Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 203

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 203 (NJ DDR 1961, S. 203); dlackt und Justiz iu dar Bundesrepublik Dr. KARL PFANNENSCHWARZ, Ulm (Donau), z.Z. Berlin, Institut für westdeutsches und westeuropäisches Recht der Humboldt-Universität Zum reaktionären Charakter der sog. Staatsschutzbestimmungen im Bonner Regierungsentwurf eines neuen Strafgesetzbuchs Der Komplex der sogenannten Staatsgefährdung Diese Vorschriften haben unter den im V. Abschnitt des Regierungsentwurfs zusammengefaßten „Straftaten gegen den Staat und seine Einrichtungen“ gegenwärtig die größte politische Bedeutung. Ausgehend von der Feststellung Lenins, daß ein Gesetz eine politische Maßnahme, Politik, ist1, und der Erkenntnis von Marx, „daß Rechtsverhältnisse wie Staatsformen weder aus sich selbst zu begreifen sind noch aus der sogenannten allgemeinen Entwicklung des menschlichen Geistes, sondern vielmehr in den materiellen Lebensverhältnissen wurzeln“2, lassen sich die Fragen, warum die „Staatsgefährdungsbestimmungen“ geschaffen wurden und wie ihr politisches und juristisches Wesen zu beurteilen ist, nur dann beantworten, wenn man vom Gegensatz „zwischen den friedliebenden Kräften des deutschen Volkes und den militaristischen Kräften, die im Interesse ihrer Politik der Revanche und der imperialistischen Eroberung die Atomrüstung betreiben“3, sowie von den objektiven Bedingungen des internationalen und nationalen Kräfteverhältnisses ausgeht. Die friedliebenden Kräfte des deutschen Volkes kämpfen unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Parteien, der SED und der KPD, für eine Wende in der Politik Westdeutschlands durch die Bändigung des Militarismus und die Schaffung parlamentarisch-demokratischer Verhältnisse, während die deutschen Militaristen und Imperialisten alle Anstrengungen unternehmen, die atomare Aufrüstung voranzutreiben, und deshalb auf dem Gebiet der Innenpolitik „durch Notstandsgesetze und eine willfährige Terrorjustiz den Boden für eine offen militaristisch-faschistische Diktatur“ bereiten'1. Diese Anschläge der Militaristen „auf die Reste von Freiheit und Demokratie, ihre brutale Unterdrückung jeder echten Opposition sind kein' Zeichen von Stärke, sondern eher Beweise für eine große Unsicherheit, für das auch in diesen Kreisen vorhandene und richtige Gefühl, mit verbundenen Augen an einem Abgrund entlang zu jonglieren“4. Das aktive Eintreten der demokratischen Kräfte für eine wirksame Friedenssicherung, für demokratische Rechte und Freiheiten, für die Wiedervereinigung Deutschlands und den sozialen Wohlstand der Werktätigen steht im vollen Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, dem Potsdamer Abkommen, aber auch dem Grundgesetz. Während die deutschen Militaristen im Interesse ihrer volksfeindlichen Politik wie Max R e i m a n n dies bereits bei den Beratungen im Parlamentarischen Rat voraussagte „ihr eigenes Grundgesetz brechen“, verteidigen die Kommunisten 1 Lenin. Über eine Karikatur auf den Marxismus, Werke Bd. 23, S. 40. 2 Marx, Zur Kritik der politischen Ökonomie, Berlin 1951, S. 12. 3 Beschluß des V. Parteitages der SED, Berlin 1958, s. 80. Walter Ulbricht, Stellungnahme zur Erklärung der kommunistischen und Arbeiterparteien (Referat auf der 11. Tagung des Zentralkomitees der SED), Berlin 1961, S. 124. *a ebenda „die im Grundgesetz verankerten wenigen demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes selbst“5 *. Bei dieser Situation lag es auf der Hand, daß die sogenannten traditionellen Hoch- und Landesverratsbestimmungen trotz der Praktizierung einer weitgehenden Gesinnungsverfolgung keine ausreichende Handhabe bieten würden, um den geplanten strafrechtlichen Massenterror gegen die Kräfte des Friedens und der Demokratie durchzuführen. Deshalb wurden wie bereits ausgeführt durch das erste Strafrechtsänderungsgesetz vom 30 August 1951 neue Strafvorschriften, die sogenannten Staatsgefährdungsbestimmungen, geschaffen, die durch die Unbestimmtheit der äußeren Tatbestandsmerkmale und die Subjektivierung der Tatbestände der richterlichen Willkür Tür und Tor öffnen, um Handlungen, die nach dem Grundgesetz zum Recht und zur Pflicht der Bürger erklärt wurden, in ein verfassungswidriges Tun umzudeuten. Allen Staatsgefährdungsbestimmungen ist gemein, daß die äußere Seite der Handlung unbestimmt beschrieben ist. Die bezeichneten Handlungen entsprechen weitgehend einer Betätigung im Sinne des Grundgesetzes. Dadurch wird es völlig in das Ermessen des Gerichts gestellt, welche Betätigungsform das Gericht als staatsgefährdend wertet und welche nicht. Einer der führenden westdeutschen Strafrechtskommentare, der Kommentar von Schönke/Sthröder, besagt: „Trotzdem bleibt eine sehr große Spannweite und z. T. geringe rechtliche Präzision der Tatbestände der Staatsgefährdung (vgl. das Votum des Rechtsausschusses des Bundesrats in JZ 1951 S. 659).“u Auch der derzeitige Generaibundesanwalt G ü d e war gezwungen, die Unbestimmtheit der Staatsgefährdungstatbestände einzugestehen: „Die Reichweite der Tatbestände ist so groß, daß man manchmal meinen möchte, es bedürfe über den gewohnten Vorgang der Subsumtion eines zusätzlichen Auswahlgesichtspunktes ,“7 Die Auflösung der Tatbestände zu Generalklauseln und Programmsätzen als ein Merkmal des imperialistischen Strafrechts wurde bereits von F r e i s 1 e r bei der Begründung der Prinzipien für den Entwurf eines faschistischen Strafgesetzbuches mit den Worten charakterisiert: „Es stellt an Stelle beschreibender und daher intellektuell erfaßbarer und feststellbarer Tatbestände weitgehend Gefährdungstatbestände und darüber hinaus sittlich normative Unterlassungstatbestände auf ,“8 Die unbestimmte Abfassung der äußeren Tatbestandsmerkmale ermöglicht es, die „staatsgefährdende Absicht“ in den Mittelpunkt der richterlichen Deutung zu stellen. Die subjektive Auffassung des Richters von der 5 Freies Volk vom 12. Dezember 1951. ® Schönke'Schröder, Kommentar zum Strafgesetzbuch (Besonderer Teil), 9. Auflage, S. 453. 7 Güde, Probleme des politischen Strafrechts, Monatsschrift für Deutsches Recht, 1957, Heft 4. 8 Gürtner/Freisler, Das neue Strafrecht, Berlin 1936, S. 15. 333;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Dienstan-weisungivl über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der vom Leiter der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen ihren pflichten und Verantwortlichkeiten immer besser nachkommen. Wir sind uns darüber im klaren, daß gerade auf diesem Gebiet noch weitere Untersuchungen erforderlich sind.