Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 213

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 213 (NJ DDR 1961, S. 213); dZeoktspreehukiej Strafrecht §§ 175, 172 Ziff. 3 StPO. Das Gericht muß bei der Eröffnung des Hauptverfahrens eigenverantwortlich prüfen, ob es bei Straftaten von geringer Gesellschaftsgefährlichkeit im Interesse der Erziehung des Täters oder der Einwirkung auf bestimmte Bevölkerungskreise nicht wirksamer ist, daß sich die Konfliktkommission mit dieser Gesetzesvcr-letzung befaßt. KrG Karl-Marx-Stadt (Stadtbezirk VI), Beschl. vom 28. Dezember 1960 - VI 2 S 307/60. Am 11. November 1960 trank der Beschuldigte nach Dienstschluß in der Zeit von 18.00 bis 23.45 Uhr im Übermaß alkoholische Getränke. Auf dem Heimwege schob er zunächst sein Fahrrad. Als die Straße jedoch bergab verlief, setzte er sich auf das Rad und fuhr. Er fuhr sehr unsicher. Nachdem er etwa 1 km gefahren war, wuide er von Angehörigen der Deutschen Volkspolizei an der Weiterfahrt gehindert. Die Blutprobe wies einen Blutalkoholgehalt von 1,91 °/00 aus. Der Betrieb schätzt den Beschuldigten als einen zuverlässigen Kraftfahrer und Wagenpfleger ein, der ehrlich, fleißig und stets einsatzbereit seine Arbeit verrichtet. K. ist Mitglied einer sozialistischen Brigade. Der Staatsanwalt hat wegen eines Vergehens nach § 49 StVO Anklage erhoben und ausgeführt, daß von Monat zu Monat die Unfälle zunehmen, die auf Alkoholgenuß zurückzuführen sind, und der Beschuldigte in seiner Wohnung wiederholt wegen seines angetrunkenen Zustandes Auseinandersetzungen mit seiner Ehefrau hatte. Das Kreisgericht lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Aus den Gründen: Das Kreisgericht stimmt mit dem Staatsanwalt darin überein, daß K. nach § 49 StVO schuldig ist. Er hat durch sein Verhalten das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet. Das Kreisgericht ist aber der Ansicht, daß es nicht richtig ist, alle Bürger, die auf diese Weise die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährden, mittels eines gerichtlichen Verfahrens zur Verantwortung zu ziehen. Die zunehmende Verkehrsdichte im Straßenverkehr erhöht die Gefahren und zwingt dazu, an jeden Verkehrsteilnehmer hohe Anforderungen zu stellen, damit Personen oder Sachwerte nicht gefährdet oder geschädigt werden. Der damit verbundene Kampf um die Verhütung von Unfällen und ein diszipliniertes Verhalten im Straßenverkehr kann aber nicht allein von den staatlichen Organen, insbesondere nicht allein von der Staatsanwaltschaft und dem Gericht, geführt werden. Die Werktätigen müssen zur Lösung dieser Aufgaben stärker einbezogen werden, um mit der Kraft der Gesellschaft, mit der Kraft der sozialistischen Brigaden und Gemeinschaften und der Konfliktkommissionen die Verkehrsdisziplin zu erhöhen. In der Programmatischen Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR vom 4. Oktober 1960 wurde festgestellt, daß sich die sozialistische Gesellschaftsordnung weiter gefestigt hat und die zunehmende bewußte Mitwirkung der Bürger an der Erfüllung staatlicher und gesellschaftlicher Aufgaben auf allen Gebieten des Lebens zum Ausdruck kommt. Das zeigt sich vor allem an der weiteren Bildung und Festigung sozialistischer Brigaden und Gemeinschaften, die aktiven Einfluß auf die Produktion und auf die Umerziehung zurückgebliebener Bürger ausüben. Aus diesem Grund sind auch den Konfliktkommissionen ift den Betrieben neue, wesentlich verantwortungsvollere Aufgaben übertragen worden. Zu diesen neuen Aufgaben gehört auch die Beratung und Entscheidung über die Verletzung von Strafgesetzen durch Werktätige, soweit die Verletzung wegen ihres geringen Grades der Gesellschaftsgefähr-liöhkeit nicht vor dem Strafgericht verhandelt wird. Das von K. begangene Vergehen nach § 49 StVO ist als eine solche Verletzung des Strafgesetzes anzusehen, über die die Konfliktkommission des Betriebes, in dem der Beschuldigte arbeitet, verhandeln und entscheiden kann, zumal K. sonst nicht zu den verantwortungslosen Fahrern gehört, die rücksichtslos im trunkenen Zustand mit einem Fahrzeug am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen. Beachtlich ist auch, daß K. zunächst gelaufen ist, um den Straßenverkehr nicht zu gefährden. Erst als die Straße bergab verlief, setzte er sich über das gesetzliche Verbot hinweg. Da der Beschuldigte gut arbeitet und einer sozialistischen Brigade angehört, ist das Gericht der Auffassung, daß die Konfliktkommission über das Vergehen von K. entscheiden soll. Die ersten Auseinandersetzungen mit K. im Betrieb führten bereitst dazu, daß sich sein Verhältnis gegenüber der Ehefrau verbessert hat und die Brigade künftig vor allem darauf achten wird, daß er den übermäßigen Alkoholgenuß meidet. Mit der noch erforderlichen Beratung über das Vergehen des Beschuldigten vor der Konfliktkommission wird zugleich zu erörtern sein, wie die kulturelle Arbeit des Betriebes verbessert werden kann, um eine sinnvolle Tätigkeit der Kollegen nach Betriebsschluß zu gewährleisten. Die Eröffnung des Hauptverfahrens war aus rechtlichen Gründen nach §§ 175, 172 Ziff. 3 StPO abzulehnen. (Mitgeteilt von Walter Hennig, Richter am Kreisgericht Karl-Marx- Stadt Stadtbezirk VI) Zivil- und Familienrecht § 13 EheVO; § 2 Abs. 4 der VO über die Gewährung von Stipendien an Studierende der Universitäten und Hochschulen vom 3. Februar 1955 (GBl. 1955 I S. 101). Der geschiedene Ehegatte, der auf Grund eines Studiums an einer Hochschule ein Stipendium erhält, ist so zu behandeln wie jeder wirtschaftlich Selbständige. Er hat daher grundsätzlich keinen Anspruch auf Unterhaltszahlung gegen den anderen Ehegatten. In Ausnahmefällen kann dem studierenden geschiedenen Ehegatten jedoch ebenfalls ein Unterhaltsanspruch zuerkannt werden, z. B., wenn die Eheauflösung für ihn eine wesentliche Veränderung der Lebensgestaltung mit sich bringt. OG, Urt. vom 19. Januar 1961 1 ZzF 60/60. t Das Verfahren betrifft den Unterhalt einer im Universi-tätsstuäium stehenden geschiedenen Ehefrau. Die im Jahre 1955 zwischen den Parteien geschlossene Ehe hat das Bezirksgericht auf die Berufung des Klägers mit Urteil vom 12. Mai 1960 geschieden und zugleich das Sorgerecht für die beiden in der Ehe geborenen Kinder der Verklagten übertragen. Den Kläger hat es verurteilt, für die Kinder monatlich je 100 DM Unterhalt zu zahlen, während es der Verklagten auf die Dauer von zwei Jahren einen vom Kläger zu zahlenden monatlichen Unterhaltsbeitrag von 130 DM zugebilligt hat. Entgegen der Auffassung des Kreisgerichts hat das Bezirksgericht das Vorliegen ernstlicher Gründe für die Scheidung der Ehe bejaht und festgestellt, daß die Ehe ihren Sinn für die Parteien und für die Kinder verloren hat. Zur Frage des Unterhalts hat das Bezirksgericht festgestellt, daß der jetzt 32jährige Kläger als Oberingenieur mit einem monatlichen Bruttoverdienst von 1200 DM tätig ist. Die jetzt 28jährige Verklagte, die nach Besuch der 213;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit gesicherten daktyloskopischen Spuren sowie die beschafften Vergleichsfingerabdrücke werden zentral erfaßt, klassifiziert und gespeichert. Die im Staatssicherheit geführte daktyloskopische Sammlung bildet eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der StrafVollzugs-einrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassunos-untersuchunq An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.