Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 293

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 293 (NJ DDR 1961, S. 293); strafe als Hauptstrafe eingeengt. Teilweise wurden Geldstrafen ohne genügende Berücksichtigung der sozialen Lage des Täters ausgesprochen. Eine in der Höhe richtig differenzierte Geldstrafe ist geeignet, bei Straftaten, die auf einer Geringschätzung des Täters gegenüber den von den Werktätigen geschaffenen Werten oder ihrem persönlichen Eigentum, auf Bereicherungsabsicht oder auf einer negativen Einstellung des Täters zu seinen wirtschaftlichen Verpflichtungen beruhen, als Strafe ohne Freiheitsentziehung erzieherisch zu wirken. Sie ist dann anzuwenden, wenn sie im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse und Möglichkeiten des Täters besser als der öffentliche Tadel oder die bedingte Verurteilung geeignet ist, den Täter durch einen empfindlichen Eingriff in seine persönlichen Vermögensinteressen zur Achtung des Volks Vermögens und des persönlichen Eigentums seiner Mitbürger zu erziehen. Auch bei Anwendung der Geldstrafe ist darauf hinzuwirken, daß in dem Lebens- und Arbeitsbereich des Täters Maßnahmen der gesellschaftlichen Erziehung eingeleitet werden, um den mit der Einleitung und Durchführung des Strafverfahrens begonnenen Erziehüngsprozeß wirkungsvoll fortzusetzen. ' jy Zur Anwendung der öffentlichen Bekanntmachung Die öffentliche Bekanntmachung ist geeignet, die Wirkung des Urteils im Kampf gegen die Kriminalität zu erhöhen. Bei ihrer Anwendung muß aber berücksichtigt werden, daß sich seit Erlaß des StEG neue Formen der Einbeziehung und Mitwirkung der Werktätigen herausgebildet haben, die eine wirksame außergerichtliche gesellschaftliche Erziehung straffällig gewordener Bürger gewährleisten. Das verlangt eine differenzierte Anwendung des § 7 StEG, da es bei Vorhandensein geeigneter gesellschaftlicher Kräfte zur Umerziehung des Täters der öffentlichen Bekanntmachung nicht bedarf. Das Oberste Gericht hat im Urteil vom 21. September 1960 (NJ 1960 S. 734) das Wesen und die Kriterien der öffentlichen Bekanntmachung herausgearbeitet und darauf hingewiesen, daß in jedem Fall sorgfältig zu prüfen ist, ob die öffentliche Bekanntmachung erforderlich und geeignet ist, die repressive und erzieherische Wirkung der Hauptstrafe auf den Verurteilten und die Bevölkerung zu verstärken. Danach sollen öffentliche Bekanntmachungen von Bestrafungen nur dann vom Gericht ausgesprochen werden, wenn die Tat und ihre Auswirkungen den unmittelbaren Lebensbereich des Täters überschreiten oder einer größeren Öffentlichkeit bekannt geworden sind. Mit der öffentlichen Bekanntmachung der Verurteilung soll der Öffentlichkeit der Charakter verbrecherischer Handlungen bewußt gemacht und sie zur Überwindung der die Kriminalität begünstigenden Reste rückständiger Denk- und Lebensgewohnheiten mobilisiert werden. Durch die öffentliche Bekanntmachung muß die Wirksamkeit der an dem Verhalten des Verurteilten geübten Kritik erhöht und bei den Werktätigen eine Atmosphäre der Unversöhnlichkeit “gegenüber Gesetzesverletzungen geschaffen werden. So wurden z. B. durch die öffentliche Bekanntmachung von Urteilen gegen Lebens-■ mittelschieber gute Erfolge erzielt, da sie vor allem die Wachsamkeit der Bevölkerung erhöhten. Die Anwendung der öffentlichen Bekanntmachung darf keinesfalls dazu führen, daß Verurteilte oder ihre Angehörigen vom Kollektiv gemieden oder isoliert werden oder daß durch die Bekanntmachung von Einzelheiten der Tatbegehung in der Öffentlichkeit nachteilige Wirkungen eintreten. Die Bekanntgabe des Namens des Täters sowie seiner Verurteilung an einen unbestimmten Personenkreis führt häufig zu einer vom Gericht nicht beabsichtigten Isolierung und Anprangerung des Täters und verfehlt damit-die beabsichtigte Wirkung. Um das mit der öffentlichen Bekanntmachung von Verurteilungen gesteckte Ziel zu erreichen, ist § 7 StEG so anzuwenden, daß nur derjenige Personenkreis Kenntnis von der Verurteilung erhält, dessen Unterrichtung im Zusammenhang mit der Straftat notwendig ist. Die öffentliche Bekanntmachung einer Verurteilung muß im richtigen Verhältnis zur Bedeutung der Strafsache, zum Grad des Verschuldens und zur Schwere der Tat stehen. Die Notwendigkeit gewissenhafter Anwendung der öffentlichen Bekanntmachung enthält § 4 der 1. DB zum Strafrechtsergänzungsgesetz vom 29. Januar 1958 (GBl. I S. 110). Danach ist über die Art und Weise der öffentlichen Bekanntmachung sowie über den Zeitraum, in welchem sie durchzuführen ist, im Urteil zu entscheiden. Nur der Vorsitzende des Gerichts darf eine Zusammenfassung aus den Urteils-gr.ünden zum Zwecke der öffentlichen Bekanntmachung vornehmen. Diese gesetzliche Bestimmung stellt damit zugleich einen Schutz des verurteilten Bürgers gegen unkontrollierbare öffentliche Bekanntmachungen gerichtlicher Urteile durch andere Stellen dar; die Gerichte müssen auf ihre Einhaltung achten. Die Verwirklichung des Beschlusses des Staatsrates fordert von den Gerichten die Erkenntnis, daß jedes Strafverfahren tief in das Leben eines Menschen und seiner Familie sowie in sein Arbeitskollektiv eingreift und daß ihre Entscheidungen ein wichtiger Beitrag zur Gestaltung wahrhaft sozialistischer Beziehungen zwischen den Bürgern und dem Staat sind. Die volle Durchsetzung der gesellschaftlich-erzieherischen Rolle des Strafrechts bedeutet keinen schematischen Übergang von Freiheitsstrafen zu Strafen ohne Freiheitsentziehung. Sie verlangt vielmehr, vermittels der Rechtsprechung dazu beizutragen, jeden Rechtsverletzer, der nicht verschworener Feind der sozialistischen Gesellschaft ist, in das große Kollektiv der Erbauer des Sozialismus einzubeziehen. Durch die ständige Festigung der Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der Staatsmacht und den Massenorganisationen tragen die Gerichte dazu bei, die gesellschaftlichen Kräfte in zunehmendem Maße zu befähigen, selbst die Verantwortung für die Erziehung des Rechtsbrechers zu übernehmen. Der Inhalt der außergerichtlichen gesellschaftlichen Erziehung eines Rechtsbrechers besteht nicht in formaler Belehrung oder darin, ihm die Straftat ständig vorzuhalten, vielmehr ist die außergerichtliche gesellschaftliche Erziehung ein Prozeß, im Verlaufe dessen der Rechtsbrecher in die gesellschaftliche Arbeit, ins gesellschaftliche Leben einbezogen, in seiner beruflichen und kulturellen Weiterentwicklung und bei der Entfaltung seiner Fähigkeiten aktiv unterstützt wird. 293 ';

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der entwickelte die Ständige Vertretung der in der DDR. in der- akkreditierte - Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten, in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien, sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erhöhen. Der Staatsanwalt unterstützt im Rahmen seiner Verantwortung als Leiter des Ermittlungsverfahrens die Linie bei der Feststellung der Wahrheit über die Straftat ued bei der Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse das Recht und die Pflicht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe.