Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 281

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 281 (NJ DDR 1961, S. 281); Täters und seine Beweggründe allseitig zu erforschen und alle belastenden und entlastenden Umstände aufzuklären. Beim Lesen dieser Bestimmung drängt sich die Frage auf, ob und wie auch der Verteidiger die Erfüllung dieser Aufgaben mit unterstützen kann. Er muß sich dazu mit dem bisherigen Ermittlungsergebnis der Untersuchungsorgane vertraut machen, mit dem Beschuldigten sprechen und dem Staatsanwalt mündlich oder schriftlich Vorschläge zur Sachaufklärung und zur Einschätzung des Beschuldigten unterbreiten. ■ Nach § 80 StPO kann der Staatsanwalt dem Verteidiger im Ermittlungsverfahren gestatten, die Akten einzusehen und den Beschuldigten zu sprechen, wenn der Zweck der Untersuchung, d. h. die Erforschung der Wahrheit, dadurch nicht gefährdet wird. Die StPO räumt dem Verteidiger also bereits vor der Erhebung der Anklage und der Eröffnung des gerichtlichen Verfahrens wichtige prozessuale Rechte ein, die ihn in die Lage versetzen, während der Ermittlungen durch sachgemäße Anträge und Darlegung seines Standpunktes die allseitige Aufklärung des Sachverhalts und die Vorbereitung der Hauptverhandlung zu fördern. Dabei ist es absolut klar, daß die Rechte des Verteidigers nicht dazu ausgenutzt werden dürfen, den Zweck der Untersuchungen zu gefährden. Allerdings darf man nicht übersehen, daß die Formulierung „Gefährdung des Untersuchungszwecks“ offensichtlich aus dem § 147 StPO von 1877 übernommen worden ist. Daß man im bürgerlichen Strafprozeß mit der Möglichkeit einer den Untersuchungszweck hemmenden oder gar durchkreuzenden Tätigkeit des Verteidigers rechnete, ergibt sich daraus, daß man damals im Verteidiger den Interessenvertreter des Beschuldigten sah, der dessen Per-sönlichkeitsrechte vor dem Staat und der Gesellschaft schützen muß, und seine und des Beschuldigten Haltung miteinander identifizierte. Daß die Stellung, das Aufgabengebiet und das Bewußtsein der Anwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik sich grundsätzlich von der Stellung und Haltung des bürgerlichen Anwalts unterscheiden, ist gerade in dieser Zeitschrift mehrfach herausgearbeitet worden, so daß sich ein näheres Eingehen hierauf erübrigt.2 Ausgehend davon, daß die gesellschaftliche Weiterentwicklung zugleich die Grundlage für die persönliche Entwicklung eines jeden Bürgers ist, kann der Verteidiger unter der Arbeiter-und-Bauern-Macht mit seinen Mitteln dazu beitragen, den Konflikt mit den gesellschaftlichen Interessen, in den sein Mandant geraten ist, von der Wurzel her zu lösen und die werktätigen Massen für die sozialistische Umwälzung zu mobilisieren. Das neue Aufgabengebiet der Anwaltschaft hat seinen Niederschlag auch im § 14 GVG i. d. F. vom 1. Oktober 1959 (GBl. S. 756) gefunden. Nach dieser Bestimmung haben die Rechtsanwälte in der Deutschen Demokratischen Republik durch ihre gesamte Tätigkeit zur Entwicklung des sozialistischen Rechtsbewußtseins der Bevölkerung und zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit beizutragen. Diese Zusammenhänge sind wichtig für die richtige Erkenntnis, daß der Verteidiger im Ermittlungsverfahren wesentlich zur Aufdeckung der Ursachen der Straftat beitragen kann. Die Strafverfolgungsorgane müssen daher die verantwortungsbewußte anwaltliche Tätigkeit unterstützen und fördern. Dem würde eine unbegründete Einschränkung der Aufgaben des Verteidi- 2 vgl. hierzu insbes. Heidrich, NJ 1960 S. 168 ff.; Cheim, NJ 1960 S. 822 ff.; Hetzar, NJ 1961 S. 194 ff. gers, eine engherzige Anwendung der Kann-Bestimmung des § 80 StPO, jedoch nicht Rechnung tragen. Die Verfasser dieses Beitrages haben sich in kameradschaftlicher Zusammenarbeit bemüht, Klarheit über die Funktion und Aufgaben des Verteidigers zu gewinnen. Die Mitwirkung des Rechtsanwalts bereits im Ermittlungsverfahren- war nicht nur beiderseitig erwünscht, sondern sie ist unserer Meinung nach auch im Interesse der Erforschung der Wahrheit notwendig. Deshalb werden Akteneinsicht und Sprecherlaubnis grundsätzlich alsbald nach Vorlegung der Vollmacht des Verteidigers beantragt und gewährt. Durch dieses rechtzeitige Tätigwerden kann der Verteidiger besser zur Aufdeckung und Überwindung des Widerspruchs beitragen, der der Straftat des Beschuldigten zugrunde liegt. Er kann auf seinen Mandanten erzieherisch einwirken und ihn dadurch aus der gesellschaftlichen Isolierung mit herausführen, in die er sich durch seine strafbare Handlung begeben hat. Die genaue Kenntnis der Ermittlungen gestattet dem Anwalt auch, sachgemäße Anträge zu stellen, während der Verteidiger, der seine Arbeit erst nach Abschluß der Ermittlungen beginnt, den Prozeßstoff oftmals nicht so gründlich beherrscht, wie es der Fall wäre, wenn er sein Entstehen und Anwachsen bereits im Ermittlungsverfahren miterlebt hätte. Unsere Erfahrungen haben die Richtigkeit des be-schrittenen Weges bestätigt. Staatsanwalt und Verteidiger-sind sich einig über das Ziel des Ermittlungsverfahrens: umfassende Sachaufklärung. Meinungsver- schiedenheiten kann es also nur darüber geben, ob dieses Ziel im Einzelfall bereits vollständig erreicht worden ist oder nicht. Über diese Frage wird in zwangloser Aussprache verhandelt und keineswegs in jedem Fall Übereinstimmung erzielt. Beide Seiten lernen aber dadurch nicht nur frühzeitig die Ansicht, sondern auch die Argumente des anderen kennen. Sie sind genötigt, den eigenen Standpunkt zur rechten Zeit zu überprüfen und ihn entweder aufzugeben oder sorgfältig und einleuchtender ziTbegründen. So konnte z. B. im Falle eines von einem 70jährigen Mann begangenen Sexualdelikts die Verteidigung, weil sie im Ermittlungsverfahren schon tätig geworden war, ihre vom staatsanwaltlichen Standpunkt abweichende Ansicht über die Notwendigkeit der Ladung weiterer Zeugen in einem auf die Anklageschrift folgenden Erwiderungsschriftsatz ausführlich und umfassend begründen. Das Gericht lud sämtliche Zeugen. Dennoch mußte dem Ergebnis der Hauptverhandlung entsprechend die Verurteilung erfolgen. Die Auswirkung dieses Verfahrens auf die Bevölkerung, insbesondere auf die Zuhörer, war positiv. Der Angeklagte, dessen Bestreiten anfangs bei den Zuhörern Anteilnahme hervorgerufen hatte, fand nach Beendigung der Beweisaufnahme keine Resonanz mehr für sein Leugnen. Zusammenfassend ist zu sagen, daß abweichende Ansichten des Verteidigers über die Erreichung des Untersuchungszwecks diesen selbst niemals gefährden können. Der Staatsanwalt kann unbeirrt seinen Standpunkt in der Anklageschrift zusammenfassen, der Verteidiger die von ihm etwa vertretene gegenteilige Ansicht in einem Erwiderungsschriftsatz dem Gericht darlegen. Dies hat für das Gericht den Vorteil, daß es die eventuell unterschiedlichen Auffassungen der Prozeßbeteiligten und damit die Problematik des betreffenden Falles schon vor Beginn der Hauptverhandlung kennenlernt. Es kann dann auch besser die notwendigen Entscheidungen treffen. Es sind also beachtliche Gründe, die die gesetzlich mögliche Mitwirkung des Verteidigers bereits im Ermittlungsverfahren erfordern. 281;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.