Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 207

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 207 (NJ DDR 1961, S. 207); der Großen Strafrechtskommission am 14. Oktober 1958 Kleinknecht mit den Worten: 'iJin, Rahmen des § 90 a StGB mußten die Gerichte immer feststellen, daß die Vereinigung als solche die dort bezeichneten Bestrebungen verfolgte. Es war also immer notwendig, das gesamte Wirken der Vereinigung genau zu untersuchen. Das führte zu riesigen Prozessen mit Anklagen von Hunderten von Seiten und Urteilen der gleichen Länge, deren Ergebnis im Einzelfall lediglich die Bestrafung des ange-klagten Rädelsführers war.“34 Die Tatbestandsmerkmale des § 369 des Regierungsentwurfs sind derart abgefaßt, daß sie eine weitergehende Gesinnungsverfolgung als bisher ermöglichen und gleichzeitig die Handhabe bieten sollen, um die politischen Ausführungen des angeklagten Gegners der Adenauer-Politik während der Hauptverhandlung zu unterbinden. Das ist kein Zeichen der Stärke, sondern der Schwäche der deutschen Militaristen und ihrer Furcht vor der westdeutschen Bevölkerung sowie der demokratischen Weltöffentlichkeit. Dieses Vorhaben kommt auch in den Worten Jaguschs während der 105. Sitzung der Großen Strafrechtskommission am 14. Oktober 1958 zum Ausdruck: „Es ist sehr viel einfacher, die Tendenz des Täters zu erforschen als die Ziele der Vereinigung, wie § 90 a StGB es verlangt. Wir würden den § 90 a StGB durch etwas Schlagkräftigeres und Brauchbareres ersetzen ., .“35. Daß der pastorale und am besten mit der „Rechtsstaatlichkeit“ jonglierende Generalbundesanwalt G ü d e der Hauptinitiator für die Streichung des § 90 a und seine Ersetzung durch noch grundgesetzwidrigere Tatbestände ist, enthüllte in derselben Sitzung der Großen Strafrechtskommission der imperialistische Strafrechtslehrer Prof. Lange: „Der Entwurf dieser Bestimmung hat schon eine bewegte Vorgeschichte. Referenten für die Kommission waren seinerzeit Herr Güde und ich. Wir waren bei den Vorbesprechungen in Karlsruhe darin einig, daß man mit dem Organisationstatbestand des § 90 a StGB ungünstige Erfahrungen gemacht habe und daß diese Umtriebe auf anderem Weg bekämpft werden sollten.“36 Die Verschärfung zeigt sich bei § 369 hauptsächlich in der Verwendung noch dehnbarerer und unbestimmterer Tatbestandsmerkmale als in § 90 a. In den Tatbestand des § 90 a war bereits aus Gründen der Praktikabilität statt des Begriffs Verbindung der seinem Umfang nach weitere Begriff Vereinigung aufgenommen worden. Nach der herrschenden westdeutschen Strafrechtslehre ist unter Verbindung „eine auf längere Dauer berechnete Vereinigung mehrerer Menschen zur Verfolgung gemeinsamer Zwecke zu verstehen, in der der einzelne unter den Willen der Gesamtheit untergeordnet ist“37. Demgegenüber ist bei der Vereinigung die „organisatorische Beziehung“ loser und „eine Unterordnung der Mitglieder unter den Willen der Gesamtheit nicht zwingende Voraussetzung“38. Jetzt soll im § 369 der Begriff Gruppe verwandt werden. Die Militaristen wollen ihn als Handhabe benutzen, um zum Beispiel Aktionskomitees gegen die atomare Aufrüstung, Streikkomitees usw., die nur kurze Zeit tätig sind, zu bekämpfen. Das ergibt sich auch aus den Worten Kleinknechts, als dieser in der Sitzung der Großen Strafrechtskommission am 14. Oktober 1958 den § 369 begründete: 3-5 Amtliches Protokoll der 105. Sitzung der Großen Strafrechtskommission vom 14. Oktober 1958, Bd. 10, S. 63. 35 a. a. O., S. 70. 38 a. a. O., S. 64. 37 Schönke Sehröder, Strafgesetzbuch, Kommentar, 9. Auflage* Anm. II Ziff. 1 zu. § 49 b. 38 a. a. O., Anm. II Ziff. 1 zu § 90 a. „Die .organisierte Gruppe' muß nicht notwendig auf Dauer berechnet sein; zu dem Begriff gehört auch nicht notwendig das Moment der Freiwilligkeit des Zusammenschlusses. Es genügt, wenn es sich um eine Organisation handelt, die für einen bestimmten Einzelfall eingesetzt werden soll. Dabei kann sogar die bloße Verabredung genügen, für einen Fall X solle die Gruppe zusammentreten und in bestimmterWeise tätig werden.“39 40 Folglich geht der § 369 durch die Verwendung des Begriffs Gruppe in seiner Anwendungsmöglichkeit weit über den § 90 a hinaus. Die Gefährlichkeit des § 369 Abs. 1 Ziff. 1 für die demokratischen Kräfte zeigt sich ferner in der geplanten Deutung des Begriffs „Gewaltanwendung“; den Kleinknecht wie folgt erläuterte: „Unter Angriffshandlungen sind nicht nur Aktionen zu verstehen, bei denen wie z. B. bei Sabotage Gewalt angewandt wird. In Betracht kommen vielmehr beispielsweise auch die systematische Einschleusung von Agenten in Behörden oder Betriebe* planmäßige zersetzende Beschimpfungsaktionen gegen den Staat und die Verfassung u. a.“/,° Da entsprechend dem Antikommunismus des Bonner Staates wie im Hitlerfaschismus jeder ernstliche Gegner der Kriegsvorbereitung als „kommunistischer Agent“ bezeichnet wird und die politische Sonderstrafjustiz in langer Spruch praxis wirkliche Kritik an der Adenauer-Politik als „planmäßige zersetzende Beschimpfungsaktion gegen den Staat und die Verfassung“ wertet41, läßt sich sehr leicht vorhersehen, welch grenzenlose Ausweitung der strafrechtlichen Gesinnungsverfolgung von den Initiatoren dieser neuen Staatsgefährdungsbestimmung geplant ist. Es ist geradezu grotesk, wenn Kleinknecht beteuert: „Nicht erfaßt werden beispielsweise eine Gruppe von Nörglern oder eine Gruppe von ,Nonkonformisten4 oder bloßen .Neinsagern1.“42 Das heißt also, die Militaristen sind so gnädig, den Bürger gerade noch „nein“ sagen zu lassen wehe aber, wenn er sein „Nein“ in die Tat umsetzt und aktiv gegen die menschenfeindliche Politik Bonns auftritt! Durch die Einbeziehung von 5 Spezialnormen hauptsächlich der sogenannten Staatsgefährdung nämlich „Sabotage“ (§§ 335, 370 und 413), „Zersetzung“ (§ 371) und „Agententätigkeit“ (§ 373) in den § 369 Abs. 1 Ziff. 1 wird dessen Anwendungsbereich noch umfassender. Ferner werden aus dem Tatbestand des § 90 a die Begriffe „Rädelsführer und Hintermann“ übernommen, die ebenfalls durch die Bonner Spruchpraxis weitestgehend ausgelegt worden sind. Angesichts der Schwächeposition der Militaristen ist geplant,, die politischen Äußerungen der angeklagten Gegner der Bonner Politik über die Zielsetzung der demokratischen Vereinigung zu unterbinden. Das soll mittels solcher Begriffe wie Geheimhaltung des Daseins und der Zusammensetzung der Gruppe bei den Gesinnungsprozessen gemäß § 369 Abs. 1 erreicht werden. Der Vertreter des Bundesjustizministeriums Ministerialrat Dreher begründete dies in der 105. Sitzung der Großen Strafrechtskommission am 14. Oktober 1958 mit den Worten: „Hier prüft der Richter zunächst, ob das .Dasein' geheimgehalten werden soll. Wird das bejaht, so braucht er sich um die .Aufgabe1 überhaupt nicht zu kümmern. Wird das .Dasein1 nicht verborgen gehalten, so prüft er, ob die .Zusammensetzung1 geheim- 39 Amtliches Protokoll der 105. Sitzung der Großen Strafrechtskommission vom 14. Oktober 1958, Bd. 10, S. 62. 40 a. a.O., S. 62/63. 41 siehe Staat ohne Recht, a. a. O-, S. 244 fl. 42 Amtliches Protokoll der 105. Sitzung der Großen Strafrechtskommission vom 14. Oktober 1958, Bd. 10, S. 63. 207;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, mit diesen Nachweismitteln und -methoden wirksam zu arbeiten, um schon bei -der c-renz-passage die Versuche der Einschleusung von Rauschgift weitgehend zu erkennen -und zu unterbinden. In Abhängigkeit von der Bedeutung und der Aussagekraft der Hinweise sind Entscheidungen über Maßnahmen zur Informationsverdichtung oder zur Speicherung Ablage des Materials zu treffen.