Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 257

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 257 (NJ DDR 1961, S. 257); NUMMER 8 JAHRGANG 15 BERLIN 1961 20. APRIL Dr. HERBERT KERN, Berlin Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands die Partei der Gesetzlichkeit und der demokratischen Ordnung 1 Zum 15. Jahrestag der Vereinigung von KPD und SPD Am 21./22. April 1946 vereinigten sich die Kommunistische Partei und die Sozialdemokratische * Partei zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Diese Vereinigung, die die unselige Spaltung der deutschen Arbeiterklasse auf einem Teil des deutschen Territoriums, in der damals sowjetisch besetzten Zone der heutigen Deutschen Demokratischen Republik überwand, „ist die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse seit der Verkündung des ,Manifestes der Kommunistischen Partei“ durch Karl Marx und Friedrich Engels und der Entstehung der revolutionären Arbeiterbewegung in Deutschland“1. Der Zusammenschluß beider Parteien war eine in die Tat umgesetzte Lehre der Vergangenheit, eine Lehre des Klassenkampfes, den die Arbeiterklasse nur siegreich gegen den Imperialismus bestehen kann, wenn sie einheitlich und geschlossen kämpft, ein wissenschaftliches Programm und eine einheitliche Kampfpartei, eine Partei neuen Typus, besitzt, die die Führung der Nation übernimmt. „Die Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands war der entscheidende Wendepunkt in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung und des gesamten deutschen Volkes.“1 2 Unter ihrer Führung zerbrachen die Arbeiterklasse und die mit ihr im Bunde handelnden werktätigen Bauern den imperialistischen Staatsapparat, entmachteten sie das Monopolkapital und die Junker, zogen sie die Naziaktivisten, die Kriegsverbrecher zur Verantwortung und setzten an die Spitze der Staatsorgane Menschen, vor allem aus der Arbeiterklasse, die den Interessen des Volkes ergeben sind und unermüdlich für den Fortschritt kämpfen. Die Errichtung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung ist unlöslich mit der Schaffung eines starken volkseigenen Sektors in der Industrie und mit der demokratischen Bodenreform, dem ersten Schritt zur endgültigen Befreiung der Bauern, verbunden. 1 Die Gründung der SED - ein historischer Sieg des Marxis- mus-Leninismus, Thesen des Politbüros des ZK der SED zum 15. Jahrestag der Vereinigung von KPD und SPD, Einheit 1961, Nr. 2, S. 332. 3 a. a. O., S. 340. Die in der Etappe der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung erfolgte sozial-ökonomische Umgestaltung der Gesellschaft war das starke Fundament, auf dem die Arbeiter-und-Bauern-Macht, die sozialistische Gesellschaftsordnung, errichtet worden ist und sich die ökonomische, politische, geistige Befreiung aller Volkskräfte vollzog. Die 15 Jahre, die seit dem Vereinigungsparteitag vergangen sind, beweisen, daß die Partei prinzipienfest und konsequent das von ihr nach der Zerschlagung des Faschismus verkündete Programm verwirklicht hat. Sie lehrte die Arbeiterklasse, Staat und Wirtschaft zu leiten, die Produktivkräfte rasch zu vermehren, den Aufbau einer wahrhaften Friedenswirtschaft in die eigene Hand zu nehmen und die Demokratie zu entfalten. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands war der Organisator und Inspirator all unserer Erfolge; alle entscheidenden Maßnahmen auf staatlichem, wirtschaftlichem, kulturellem Gebiet sind auf die in ihren Beschlüssen niedergelegte Politik zurückzuführen. Diese Politik basiert auf der Wissenschaft des Marxismus-Leninismus und ist auf die Durchsetzung der Gesetzmäßigkeit der Entwicklung der Gesellschaft gerichtet. Das ist zugleich die Garantie dafür, daß die Interessen des Volkes Maßstab ihres Handelns sind, das darauf gerichtet ist, „alle werktätigen Schichten sowie auch die privaten Unternehmer durch kameradschaftliche Überzeugung in den Aufbau des Sozialismus einzubeziehen. So entsteht und festigt sich die politisch-moralische Einheit des Volkes, deren fester Kern das Bündnis zwischen den beiden Hauptproduzenten, der Arbeiterklasse und den Genossenschaftsbauern, ist“3. Halten wir Rückschau über die Entwicklung der Justizorgane, so Anden wir, daß ihr Wachstum, ihr Wesen, ihre Tätigkeit auf das engste mit der Politik der Partei verknüpft sind. Ihr demokratisches Gepräge, ihre Rechtlichkeit, ihre Volksverbundenheit haben in dieser Politik ihre Wurzeln. Im ersten ofüziellen Dokument, mit dem sich die KPD nach der Zerschlagung des Faschismus an die 257 3 a. a. O., S. 345.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik, Kontakttätigkeit und Stützpunkttätigkeit, des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.