Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 289

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 289 (NJ DDR 1961, S. 289); NUMMER 9 JAHRGANG 15 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT NEUEUSTi7 FÜR RECHT UND RECHTSWI BERLIN 1961 5. MAI UND RECHTSWISSENSCHAFT Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über die Anwendung kurzfristiger Freiheitsstrafen, der Strafen ohne Freiheitsentziehung und der öffentlichen Bekanntmachung von Bestrafungen Richtlinie Nr. 12 vom 22. April 1961 RP1. 1/61 Zur Verwirklichung des Beschlusses des Staatsrates vom 30. Januar 1961 über die weitere Entwicklung der Rechtspflege in der Deutschen Demokratischen Republik ergeht die nachfolgende Richtlinie: I Das Recht und die Gesetzlichkeit in der Deutschen Demokratischen Republik dienen der Verwirklichung der historischen Grundaufgabe der Arbeiterklasse und ihres Staates, alle Schichten der Bevölkerung in den sozialistischen Aufbau einzubeziehen und ihre schöpferischen Kräfte allseitig zu entwickeln. Das erfordert, die gesellschaftlicherzieherische Rolle und Wirksamkeit des sozialistischen Strafrechts und der Tätigkeit der Straforgane immer umfassender und tiefgreifender durchzusetzen. Dies ist ein objektives Erfordernis der Gesetzmäßigkeit des seit dem V. Parteitag der SED erfolgreich beschrittenen Weges zum Sieg des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik. Dank der revolutionären Umwälzungen in Stadt und Land wurden innerhalb unserer Gesellschaftsordnung die Klassengrundlagen der Verbrechen die Existenz der Ausbeuterklassen und damit auch die ökonomischen Wurzeln der Kriminalität im wesentlichen beseitigt. Im Ergebnis dieser gesellschaftlichen Umgestaltung wachsen immer mehr gesellschaftliche Kräfte heran, die imstande und dazu berufen sind, durch die Festigung und volle Entfaltung ihrer sozialistischen Organisiertheit, ihrer bewußten Disziplin und ihrer neuen Moral auch den nachwirkenden und von Westberlin und Westdeutschland infiltrierten ideologischen Wurzeln der Kriminalität mehr und mehr den Boden zu entziehen. Im Beschluß des Staatsrates heißt es dazu: „Diese Kraft findet einen besonderen Ausdruck in der Arbeit der sozialistischen Brigaden, der sozialistischen Arbeits- und Forschungsgemeinschaften und vieler Kollektive, die um den Titel eines sozialistischen Kollektivs kämpfen. Sie haben' bewiesen, daß sie nicht nur zu großen Erfolgen in der Wirtschaft beitragen, sondern ■ auch zur gründlichen Vertiefung und Entwick- lung des sozialistischen Bewußtseins. Nicht nur in ihren Reihen, sondern auch darüber hinaus wird durch ihre Arbeit eine große Zahl von Menschen auf den Weg zu verantwortungsbewußten Staatsbürgern gelenkt. Die Teilnahme breiter Bevölkerungskreise an der Leitung des Staates gibt den erzieherischen Maßnahmen unserer staatlichen und gesellschaftlichen Organe ihre große Wirksamkeit.“ Diese gesetzmäßige Entwicklung bestimmte auch die Tätigkeit der Strafverfolgungs- und Justizorgane. Ein Beispiel hierfür ist die Herausbildung der neuen Strafarten durch die Rechtsprechung in der Form, daß in verstärktem Maße von der Gewährung bedingter Strafaussetzung gemäß § 346 StPO unmittelbar nach der Verurteilung Gebrauch gemacht und bei Straftaten von geringer. Gesellschaftsgefährlichkeit das Verfahren gemäß § 153 StPO (alt) in einer für den Rechtsbrecher erzieherischen Form eingestellt wurde. Diese Entwicklung trat mit der gesetzlichen Einführung der neuen Strafarten durch das StEG und der Festigung der engen systematischen Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der Staatsmacht, insbesondere durch das Gesetz über die Richterwahlen, in ein neues, höheres Stadium. Die Durchsetzung der objektiven Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung erfordert, die Werktätigen auf Grund ihrer ständig steigenden Aktivität bei der Mitwirkung an der Leitung und Lenkung des Staates in immer stärkerem Maße in die Bekämpfung und Überwindung der Kriminalität einzubeziehen. Eine der wesentlichsten Methoden dazu besteht darin, die nicht mit Freiheitsentziehung verbundenen, hauptsächlich politisch-moralisch erziehenden Strafmaßnahmen gegenüber solchen Bürgern, die sich mit ihrer Straftat nicht außerhalb der sozialistischen Gesellschaft gestellt haben, ohne Engherzigkeit anzuwenden und sie bewußt als Instrument zur Führung der Menschen und ihrer Mobilisierung- für die eigenverantwortliche Erziehung rückständiger und undisziplinierter Bürger zu handhaben. 289;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß alle feindlichen Aktivitäten der Inhaftierten durch die Angehörigen der Linie rechtzeitig erkannt, erfolgreich abgewehrt und verhindert werden. Deshalb kann und darf sich die sichere Verwahrung Inhaftierter auch nicht nur auf die Bürger der DDR; sondern auch auf die Ausländer, die sich im Staatsgebiet der aufhalten und gegen die Strafgesetze der Dpir verstoßen haben, Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.