Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 261

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 261 (NJ DDR 1961, S. 261); Gesetzlichkeit auf allen Gebieten und allen Ebenen zu sein, dafür zu sorgen, daß die Gesetze von allen Organen, von Funktionären und Bürgern gewissenhaft befolgt werden. „Unsere Erfahrungen haben gezeigt“, führte Genosse Otto Grotewohl auf der 3. Parteikonferenz aus, „daß die Feinde unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates schon die geringste Schwächung unserer Gesetzlichkeit für ihre schmutzige und zersetzende Tätigkeit ausnutzen. Deshalb muß auf die geringste Unordnung, auf die geringste Abweichung von der gewissenhaften Befolgung unserer Gesetze genau geachtet werden. Das zeigt, welche große Verantwortung die Organe unserer Volkspolizei und Staatssicherheit für den Schutz der Rechte der Bürger, die Beachtung unserer Rechtsnormen und für die Zerschlagung der Angriffe der Agenten und Saboteure auf unsere sozialistische Staats- und Rechtsordnung tragen. Weiterhin setzt die Gesetzlichkeit voraus, daß nicht nur die Tätigkeit der Justizorgane, sondern alle Organe des Staates, die Tätigkeit aller Wirtschafts- und gesellschaftlicher Organisationen auf dem Gesetz beruht, daß die Durchführung der Gesetze und der'auf ihr beruhenden Rechtsakte von ausnahmslos allen Staatsfunktionären gefordert wird und daß es niemandem gestattet ist, Willkürakte zu verüben.“14 Genosse Grotewohl forderte von der Staatsanwaltschaft, daß sie die ihr übertragene Funktion voll wahrnimmt, mit aller Konsequenz für die Durchführung der Gesetze sorgt und die Rechte der Bürger unter ihren Schutz nimmt. Die Einhaltung der Gesetzlichkeit als Wesensbestandteil unserer Demokratie, die Wahrung seiner Rechte muß jedem Bürger unserer Republik die feste Gewißheit vermitteln: „Mein Staat ist ein gerechter Staat“15. Das Gericht, jahrhundertelang ein Instrument der Unterdrückung des Volkes, ist durch die Politik der Partei ein Instrument der Massen, ein Organ zur Verwirklichung und zum Schutz ihrer Interessen geworden. Diese Stellung des Gerichts fest im Bewußtsein der Bürger zu verankern, die überkommene Isolierung der Justiz vom Volk vollends zu überwinden und das Gericht zu einem Organ der Heranziehung der Werktätigen an die Leitung und Lenkung des Staates zu machen, war immer das Bestreben der Partei. Dem dienten die außerordentlich breite Einbeziehung der Schöffen in die gerichtliche Tätigkeit, ihre gleichberechtigte Stellung neben dem Richter und ihre direkte Wahl durch die Bevölkerung. Dem dient auch die vom V. Parteitag vorgeschlagene Richterwahl, die „das breite Interesse und das Gefühl der Verantwortlichkeit des Volkes für seine Gerichte“16 wie umgekehrt die Verantwortung der Richter vor der Bevölkerung heben, die Gerichte fest in das politische Leben einbauen und die Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen zu einem Bestandteil ihrer Arbeit machen soll. Aus dem hier angeführten, bei weitem nicht vollständigen Material offenbart sich eine klare Linie in der Politik der Partei zu den Fragen des Rechts, der Gesetzlichkeit und Justiz. Diese Linie gipfelt V' Protokoll der 3. Parteikonferenz der SED, Berlin 1956, S. 613/674. 15 vgl. a. a. O., S. 615. 16 Ulbricht, Der Kampf um den Frieden, für. den Sieg des Sozialismus , Referat auf dem V. Parteitag der SED, Berlin 1958, S. 34. im Beschluß des Staatsrates über die weitere Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege vom 30. Januar 1961. Es ist für unseren Staat symptomatisch und zeigt, welche Bedeutung er der Rechtspflege zuerkennt, daß sich dieses neue, unter der Leitung des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees stehende Organ bereits zu Beginn seiner Tätigkeit mit den Fragen der Gesetzlichkeit und des Rechts, seiner richtigen Anwendung und Weiterentwicklung befaßt. Dieser Beschluß vertieft die von der Partei bisher herausgearbeitete Linie, konkretisiert sie, kennzeichnet die Entwicklung der Rechtspflege und ist die konkrete Anwendung der Programmatischen Erklärung des Staatsrates auf dem Gebiet der Justiz. Jede Annahme, daß damit eine Korrektur der Strafpolitik eingeleitet worden wäre, ist daher grundfalsch. Der Beschluß des Staatsrates verlangt eine neue Qualität der Arbeit der Justizorgane; erführt durch seine Forderungen andererseits die Justizorgane auch selbst dorthin. Sein Verlangen nach unbedingter Einhaltung der Gesetzlichkeit durch Beachtung und Ermittlung aller Umstände, der Bedingungen unserer Zeit, der Kraft und Fähigkeit der Gesellschaft zur selbsttätigen Überwindung negativer Erscheinungen wird notwendigerweise dazu beitragen, noch vorhandene Elemente formaljuristischer Justizpraxis, das Verharren an Oberflächenerscheinungen zu überwinden und die Ausmerzung subjektivistischer Züge zu beschleunigen. Der Beschluß verlangt von uns, die Gesetzlichkeit nicht als abstrakte Größe zu sehen, sondern ihr Wesen von der Gesetzmäßigkeit der Entwicklung der Gesellschaft her zu begreifen und zu erkennen. Das zwingt zu einer genauen, allseitigen Untersuchung, zur Beachtung aller persönlichen, gesellschaftlichen und politischen Umstände. Erinnern wir uns an die Rede des Genossen Walter Ulbricht auf dem Festakt zum 10jährigen Bestehen der Partei. Hier sagte er, daß es notwendig sei, bei unseren komplizierten Bedingungen und den daraus entstehenden Fehlern einzelner Personen objektiv zu untersuchen und nicht gleich von Sabotage zu reden, Unklarheiten und dummes Gerede durch politische Arbeit und nicht mit Hilfe der Kriminalpolizei zu überwinden. Das gilt heute wie damals; ja, man muß diese Frage mit größerem Nachdruck stellen. Worum geht es? Es geht darum, daß wir die sich aus der Übergangsperiode ergebenden subjektiven Schwierigkeiten bei einzelnen Menschen in erster Linie durch geduldige, kameradschaftliche Überzeugungsarbeit zu überwinden suchen. Nehmen wir die im vergangenen Jahr erfolgte sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft. Es ist doch irrig, wollte man annehmen, daß sich mit der erfolgten Änderung der sozial-ökonomischen Struktur auf dem Dorfe das Bewußtsein der ehemaligen Einzelbauern sofort und von allein ändert. Die persönlichen Interessen der Bauern stehen in der ersten Zeit ihrer Mitgliedschaft in der LPG oftmals in Widerspruch zu den gesellschaftlichen Interessen. Das Denken und Handeln des Kleineigentümers ist nicht sofort überwunden. Daraus entstehen Schwierigkeiten in der genossenschaftlichen Arbeit, in der Leitung der Genossenschaft, in der Behandlung genossenschaftlichen Eigentums usw. 261;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen.