Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 221

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 221 (NJ DDR 1961, S. 221); Die Teilnehmer werden in bestimmten Zeitabständen zu Vorlesungen und Seminaren in den noch festzulegenden Stützpunkten Zusammenkommen und auch Gelegenheit haben, die Konsultationsmöglichkeiten zu nutzen. Durch Übertragung bestimmter praktischer Aufgaben oder eine analytische Untersuchung, durch die Ausarbeitung eines Artikels für die „Neue Justiz“ zu einzelnen Problemen oder durch die Übernahme einer Lektion oder eines Seminars an der Justizschule soll dieses System des organisierten Selbststudiums aufgelockert und in seiner Wirksamkeit erhöht werden. Die Leiter der Justizverwaltungsstellen sind dafür verantwortlich, daß das organisierte Selbststudium von den jeweiligen Teilnehmern auch durchgeführt werden kann. Sie haben diese insbesondere in der Weise zu unterstützen, daß monatlich 15 Stunden der Arbeitszeit für das organisierte Selbststudium verwendet werden können und das Studium zum festen Bestandteil des Arbeitsplans gemacht wird. Um die verschiedenen Schulungsmaßnahmen wirksam zu gestalten, wurde im Ministerium der Justiz ein Beirat für Schulungsfragen gebildet, dem verantwortliche Mitarbeiter der drei zentralen Justizorgane sowie Vertreter der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ angehören. Die Aufgaben des Beirates bestehen besonders in der Beratung der zentralen Justizorgane bei der Festlegung der Schulungsmaßnahmen und der Sicherung der Einheit von Theorie und Praxis bei der -Durchführung des Lehrplans sowie der einzelnen Vorlesungen und Seminare an der Justizschule und der anschließenden Auswertung in den einzelnen Bezirken. Mit dem Beschluß des Staatsrates vom 31. Januar 1961 über die weitere Entwicklung der Rechtspflege in der DDR ist allen Mitarbeitern der Justizorgane eine große Verantwortung übertragen worden. Deshalb muß jeder einzelne davon ausgehen, daß auch von ihm, von seinen Kenntnissen und Fähigkeiten die Erfüllung der von der Partei- und Staatsführung gestellten Aufgaben abhängt. Jiousaguauta Verwirklichung das Staatsrutsbaschlussas Örtliche Volksvertretungen behandeln den Beschluß des Staatsrates Mit seinem Beschluß über die weitere Entwicklung der Rechtspflege in der DDR wandte sich der Staatsrat ausdrücklich an alle Organe der Staatsmacht mit der Aufforderung, „im Sinne dieses Beschlusses an der Entwicklung unseres sozialistischen Rechts und seiner Durchsetzung verantwortungsvoll und tatkräftig mit-zuwirken“1. Der Vorsitzende des Staatsrates, Walter Ulbricht, führte hierzu aus: „Es entspricht unserer volksdemokratischen Ordnung, daß sich die Volksvertretungen in den Bezirken und Kreisen mit dem Beschluß des Staatsrates und seiner Durchführung in ihrem Tätigkeitsgebiet beschäftigen.“2 In diesen Worten kommt die Bedeutung der Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen für die Weiterentwicklung der sozialistischen Rechtspflege klar zum Ausdruck. Nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Volksvertretungen und den Justizorganen, die durch die Richterwahl besonders entwickelt worden ist, wird es gelingen, die Ursachen, aus denen unter unseren gesellschaftlichen Verhältnissen strafbare Handlungen erwachsen, auszuräumen und dadurch Verbrechen vorzubeugen. Die Qualifizierung der Leitungstätigkeit der örtlichen Volksvertretungen erfordert dazu, daß sich die Abgeordneten durch die Justizorgane nicht nur über den Stand der Kriminalität im allgemeinen informieren lassen, sondern daß sie in Auswertung der Materialien der 5. Tagung des Staatsrates der DDR die in ihrem Bereich geleistete Arbeit der Rechtspflegeorgane einschätzen und diesen durch konkrete Maßnahmen helfen, ihre Aufgaben in der gesellschaftlichen Erziehung noch besser zu erfüllen. J NJ 11 S. 74. . 2 NJ 1S1 S. 11*. Überall in der DDR, in den Bezirken, Kreisen und Gemeinden, beschäftigen sich die örtlichen Volksvertreter gegenwärtig mit den Fragen der Rechtspflege. Mögen die Vorbereitung der Sitzungen, ihr Inhalt und das konkrete Ergebnis auch unterschiedlich sein überall ist das ernsthafte Bemühen spürbar, der großen Bedeutung, die der Staatsrat dem sozialistischen Recht und der sozialistischen Gesetzlichkeit beimißt, gerecht zu werden und die Leitungstätigkeit der Volksvertretungen auf diesem Gebiet weiter zu qualifizieren. Dies soll am Beispiel der Sitzungen der Kreistage in Riesa und Freital (Bezirk Dresden) dargestellt werden, die am 22. und 23. März dieses Jahres stattfanden. Das Referat des 1. Stellvertreters des Vorsitzenden des Rates des Kreises Riesa bestätigte die im Bericht des Ministers der Justiz an den, Staatsrat allgemein getroffene Feststellung, daß die richtige Anwendung der Strafen ohne Freiheitsentzug ern schwieriges Problem sei. Als hauptsächlicher Mangel in der Tätigkeit der Strafverfolgungsorgane wurde hervorgehoben, daß die Werktätigen bisher nicht die Gelegenheit hatten, sich-bereits im Ermittlungsverfahren über die Wirkung einer Straftat, über das Verhalten des Täters und die Möglichkeiten seiner weiteren Erziehung zu äußern. Auf diese beiden Punkte orientierte dann u. a. auch der Beschluß des Kreistages zur Verbesserung der -Arbeit der Rechtspflege. Der 1. Stellvertreter setzte sich ferner mit der zum Teil noch immer nicht überwundenen Auffassung auseinander, daß für die Fragen der Ordnung und Sicherheit lediglich die Justiz- und Sicherheitsorgane allein ver-antwortlich seien. Er hob die gute Arbeit einiger Ständiger Kommissionen Innere Angelegenheiten, öffent- 22!;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft der und anderer sozialistischer Staaten begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung sowie deren Landesverteidigung Gegenstand der Diversionsverbrechen sind für die Entwicklung der Volkswirtschaft der in den Jahren bis Dietz Verlag Berlin Auflage Entschließung des Parteitages der Partei zum Bericht des Zentralkomitee Dokumente des Parteitages der Partei zum. Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei , Manuskript Mielke Sozialismus und Frieden - Sinn unseres Kampfes Ausgewählte Reden und Aufsätze Dietz Verlag Berlin Richtlinien, Dienstanweisungen, Befehle und andere Dokumente Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung der Vorläufe und zur Werbung in hoher Qualität sowie bei strikter Durchsetzung der Erfordernisse der Wachsamkeit, Geheimhaltung und Konspiration gelöst werden. Sie haben zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht.