Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 260

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 260 (NJ DDR 1961, S. 260); Macht des einen über den anderen, das Recht des einen, den anderen auszubeuten und schließlich zu vernichten. Ihre Forderung ist daher nur Unterwerfung und Gehorsam. Das ist das Wesen des bürgerlichen Staates und seines Rechts, was wir immer und überall zu betonen haben und was noch nicht von allen Bürgern unseres Staates erkannt ist. Gerade auf diesem Gebiet haben wir es mit einem mächtigen Gegner zu tun, den wir nur durch langwierige, geduldige Kleinarbeit bekämpfen können: Es ist dies das weiterwirkende alte bürgerliche Staats- und Rechtsbewußtsein, das viele Menschen noch benebelt und das so ihre Aktivität hemmt und die Schlagkraft unseres Staates und Rechts erschwert. Die Entwicklung unseres sozialistischen Rechts ist eng verbunden mit der Entwicklung unseres Staates. Wie Lenin sagte, daß neue Macht neue Gesetzlichkeit schafft, so trat auch bei uns mit der Vernichtung des bürgerlichen Staates und der Entwicklung zur Arbeiter-und-Bauern-Macht an die Stelle des bürgerlichen Rechts das sozialistische Recht. Wir wissen alle, in welch großem Maße z. B. die Verfassung und all die anderen Gesetzeswerke auf den verschiedensten Gebieten dazu beitrugen, dem Sozialismus den Weg zu ebnen. Das Recht muß in der sozialistischen Gesellschaft dem jeweiligen Stand der Entwicklung entsprechen. Deshalb forderte der V. Parteitag, unser Recht weiterzuentwickeln. Es wurde u. a. vorgeschlagen, die Arbeit auf dem Gebiet des Rechts des Volkseigentums, des Rechts der sozialistischen Wirtschaft, des Arbeitsrechts, des LPG-Rechts, des Straf-, Zivil-, Familien- und Prozeßrechts zu beschleunigen und die entsprechenden Gesetzbücher und Gesetze fertigzustellen. Diese Forderungen unserer Partei, das Recht weiterzuentwickeln, zielen nicht nur auf die Schaffung neuer Gesetze schlechthin ab, sondern auf bedeutende und grundlegende qualitative Veränderungen bei der weiteren Entwicklung unseres Rechts entsprechend dem Grad der gesellschaftlichen Entwicklung. Auf dem V. Parteitag wie auch in seiner Rede auf der staats- und rechtswissenschaftlichen Konferenz im April 1958 in Babelsberg hat Genosse Walter Ulbricht dargelegt, wie unsere gesellschaftliche Wirklichkeit sich weiterentwickelt und wo die Ursachen für das Zurückbleiben in der Staats- und Rechtswissenschaft begründet liegen. Wenn aber unser Recht und unsere Gesetze mit der fortschreitenden Entwicklung nicht Schritt halten, büßen sie ihre aktive Rolle ein, geraten in den Nachtrab und werden dann selbst zum Hemmnis der Entwicklung. Es geht also darum, unser sozialistisches Recht auf die Höhe seiner Aufgaben als wirksames Instrument der weiteren sozialistischen Umgestaltung zu heben. Dazu ist erforderlich, daß das Haupthindernis für eine schöpferische Entwicklung der Staats- und Rechtswissenschaft der stark verbreitete bürgerliche Inhalt, die bürgerliche Methode, der zum Revisionismus führende bürgerliche Rechtsformalismus und Dogmatismus überwunden und vollends begriffen wird, daß unsere Staatsmacht das Recht nicht in erster Linie zur Lösung individueller Konflikte geschaffen hat, sondern zur Leitung der Gesellschaft, zur Entwicklung der Produktivkräfte, zur Führung von Pro- duktionsprozessen und der Menschen, zur Erziehung und Umerziehung der Bürger, zur Herausbildung neuer Beziehungen zwischen ihnen. Das Recht des sozialistischen Staates, das nicht mehr Unterdrückungsinstrument gegenüber den Massen ist, wird durch die sozialistische Praxis der Menschen zum Instrument ihrer Befreiung aus den noch verbliebenen Fesseln der alten Ordnung. Damit entfaltet sich aber die Tätigkeit der Massen selbst, wird sie bewußter und führt sie schneller voran auf dem Wege zum vollendeten Sozialismus. Walter Ulbricht stellte diese Bedeutung des Rechts in ihrer ganzen Größe dar, als er in der Programmatischen Erklärung des Staatesrates formulierte: „Unser Recht ist die Verwirklichung der menschlichen Freiheit. Zum Wesen des sozialistischen Rechts gehört die Gerechtigkeit, eine wahre Gerechtigkeit, die nicht nur eine papierne Formel ist, sondern alle Bereiche des Lebens durchdringt.“12 Aus diesem Grunde hat die Partei den Fragen des Rechts und der Gesetzlichkeit immer eine große Aufmerksamkeit gewidmet, weil unser sozialistisches Recht eines der wichtigsten und wirksamsten Mittel zur Verwirklichung der Politik des Arbeiter-und-Bauern-Staates ist. Studiert man die Protokolle der Parteitage und Parteikonferenzen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands wie auch der Plenartagungen des Zentralkomitees, so findet man stets eine ausführliche und tiefgründige Behandlung der Fragen des Rechts, weil es ein immanenter Bestandteil ihrer Politik ist, der nicht neben ihrer Politik oder außerhalb von ihr besteht. Wilhelm Pieck charakterisierte im Rechenschaftsbericht des Parteivorstands an den III. Parteitag dieses Verhältnis der Partei zum Recht und zur Gesetzlichkeit folgendermaßen: „Die Organe der Republik haben eine Reihe von Gesetzen erlassen, die den Schutz der demokratischen Rechte und Freiheiten, den Arbeitsschutz der Industrie- und Landarbeiter, die Wahrung der Interessen der Jugend, der Intellektuellen oder anderer Bevölkerungsgruppen zum Ziele haben. Es ist die Pflicht aller unserer Parteimitglieder, diese Gesetze konsequent und aktiv zu verwirklichen und die demokratische Gesetzlichkeit in unserer Republik mit allen Mitteln zu wahren und zu stärken. Die strenge Einhaltung der Gesetzlichkeit und der demokratischen Ordnung ist eine wichtige Bedingung unserer weiteren Entwicklung. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ist die Partei der Gesetzlichkeit und der demokratischen Ordnung.“13 Es versteht sich von selbst, daß die Partei nicht bei Deklarationen stehenbleibt, nicht leere Worte gebraucht, sondern die der Gesetzlichkeit zuerkannte Bedeutung durch praktische Maßnahmen untermauert und sie in der täglichen Staatspraxis verankert wissen will. So entstand auf Grund ihrer Initiative das Gesetz über die Staatsanwaltschaft, welches diesem Organ eine neue, wesentliche Funktion übertragen hat. Die Staatsanwaltschaft, bisher lediglich ein Organ der Verbrechensbekämpfung, erhielt die verpflichtende Aufgabe, Hüter der. 12 Programmatische Erklärung, a. a. O., S. 42. 13 Protokoll des III. Parteitages der SED, Berlin 1951, S. 65. Hervorhebung von mir H. K. 260;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie Untersuchung, wie jede andere politisch-operative Diensteinheit Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin Honecker, Interview mit der Zeitschrift Lutherische Monatshefte Honecker, Interview für die Zeitschrift Stern, Mielks, Verantwortungsbewußt für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.