Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 217

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 217 (NJ DDR 1961, S. 217); NUMMER 7 JAHRGANG 15 ZEITSCHRIFT NfUEjlJ5fi7 FÜR RECHT W UND R E C H T S Wl S S E N S C H AFT BERLIN 1961 5. APRIL -ALFRED WOLFF, Hauptinstrukteur im Ministerium der Justiz GERHARD SCHREIER, Hauptreferent im Ministerium der Justiz Die weitere Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege erfordert eine höhere Qualifikation der Justizkader Mit dem Beschluß über die weitere Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege vom 30. Januar 1961 hat der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik allen in der sozialistischen Rechtspflege Tätigen eine konkrete, von einer exakten Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik ausgehende Grundlage und Anleitung für ihre praktische Arbeit gegeben. Der Beschluß geht von den Feststellungen der Programmatischen Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates vom 4. Oktober 1960 aus und führt konsequent die von der 33. Tagung des Zentralkomitees der SED und dem V. Parteitag entwickelten Grundsätze der sozialistischen Rechtsordnung weiter. Entsprechend dieser Bedeutung des Beschlusses des Staatsrates vom 30. Januar 1961 wurde deshalb auch unverzüglich nach seinem Erlaß durch die zentralen Justizorgane mit seiner Durchführung begonnen. Nachdem mit den verantwortlichen Leitern der Bezirksdienststellen zentrale Seminare in Berlin und an der Justizschule in Ettersburg durchgeführt worden waren, fanden anschließend in allen Bezirken Seminare statt, an denen vor allem Vertreter der örtlichen Organe der Staatsmacht, Richter, Staatsanwälte, Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte sowie Angehörige der Untersuchungsorgane teilgenommen haben. Diese gemeinsam durchgeführten Seminare die Behandlung des Beschlusses unter dem Gesichtspunkt der Arbeit aller beteiligten Organe verdeutlichten die Gemeinsamkeit der Aufgaben und zugleich die Verantwortung jedes einzelnen Organs bei deren Erfüllung. * Jeder einzelne Mitarbeiter der Justizorgane muß darüber Klarheit erlangen, daß die neuen Aufgaben zur Weiterentwicklung der sozialistischen Rechtspflege nicht einfach auf alte Weise mit einem größeren Aufwand an Kräften erfüllt werden können. Da die sozialistische Rechtspflege noch wirksamer und besser unserer gesellschaftlichen Umwälzung dienen soll, kommt es darauf an, den sozialistischen Inhalt unserer Staatlichkeit weiterzuentwickeln und auch eine höhere Qualität unserer organisatorischen Arbeit zu erreichen. Diese neuen Aufgaben können die Justizorgane aber nicht ressortmäßig und allein lösen, sondern nur in engster Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der Staatsmacht. Hierin liegt auch die große Verantwortung aller Mitarbeiter der Jusliz-organe, die von ihnen prinzipielle Klarheit darüber verlangt, daß die höchsten Organe unserer Volksmacht die gewählten Volksvertretungen und ihre Räte sind und daß die Aufgabe darin besteht, deren Beschlüsse in gemeinsamer Arbeit, jedoch in jeweils eigener Verantwortlichkeit und mit ihren spezifischen Mitteln zu verwirklichen. Nur durch die Realisierung der im Gesetz vom 17. Januar 1957 festgelegten Bestimmung: „Die Volksvertretungen sind in ihrem Zuständigkeitsbereich die obersten Organe der Staatsmacht und leiten den gesamten politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau“, ist es möglich, die Tätigkeit der Justizorgane aus der Isolierung herauszuführen, die Qualität ihrer Arbeit zu erhöhen, die Initiative der Bevölkerung weiterzuentwickeln sowie deren weitere Einbeziehung in die staatliche Leitungstätigkeit, in die Tätigkeit der Justizorgane zur Weiterentwicklung der sozialistischen Rechtspflege zu sichern. Eine qualifizierte und sachkundige Lösung dieser Aufgaben ist nur dann möglich, wenn die marxistisch-leninistische Staatslehre voll beherrscht und richtig in der täglichen Arbeit der Justizorgane, eng mit den Fragen der politischen und wirtschaftlichen Praxis verbunden, angewandt wird. Nur eine von tiefer politischer und fachlicher Kenntnis durchdrungene Leitung und Arbeit der Justiz-prgane kann zum gewünschten Erfolg führen, wobei vom wechselseitigen Zusammenhang mit den Aufgaben der gewählten Volksvertretungen ausgegangen werden muß und die notwendigen Maßnahmen aufeinander abzustimmen sind. 217;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen können nur dann vollständig wirksam werden, wenn in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.