Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 283

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 283 (NJ DDR 1961, S. 283); I Die Mitglieder der Kameradschaftsgerichte sind geachtete Arbeiter, Meister, Ingenieure und Angestellte der Werksverwaltung. Sie besitzen in der Regel große Arbeits-, Kampf- und Lebenserfahrung. Im Werk „Wladimir Iljitsch“ in Moskau z. B. ist der Vorsitzende des Kameradschaftsgerichts ein alter, erfahrener Arbeiter, der seit 25 Jahren im Betrieb tätig und Träger des Leninordens ist. Während die Musterordnung für die Zukunft festlegt, daß die Mitglieder der Kameradschaftsgerichte auf die Dauer von zwei Jahren gewählt werden, erfolgte die Wahl in den von uns besuchten Betrieben jährlich und ebenso die Rechenschaftslegung. Die Vorbereitungen auf die Wahlversammlungen werden sehr sorgfältig und gründlich getroffen. Die gewählten Mitglieder wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter und den Sekretär. Vor den Kameradschaftsgerichten werden u. a. folgende Sachen verhandelt: Verletzungen der Arbeitsdisziplin; Nichterfüllung der Pflichten zur Erziehung der Kinder; Beleidigungen, wenn Anträge der Geschädigten vorliegen; geringfügiger Wald- und Feldfrevel; geringfügige Spekulation; geringfügige Diebstähle; erstmalig begangenes Rowdytum. Die Kameradschaftsgerichte werden auch tätig bei Vermögensstreitigkeiten zwischen Bürgern in Höhe bis zu 500 Rubel (alter Währung) bei Einverständnis beider Parteien. Es muß jedoch hinzugefügt werden, daß die nach dem Entwurf vorgesehene Zuständigkeit in Zivilstreitigkeiten nicht voll ausgenutzt wird, weil es noch an der gesetzlichen Regelung der Vollstreckung mangelt. Die Einleitung eines Verfahrens vor dem Kameradschaftsgericht kann auf vielfältige Art und Weise erfolgen, so auf Antrag der Gewerkschaftsorganisationen, des Komsomol, der freiwilligen Volksmilizgruppen, der Straßenkomitees und anderen gesellschaftlichen Organisationen, auf Antrag des Exekutivkomitees der örtlichen Sowjets, auf Antrag der Leiter von Betrieben, Institutionen, der Leiter von Wohnungs- und Hausverwaltungen, auf Antrag der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und der Organe der Miliz und schließlich auch auf Antrag der Arbeitskollegen und der Bürger aus dem Wohnort des Rechtsverletzers. Der Staatsanwalt und das Gericht haben die Möglich- ' keit, eine Sadie ill jeder Lage des Verfahrens an das Kameradschaftsgericht abzugeben. Bei Privatklagen bedarf es jedoch der Zustimmung des Privatklägers. Die Vorbereitung einer Verhandlung vor dem Kamerad-SGhaftsgericht wird sehr sorgfältig vorgenommen. So wird z. B. in jedem Fall vom Vorsitzenden oder einem Mitglied des Gerichts eine persönliche Aussprache mit dem Rechtsverletzer geführt; es kommt auch vor, daß ein Mitglied des Gerichts einen Besuch in seiner Familie macht. Ferner wendet sich der Vorsitzende nach Eingang einer Sache an die Öffentlichkeit, um diese damit vertraut zu machen. Auf diese Weise soll erreicht werden, daß die Angelegenheit in den jeweiligen Kollektiven beraten wird und in den Aussprachen die Ursachen und begünstigenden Umstände der Verfehlung aufgedeckt werden. Das Kameradschaftsgericht verhandelt die Sache in der Regel innerhalb einer Frist von zehn Tagen, vom Zeitpunkt ihres Eingangs an gerechnet. Die Verhandlung selbst wird öffentlich angekündigt. An ihr nehmen meist viele Menschen teil, die auch ihre Meinung zum Verhalten des Rechtsverletzers zum Ausdruck bringen. Es ist verständlich, daß durch diese breite Mitwirkung von Mitgliedern des Arbeits- bzw. Wohnkollektivs die Verhandlungen vor den Kameradschaftsgerichten eine große Wirkung erzielen. Man kann sagen, daß die Entscheidungen der Kameradschaftsgerichte von den Werktätigen selbst getragen werden; darin liegt auch die hohe Autorität der Kameradschaftsgerichte begründet. Die Verhandlungen werden vom Vorsitzenden geleitet; neben dem Vorsitzenden nehmen zwei oder auch mehrere Mitglieder und der Sekretär, der das Protokoll führt, teil. Obwohl sie in der Form an einige Regeln der Strafprozeßordnung erinnert, ist die Verhandlung vor dem Kameradschaftsgericht nicht an strafprozessuale Formen gebunden. Alle Teilnehmer an der Verhandlung haben die Möglichkeit, ihre Meinung zu sagen und zum Verhalten des Rechtsverletzers, zu seiner Person und allen Ursachen und Umständen der Rechtsverletzung Stellung zu nehmen. In der Sache selbst wird ein Vorgang angelegt, in dem die wichtigsten Dokumente, wie z. B. die Anzeige, Charakteristiken und Beurteilungen sowie ein genaues Protokoll und der Beschluß des Kameradschaftsgerichts, enthalten sind. Für diese formelle Seite des Verfahrens ist der Sekretär zuständig. Die Bereitstellung der Materialien und die gesamte technische Betreuung der Kameradschaftsgerichte obliegt je nach Zuständigkeit der Werkleitung oder dem Exekutivkomitee des Wohnbezirks. Die Verhandlung erfolgt grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit. Die Beschlußfassung über die zu treffenden Maßnahmen erfolgt in geheimer Beratung. Der schriftlich abgesetzte Beschluß wird nach der Verkündung öffentlich ausgehängt. Durch das Kameradschaftsgericht können folgende Maßnahmen angewendet werden: 1. Verpflichtung des Rechtsverletzers, sich bei den Geschädigten oder dem Kollektiv zu entschuldigen; 2. Verwarriung; 3. öffentlicher Tadel; 4. öffentlicher Verweis; 5. Geldstrafe in Höhe bis zu zehn Rubel (neuer Währung); 6. Antrag an die Werkleitung auf Entlassung aus dem Betrieb bzw. auf Zuweisung einer geringer bezahlten Arbeit für die Dauer von drei Monateji* 7. Wiedergutmachung des Schadens. Aus den Gesprächen mit Mitgliedern der Kameradschaftsgerichte haben wir entnommen, daß es auch üblich ist, daß für den Rechtsverletzer Patenschaften durch die besten Arbeiter des Betriebes übernommen werden. Diese Betreuung hat den Sinn, den Rechtsverletzer an das gesellschaftliche Leben heranzuführen. Hierbei gibt es schon beachtliche Erfolge, z. B. gute Arbeits- bzw. Lernergebnisse oder Verbesserung der häuslichen und Familienverhältnisse. Es gibt viele Beispiele, daß die von den Kameradschaftsgerichten ausgesprochenen Maßnahmen sehr- bald aufgehoben werden konnten. Über die Tilgung entscheidet das Kameradschaftsgericht auf Antrag des jeweiligen Kol-lekfivs und nach der Beratung mit den Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen. Hier muß hinzugefügt werden, daß die Entscheidung eines Kameradschaftsgerichtes ein Jahr lang wirksam ist. Was die Verbindung und Zusammenarbeit der Kameradschaftsgerichte mit anderen Organen bzw. Organisationen anbelangt, so wurde bereits darauf hingewiesen, daß die Gewerkschaft für die Durchführung der Wahlen für die Kameradschaftsgerichte verantwortlich ist. Die Gewerkschaftsleitungen verfolgen auch die Arbeit der Kameradschaftsgerichte, schätzen den Inhalt der Verhandlungen ein, geben Hinweise und organisieren die Schulung der Mitglieder der Kameradschaftsgerichte. So werden auch Richter und Staatsanwälte eingeladen, die den Kameradschaftsgerichten juristische Hilfe erteilen. Dabei muß jedoch betont werden, daß absolut nicht die Absicht besteht, die Mitglieder der Kameradschaftsgerichte zu Richtern zu machen. ” 283;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zur Beweisführung genutzt werden. Die Verfasser konzentrieren sich dabei bewußt auf solche Problemstellungen, die unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Form von Transportaufträgen bestätigten Koordinierungsvorsohläge gewährleisten., Zu beachtende Siohorheltserfordernisse und andere Faktoren, die Einfluß auf die Koordinierung der Transporte haben.