Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 201

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 201 (NJ DDR 1961, S. 201); nach der Leistung und läßt außer acht, daß seine Verwirklichung auf der Grundlage des Tarifsystems und der quantitativen Arbeitsbewertung erfolgt. Es ist also ausgesprochen worden, daß unsere lohnpolitischen Grundsätze darauf ausgerichtet sind, das Interesse aller Werktätigen an der planmäßigen Entwicklung der Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik durchzusetzen. Deswegen ist strengste Lohndisziplin zur Durchsetzung dieser Lohnpolitik erforderlich. Es widerspricht auch dem Leistungsprinzip, wenn bloße Arbeitsbereitschaft wie tatsächlich geleistete Arbeit entlohnt wird. Das hatte der Senat allerdings in seiner Entscheidung 2 Za 63/57 verkannt und hatte Erziehern volle Bezahlung zugebilligt, denen es gestattet war, während des Bereitschaftsdienstes in einem Lehrlingsheim zu schlafen. Diese Auffassung hat er in den Urteilen 2 Za 44/58 und 2 Za 49/58® korrigiert. Mag die Rechtsprechung des Obersten Gerichts hier zunächst auch eine falsche Richtung gegangen sein, als positiv ist jedenfalls zu bemerken, daß zufolge dieses Anstoßes die längst fällige, in § 75 des AGB-Entwurfs ebenfalls vorgesehene gesetzliche Regelung dieses Komplexes erfolgt ist. ■ Eine wichtige Frage der Entlohnung ist die der Uber-stundenbezahlUng. Hier wurde in einem Fall, in dem einer Schreibkraft ungesetzlich erhöhter Urlaub zugebilligt worden war, ausgesprochen (2 Za 40/57n), daß nicht jeder Beschäftigte, dem erhöhter Urlaub gern. § 12 Abs. 2 Buchst, b UrlaubsVO gewährt werde, Anspruch auf Überstundenbezahlung verliere. Es verstößt jedenfalls gegen die Entlohnungsprinzipien und kann nicht gebilligt werden, einem nicht in den Kreis dieser Bestimmungen fallenden Beschäftigten dann die Überstundenbezahlung zu verweigern, wenn ihm dieser Urlaub gesetzwidrig gewährt worden ist. Solche Handhabungen waren Einzelfälle. Bedeutung hat allerdings die Frage der Überstundenbezahlung an Leiter von kleinen Verkaufsstellen des sozialistischen Handels und allgemein für den Fall der Überstundenleistung bei Ausübung nicht zum Tätigkeitsbereich des leitenden Angestellten gehörender Arbeit erlangt, der Fall z. B., daß ein Hauptbuchhalter Waggons entladet. Das Oberste Gericht hat mit seinem Urteil 2 Za 84/578 9 10 sich für diese Fälle grundsätzlich auf den Standpunkt der Pflicht zur Uberstundenbezahlung gestellt. Die von Heuer hierzu geübte Kritik11, daß die Gewährung eines erhöhten Grundurlaubs die gesetzliche Fiktion auslöse, der Beschäftigte sei dann als leitender, von der Uberstundenbezahlung auszuschließender Angestellter anzusehen, wird allgemein in dieser Konsequenz nicht geteilt. Es steht aber fest, daß diese Frage noch nicht umfassend gelöst ist. Es besteht begründeter Anlaß anzunehmen, daß es in der Praxis auf diesem Gebiet noch weitere Ungesetzlichkeiten gibt, die, weil sie als Streit nicht vor die Konfliktkommission bzw.' vor das Arbeitsgericht kommen. von der Rechtsprechung nicht erfaßt. werden. Bei der Diffizilität dieses Problems, die durch die vielfachen Besonderheiten im Einzelfall begründet ist, wird eine politisch und ökonomisch befriedigende Lösung wohl erst im Rahmen einer auch im § 74 des AGB-Entwurfs vorgesehenen kollektivvertraglichen Vereinbarung gefunden werden. Eine wichtige lohnpolitische Frage wird mit der Plenarentscheidung vom 29. September 1960 PI Z 5/6012 behandelt. Das Plenum des Obersten Gerichts hat dort gegen die Auffassung des 2. Zivilsenats ausgesprochen, daß die für den Bezug der Treueprämie erforderliche Anwartschaftszeit bei Hoch- oder Fachschulabsolventen 8 Diese drei erwähnten Entscheidungen sind nicht veröffentlicht. 9 Arbeit und Sozialfürsorge 1957 S. 761; OGA Bd. II S. 107. 10 Arbeitsrecht 1958 S. 187. 11 Arbeitsrecht 1958 S. 239 ff. 12 Arbeitsrecht 1960 S. 347. (Jungingenieuren) erst von dem Zeitpunkt an rechnet mit dem diese selbständig verantwortlich ein technologisches Aufgabengebiet im Betrieb übertragen erhalten haben. Rechtsfragen der materiellen Verantwortlichkeit Im Gegensatz zu den zuvor behandelten Lohnfragen stellte die Klärung von Rechtsfragen der materiellen Verantwortlichkeit an die Rechtsprechung besondere Anforderungen. Auf diesem Gebiet war in der Praxis ebenfalls überwiegend eine falsche Handhabung, und zwar in der Richtung festzustellen, daß die Verantwortlichkeit leitender Angestellter auf Arbeiter und Angestellte abgewälzt und ohne ausreichende Prüfung der Verschuldensfrage die Ersatzpflicht von Arbeitern und untergeordneten Angestellten ausgesprochen worden ist. Die materielle Verantwortlichkeit, die in engem Zusammenhang mit der Frage des Schutzes und der Sicherung des sozialistischen Eigentums und der persönlichen Interessen der Werktätigen gesehen werden muß, ist zugleich ein wichtiger Hebel der Erziehung zur sozialistischen Arbeitsdisziplin. Es widerspricht aber nicht nur dem geltenden Recht, sondern auch der Erziehung zum sozialistischen Bewußtsein, wenn durch die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte mit ihrer Auffassung, daß es allein Sache des Beschäftigten sei, die Schadensursachen und sein Nichtverschulden zu beweisen, die Ersatzpflicht in letzter Konsequenz immer „dem kleinen Angestellten“ auferlegt wird. Es war die Aufgabe des Obersten Gerichts, den Arbeitsgerichten die auf diesem Gebiet bestehenden Mißstände aufzuzeigen und mit der Rechtsprechung vor allem auf die Abstellung der mannigfaltigsten Mängel der betrieblichen Organisation, von der fehlenden Möglichkeit der sicheren Verschließ-barkeit der Verkaufsstelle angefangen bis zu der Unvollkommenheit der Buchungsunterlagen, hinzuwirken. Hierbei ist nicht verkannt worden, daß die Verhütung von Mankos nur zu einem bescheidenen Teil durch die Rechtsprechung der Gerichte erreicht werden kann. Notwendig war es aber auszusprechen, daß diese Fragen juristisch aus dem Gesichtspunkt der Vertragsverletzung anzusehen waren, es also keine Haftung ohne festgestelltes kausales Verschulden gibt13. Dementsprechend ist auch eine Umkehrung der Beweislast, die dahin geht, daß der Werktätige auf jeden Fall beweisen muß, daß er den Schaden nicht verursacht habe, nicht zulässig. Zur Durchsetzung der gesetzlichen Haftungsvoraussetzung war es auch notwendig, einer Praxis entgegenzutreten,-in der, nachdem der Versuch, dem Werktätigen ein Verschulden nachzuweisen, aussichtslos er-, schien, dieser mit dem Versprechen, daß alles nur eine Formsache sei, veranlaßt wurde, eine Schulderklärung zu unterschreiben. Solche Erklärungen sind nicht geeignet, die Ursachen eines Mankos, mögen sie auf seiten des Betriebes oder beim Werktätigen liegen, aufzuklären und erzieherisch auf deren Abstellung einzuwirken (2 Za 92/54M). Obwohl diese Fragen in den Grundsätzen als geklärt angesehen werden müßten, hatte das Oberste Gericht erst jüngst wieder Veranlassung, in seiner Entscheidung 3 Za 9/6015 einem Versuch entgegenzutreten, die erarbeiteten Grundsätze der Mankohaftung hinsichtlich sog. Einmannverkaufsstellen zu durchbrechen und 'den Grundsatz aufzustellen, daß bei Einmannverkaufsstellen die Tatsache, daß der Beschäftigte den Verlust nicht erklären könne, bereits ein Indiz seines Verschuldens sei ein Standpunkt, der auch der Rechtsprechung des Obersten Gerichts zum sog. Beweis des ersten Augenscheins widerspricht. Diesen Beweis hat das Oberste Gericht für zulässig gehalten, d. h. es ist der Auffassung, daß der Betrieb seiner Beweispßjcht genügt, wenn er beweist, daß er alles getan hat, um solche Fehlbestände zu vermeiden, und andererseits auf 13 vgl. NJ 1953 S. 95 14 OGZ Bd. 3 S. 239. 15 noch unveröffentlicht. 201;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung von : Angehörigen zu umfassen. Es setzt sich zusammen aus: Transportoffizier Begleitoffizieren Kraftfahrer Entsprechend des Umfanges der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.