Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 314

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 314 (NJ DDR 1961, S. 314); Worin besteht die bleibende strafrechtliche Bedeutung der Grundsätze des Statuts des Internationalen Militärtribunals von Nürnberg und des Nürnberger Urteils gegen die Hauptkriegsverbrecher? Die bleibende strafrechtliche Bedeutung der materiellen Grundsätze des IMT-Statuts besteht in der Schaffung verpflichtender Völkerrechtsnormen, unabhängig vom Fortbestehen des Internationalen Militärtribunals selbst, das seine Arbeit beendet hat. Sie besteht in der Festigung des Völkergewohnheitsrechts, das in den Grundsätzen des IMT-Urteils Präjudizwirkung erlangt hat, zumal nachdem diese Grundsätze von der UNO-Vollversammlung im Dezember 1946 einstimmig bestätigt wurden. Von vornherein galten gerade die Befürchtungen sowohl der deutschen wie der ame-rikanisfoien Militaristen gegehüber Nürnberg dieser Wirkung, auf die es allen verantwortungsbewußten Verteidigern des Völkerrechts, wie z. B. auch Telford Taylor, aiikam31. Ausführungen über die politische Bedeutung dieser bleibenden Strafsanktion für die Zukunft erscheinen überflüssig, da sie im Bewußtsein jedes rechtlich denkenden Menschen feststeht. Warum sind Blutrichter nicht wegen Rechtsbeugung, sondern wegen Mordes zu bestrafen? Worin besteht der faschistische Charakter der westdeutschen Einstellungspraxis in bezug auf die dort tätigen Blutrichter? Aus dem bisher Gesagten ergibt sich, daß der ganze faschistische Terror völkerrechtswidrig war mitsamt seinem sog. Recht und allen seinen diesem Unrecht dienenden Institutionen. Infolgedessen geht es bei der Tätigkeit der Blutrichter nicht darum, daß sie Recht gebeugt hätten, da ein solches ja gar nicht bestand, sondern daß sie grausamstes Unrecht angewandt, Hitlers Anweisungen zur Begehung schwerster Straftaten gewissenlos verwirklicht haben. Richterliche Tätigkeit kann nur auf der Basis gültiger Gesetze ausgeübt werden. Die Gültigkeit der Gesetze aber besteht nicht, wenn 31 vgl. Steiniger, Einleitung zu: Der Nürnberger Prozeß,' a. a. O., S. 50 fl. bestialische Gewalthaber solange sie im Besitz der Macht sind entgegen den allgemeinen Regeln des Völkerrechts mit Hilfe des Gesetzgebungsapparats ihre Exekutionsorgane zu Morden und anderen Verbrechen „legitimieren“. Die Einstellungspraxis der westdeutschen Justiz, die demgegenüber soweit es sich um Blutrichter handelt alles auf den Tatbestand der Rechtsbeugung abstellt, der allein schon unter Berufung auf seine subjektiven Erfordernisse (unbedingter Vorsatz) geradezu regelmäßig abgelehnt werden kann, bleibt damit auf dem Boden des Nazi„rechts“. Einstellungsbescheide, wie der des Oberstaatsanwalts in Braunschweig vom 23. Mai 1960 (Az. I Js 112/60) gegen den Amtsgerichtsrat Kolhoss32, begünstigen nicht nur im konkreten Fall das Fortwirken der nazistischen Kriminalität, sondern sind unter diesem Gesichtspunkt als B e g ü n s t i g u n g der alten Morddirektiven einzuschätzen. Es ist bemerkenswert, daß in der „Deutschen Richterzeitung“ eine Stimme laut wurde, die erklärt, selbst ein Freisler „müßte nach diesen Grundsätzen heute vielleicht freigesprochen werden, wie unlängst ein angesehener Jurist gesagt hat; aber das hat auch seine Vorteile, den Vorteil der Rechtssicherheit vor allem, der dem ganzen Volke zugute kommt“33. Diese unmenschliche Kunst des bürgerlichen Rechtsformalismus, justizförmige Mörder, mit Amtsgewalt ausgestattet gewesene und heute oft bereits wieder ausgestattete faschistische Terroristen vor „Ungerechtigkeiten“ zu schützen, offenbart die unmittelbare geistige, politische und moralische Identität dieser Bonner Staatsorgane mit der verbrecherischen faschistischen Justiz. Darum handelt es sich bei den Prozessen gegen Kriegs- und Menschlichkeitsverbrecher niemals nur um Prozesse gegen den jeweiligen Angeklagten, sondern neben der gegen ihn zu verhängenden Strafsanktion vor allem um Prozesse gegen den faschistischen Imperialismus und seine Wiedergeburt im Bonner klerikal-militaristischen Regime von heute. 32 abgedruckt in: Ungesühnte Nazijustiz 100 Urteile klagen ihre Richter an. herausgegeb. von Wolfgang Koppel, Karlsruhe 1980, S. 62. 63. 33 Deutsche Richterzeitung I960, Heft 3, S. 89. Denkschrift des Komitees zum Schutze der Menschenrechte in der Deutschen Demokratischen Republik über die Verletzung der Menschenrechte in Westdeutschland An die Menschenrechtskommission der UNO New York UNO-Hauptquartier 15. März 1961 Sehr geehrte Herren! Geleitet von der So'rge um den Schutz der Menschenrechte, wie sie von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 feierlich verkündet wurden, erlaubt sich das Komitee zum Schutze der Menschenrechte in der Deutschen Demokratischen Republik, erneut auf die Polizei-und Justizwillkür in der Deutschen Bundesrepublik aufmerksam #u machen. In unserem Schreiben vom 28. Oktober 1960 informierten wir die Menschenrechtskommission darüber, daß seit Januar 1960 194 Bürger der DDR, die in friedlicher Absicht und mit den erforderlichen Dokumenten versehen, die Deutsche Bundesrepublik aufsuchten, entgegen dem Wortlaut des westdeutschen Grundgesetzes verhaftet und zum großen Teil gerichtlich verurteilt wurden. Inzwischen hat sich die Zahl auf 229 erhöht." Bei diesen Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik handelt es sich um Menschen aus den verschiedensten Schichten der Bevölkerung, um demokratisch gewählte Volksvertreter, um Mitglieder und demokratisch gewählte Funktionäre aus Gewerkschafts-, Sport-, Jugend- und kommunalen Organisationen, um Arbeiter, Angestellte, Lehrer, Bauern, Studenten, Wissenschaftler und Künstler. Sie begingen keinerlei Verbrechen. Sie planten weder Bombenanschläge noch bewaffnete Überfälle oder Attentate auf Politiker. Niemand von ihnen führte Waffen, Sprengstoffe oder Gifte bei sich. Sie haben einzig und allein in Wahrnehmung ihres unveräußerlichen Menschenrechts auf 314;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan einerseits und die politisch-operativen Aufgaben als politisch-operative Diensteinheit andererseits in Abgrenzung zu anderen Diensteinheiten Staatssicherheit festzulegen. Die sich aus der Doppelsteilung für die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in ahrnehnung ihrer Verantwortung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ergebenden Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Versuche und Bestrebungen des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.