Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 292

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 292 (NJ DDR 1961, S. 292); lungsverfahren getroffen werden müssen, sind Voraussetzung für die Entscheidung der Gerichte darüber, ob Strafen ohne Freiheitsentziehung auszusprechen sind, um das mit der Durchführung des Strafverfahrens gestellte Ziel zu erreichen. Die umfassende Aufklärung dieser Faktoren sowie des Verhaltens des Täters vor und nach Begehung der Tat ist auch die Voraussetzung dafür, daß die mit der Strafe ohne Freiheitsentziehung notwendig verbundene wirkungsvolle und bewußte Erziehung des Rechtsbrechers durch die Gesellschaft selbst schon im Ermittlungsverfahren in die Wege geleitet und später ausgebaut werden kann. Es muß deshalb bereits im Ermittlungsverfahren festgestellt werden, welche konkreten Voraussetzungen im Einzelfall für eine derartige gesellschaftlich-erzieherische Einwirkung z. B. im Betrieb, im Wohngebiet, in der Familie, in gesellschaftlichen Organisationen gegeben sind. Ist das nicht geschehen, dann hat das Gericht dies zu veranlassen bzw. in der Beweisaufnahme nachzuholen. Die Anwendung von Strafen ohne Freiheitsentziehung ist nicht unbedingt vom Vorhandensein eines gefestigten und sich seiner Verantwortung für die Erziehung des Rechtsbrechers voll bewußten Kollektivs abhängig. Die Fähigkeit eines Kollektivs zur selbständigen Erziehung eines Rechtsbrechers durch die- Gesellschaft wächst mit der Aufgabenstellung. Die Herausbildung und das Wachstum eines Kollektis dürfen allerdings nicht dem Selbstlauf überlassen bleiben. Aufgabe der Gerichte ist es, in Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der Staatsmacht und den gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere der Nationalen Front, dem FDGB, der FDJ und dem DFD, diesen Entwicklungsprozeß zu fördern. Vertretern des Kollektivs, in dem der Angeklagte arbeitet und lebt, ist deshalb in der Hauptverhandlung Gelegenheit zu geben, sich über die Wirkung der Tat, das Verhalten des Täters und die Möglichkeit seiner weiteren Erziehung zu äußern. Dabei kommt es auch darauf an, aufzuklären, wie das Kollektiv die künftige Einwirkung auf den Täter gestalten will und kann, ob es sich für ihn einsetzt oder nicht. * *, 2. Die bedingte Verurteilung ist keine Sonderform der Freiheitsstrafe, sondern eine selbständige Strafart. Die charakteristische Besonderheit der bedingten Verurteilung besteht darin, den Täter durch Androhung einer Freiheitsentziehung zur Achtung der Gesetzlichkeit zu veranlassen und ihm während der Bewährungszeit durch die gesellschaftlichen Kräfte zu helfen, sich zu einem verantwortungsbewußten Menschen zu entwickeln, der künftig die Gesetze bewußt und freiwillig einhält. Die bedingte Verurteilung wird nicht immer in ihrer erzieherischen Rolle und Wirksamkeit erkannt und entgegen den schon bei Erlaß des StEG gegebenen Hinweisen vorwiegend bei geringfügigen Straftaten ausgesprochen. So wurde im Jahre 1960 nur in wenigen Fällen auf bedingte Strafen über ein Jahr erkannt. Bei 90 % aller Fälle betrugen sie bis zu -sechs Monaten; die Mehrzahl davon bis zu drei Monaten. In seinen Urteilen vom 11. November 1960 (NJ 1960 S. 839) und vom 15. November 1960 (NJ 1961 S. 31) hat das Oberste Gericht Beispiele für die zutreffende Anwendung der bedingten Verurteilung gegeben. Der Anwendungsbereich der bedingten Verurteilung ist nicht auf geringfügige Straftaten beschränkt, wie sich bereits aus dem gesetzlichen Strafrahmen ergibt. Die bedingte Verurteilung kann auch bei fahrlässig begangenen Delikten mit schweren Folgen, bei denen der Grad der Schuld des Täters sehr gering ist, angewendet werden. Sie kann aber auch Anwendung finden bei vorsätzlichen Handlungen, die einen erheblichen Schaden zur Folge haben, z. B. wenn der Täter vom Verletzten zu einer Körperverletzung provoziert worden ist. Es muß jedoch beachtet werden, daß, je schwerwiegender die Straftat ist, um so höhere Anforderungen an die in der Person des Täters liegenden Umstände, insbesondere den Stand seines Bewußtseins und seine berufliche und gesellschaftliche Pflichterfüllung, gestellt werden müssen, so daß der Grad seiner Schuld, seine Motive und der Umstand, ob er erstmalig straffällig geworden ist, zum ausschlaggebenden oder gar entscheidenden Kriterium für den Ausspruch einer verhältnismäßig hohen bedingten Freiheitsstrafe werden. ' 3. Für die Anwendung des öffentlichen Tadels als eigenständige gerichtliche Strafe gelten im Prinzip die gleichen Grundsätze wie für die Anwendung der bedingten Verurteilung. Der öffentliche Tadel setzt aber generell einen geringeren Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit voraus und stellt strengere Anforderungen an die Persönlichkeit des Täters und den Grad der Schuld. Eine weitere Voraussetzung für die Anwendung des öffentlichen Tadels ist insbesondere der Umstand, ob der Täter geständig ist, ob er Reue zeigt und ob seine Einstellung zu seiner Tat die Gewähr bietet, daß er unter dem Eindruck einer ernsten Verwarnung durch das Gericht künftig zu einem rechtlich einwandfreien Verhalten bestimmt wird. So wäre z. B. in der Strafsache S 195/60 des Kreisgerichts Görlitz-Stadt, in der die Angeklagte wegen Diebstahls eines Päckchens Kaffee im Werte von 7,50 DM in einem Selbstbedienungsladen fälschlicherweise zu einer Gefängnisstrafe von einem Monat verurteilt wurde, ein öffentlicher Tadel am Platze gewesen. Die nicht vorbestrafte Verurteilte gehört dem FDGB und der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft an und ist aktives Mitglied des Elternbeirates. Hier wäre auf Grund des geringen Schadens und der überwiegend positiven Entwicklung der Verurteilten der Ausspruch eines öffentlichen Tadels gerechtfertigt gewesen. Die Anwendung des öffentlichen Tadels kann auch bei leichten Straftaten von Tätern geboten sein, bei denen eine gesellschaftliche Erziehung durch die Konfliktkommission nicht möglich ist, z. B. bei Hausfrauen oder Rentnern. Wird neben dem öffentlichen Tadel zusätzlich auf Geldstrafe erkannt, so darf diese durch ihre Höhe den Charakter des öffentlichen Tadels als Hauptstrafe nicht herabmindern. Eine Geldstrafe neben dem öffentlichen Tadel soll nur dann ausgesprochen werden, wenn dies zur Erhöhung der erzieherischen Wirkung der Hauptstrafe erforderlich ist. 4. Zur Anwendung von Geldstrafen Die Geldstrafe ist Bestandteil des sozialistischen Strafensystems. Nach Aufhebung des § 27 b StGB durch das StEG wurde die Anwendung der Geld- 292;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren eine zunehmende Zahl widersprüchlicher und sich teilweise widersprechender Theorien. Angefangen von der sogenannten objektiven Theorie, die die Begründung des Beschuldigtenstatus und insofern facto die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens recht-fertigen und notwendig machen, zu bestimmen. Diese Ausgangsinformationen werden im folgenden als Verdachtshinweise gekennzeichnet. Verdachtshinweise sind die den Strafverfolgungsorganen bekanntgewordenen.