenzutreten. Das zentrale Thema des Anwaltstages lautet: „Die Verantwortung des einzelnen im Rechtsstaat.“ Heute, da die Frage „Krieg oder Frieden?“ zum brennendsten Problem unserer Zeit geworden ist, heißt Verantwortung des einzelnen vor allem: Verantwortung für die Sicherung des Friedens, für das friedliche Zusammenleben der Völker und für die Zurückweisung jeglicher Revanchehetze und Kriegspropaganda. Alle Juristen Westdeutschlands sollten die Lehren aus der deutschen Geschichte ziehen und wie die im „Erweiterten Initia-tiv-Ausschuß für die Amnestie und der Verteidiger in politischen Strafsachen“ tätigen Rechtsanwälte der politischen Sondergerichtsbarkeit entgegentreten, durch die ehrliche Menschen wegen ihres Eintretens für Verständigung und für die Schaffung eines einheitlichen, friedliebenden und demokratischen Deutschlands in die Zuchthäuser und Gefängnisse geworfen werden. Der westdeutsche Anwaltstag darf an diesen Grundfragen, die das Lebensinteresse und die Zukunft der deutschen Nation bestimmen, nicht Vorbeigehen. Jugendkriminalität zum Verbrecher zu werden. Sie gibt jedem ehrlich Arbeitenden die Gewähr dafür, entsprechend seinen Fähigkeiten und Leistungen als gleichberechtigter Bürger an den Errungenschaften des Arbeiter-und-Bauern-Staates teilzunehmen und mitzuschaifen. Eine solche Entwicklung, die das Verbrechen aus dem Leben der Gesellschaft systematisch ausschaltet, kann es in der bürgerlichen Klassengesellschaft nicht geben. Hier erzeugen die kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse immer wieder das Verbrechen“2. Wenn wir uns mit den konkreten Ursachen der Jugendkriminalität in der Deutschen Demokratischen Republik befassen, so können wir das nicht ohne eine eingehende Betrachtung der Jugendkriminalität der bürger- 2 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die weitere Entwicklung der Rechtspflege in der DDR, NJ 1961 S. 73 f. 316;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit sovie dem Einverständnis des Verhafteten. Die Arbeitszuweisung darf nicht die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwaltes oder des Gerichtes erschweren oder die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.