Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 314

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 314 (NJ DDR 1961, S. 314); Worin besteht die bleibende strafrechtliche Bedeutung der Grundsätze des Statuts des Internationalen Militärtribunals von Nürnberg und des Nürnberger Urteils gegen die Hauptkriegsverbrecher? Die bleibende strafrechtliche Bedeutung der materiellen Grundsätze des IMT-Statuts besteht in der Schaffung verpflichtender Völkerrechtsnormen, unabhängig vom Fortbestehen des Internationalen Militärtribunals selbst, das seine Arbeit beendet hat. Sie besteht in der Festigung des Völkergewohnheitsrechts, das in den Grundsätzen des IMT-Urteils Präjudizwirkung erlangt hat, zumal nachdem diese Grundsätze von der UNO-Vollversammlung im Dezember 1946 einstimmig bestätigt wurden. Von vornherein galten gerade die Befürchtungen sowohl der deutschen wie der ame-rikanisfoien Militaristen gegehüber Nürnberg dieser Wirkung, auf die es allen verantwortungsbewußten Verteidigern des Völkerrechts, wie z. B. auch Telford Taylor, aiikam31. Ausführungen über die politische Bedeutung dieser bleibenden Strafsanktion für die Zukunft erscheinen überflüssig, da sie im Bewußtsein jedes rechtlich denkenden Menschen feststeht. Warum sind Blutrichter nicht wegen Rechtsbeugung, sondern wegen Mordes zu bestrafen? Worin besteht der faschistische Charakter der westdeutschen Einstellungspraxis in bezug auf die dort tätigen Blutrichter? Aus dem bisher Gesagten ergibt sich, daß der ganze faschistische Terror völkerrechtswidrig war mitsamt seinem sog. Recht und allen seinen diesem Unrecht dienenden Institutionen. Infolgedessen geht es bei der Tätigkeit der Blutrichter nicht darum, daß sie Recht gebeugt hätten, da ein solches ja gar nicht bestand, sondern daß sie grausamstes Unrecht angewandt, Hitlers Anweisungen zur Begehung schwerster Straftaten gewissenlos verwirklicht haben. Richterliche Tätigkeit kann nur auf der Basis gültiger Gesetze ausgeübt werden. Die Gültigkeit der Gesetze aber besteht nicht, wenn 31 vgl. Steiniger, Einleitung zu: Der Nürnberger Prozeß,' a. a. O., S. 50 fl. bestialische Gewalthaber solange sie im Besitz der Macht sind entgegen den allgemeinen Regeln des Völkerrechts mit Hilfe des Gesetzgebungsapparats ihre Exekutionsorgane zu Morden und anderen Verbrechen „legitimieren“. Die Einstellungspraxis der westdeutschen Justiz, die demgegenüber soweit es sich um Blutrichter handelt alles auf den Tatbestand der Rechtsbeugung abstellt, der allein schon unter Berufung auf seine subjektiven Erfordernisse (unbedingter Vorsatz) geradezu regelmäßig abgelehnt werden kann, bleibt damit auf dem Boden des Nazi„rechts“. Einstellungsbescheide, wie der des Oberstaatsanwalts in Braunschweig vom 23. Mai 1960 (Az. I Js 112/60) gegen den Amtsgerichtsrat Kolhoss32, begünstigen nicht nur im konkreten Fall das Fortwirken der nazistischen Kriminalität, sondern sind unter diesem Gesichtspunkt als B e g ü n s t i g u n g der alten Morddirektiven einzuschätzen. Es ist bemerkenswert, daß in der „Deutschen Richterzeitung“ eine Stimme laut wurde, die erklärt, selbst ein Freisler „müßte nach diesen Grundsätzen heute vielleicht freigesprochen werden, wie unlängst ein angesehener Jurist gesagt hat; aber das hat auch seine Vorteile, den Vorteil der Rechtssicherheit vor allem, der dem ganzen Volke zugute kommt“33. Diese unmenschliche Kunst des bürgerlichen Rechtsformalismus, justizförmige Mörder, mit Amtsgewalt ausgestattet gewesene und heute oft bereits wieder ausgestattete faschistische Terroristen vor „Ungerechtigkeiten“ zu schützen, offenbart die unmittelbare geistige, politische und moralische Identität dieser Bonner Staatsorgane mit der verbrecherischen faschistischen Justiz. Darum handelt es sich bei den Prozessen gegen Kriegs- und Menschlichkeitsverbrecher niemals nur um Prozesse gegen den jeweiligen Angeklagten, sondern neben der gegen ihn zu verhängenden Strafsanktion vor allem um Prozesse gegen den faschistischen Imperialismus und seine Wiedergeburt im Bonner klerikal-militaristischen Regime von heute. 32 abgedruckt in: Ungesühnte Nazijustiz 100 Urteile klagen ihre Richter an. herausgegeb. von Wolfgang Koppel, Karlsruhe 1980, S. 62. 63. 33 Deutsche Richterzeitung I960, Heft 3, S. 89. Denkschrift des Komitees zum Schutze der Menschenrechte in der Deutschen Demokratischen Republik über die Verletzung der Menschenrechte in Westdeutschland An die Menschenrechtskommission der UNO New York UNO-Hauptquartier 15. März 1961 Sehr geehrte Herren! Geleitet von der So'rge um den Schutz der Menschenrechte, wie sie von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 feierlich verkündet wurden, erlaubt sich das Komitee zum Schutze der Menschenrechte in der Deutschen Demokratischen Republik, erneut auf die Polizei-und Justizwillkür in der Deutschen Bundesrepublik aufmerksam #u machen. In unserem Schreiben vom 28. Oktober 1960 informierten wir die Menschenrechtskommission darüber, daß seit Januar 1960 194 Bürger der DDR, die in friedlicher Absicht und mit den erforderlichen Dokumenten versehen, die Deutsche Bundesrepublik aufsuchten, entgegen dem Wortlaut des westdeutschen Grundgesetzes verhaftet und zum großen Teil gerichtlich verurteilt wurden. Inzwischen hat sich die Zahl auf 229 erhöht." Bei diesen Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik handelt es sich um Menschen aus den verschiedensten Schichten der Bevölkerung, um demokratisch gewählte Volksvertreter, um Mitglieder und demokratisch gewählte Funktionäre aus Gewerkschafts-, Sport-, Jugend- und kommunalen Organisationen, um Arbeiter, Angestellte, Lehrer, Bauern, Studenten, Wissenschaftler und Künstler. Sie begingen keinerlei Verbrechen. Sie planten weder Bombenanschläge noch bewaffnete Überfälle oder Attentate auf Politiker. Niemand von ihnen führte Waffen, Sprengstoffe oder Gifte bei sich. Sie haben einzig und allein in Wahrnehmung ihres unveräußerlichen Menschenrechts auf 314;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Er-mittlungsverfahrens kann aber im Einzelfall unverzichtbare Voraussetzung für die Einleitung von Ruckgewinnungsmaßnahmen sein. Nach unseren Untersuchungen ergibt sich im Interesse der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit sowie das Bestiegen entsprechender wirksamer vorbeugender Maßnahmen zu ihrer Verhinderung. Vor der Konzipierung der Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Komplexe: Welche bedeutenden Sicherheitserfordernisse sind im Verantwortungsbereich vorhanden oder werden sich in Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.