Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 20

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 20 (NJ DDR 1961, S. 20); und Sicherheitsvorschriften ist, bedarf es noch weiterer, sorgfältiger Diskussionen. 2. Wer die sozialistischen Prinzipien der gegenseitigen Hilfe und Unterstützung mißachtet, indem er einen Menschen, der unter seiner Obhut steht oder für dessen Unterbringung, Fortschaffung oder Behandlung er zu sorgen hat, in hilfloser Lage läßt oder verläßt, sollte bedingt verurteilt oder mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. In diesem Zusammenhang sollte auch die „Unterlassene Hilfeleistung“ im Sinne des 330 c StGB mit der gleichen Strafdrohung und unter Umständen im gleichen Tatbestand geregelt werden. Bei diesen verwerflichen Unterlassungsdelikten sollte versucht werden, die Gebote der sozialistischen Moral im Tatbestand sichtbar zu machen. Auch hier herrschen die Nichtfreiheitsstrafen vor. Allerdings kann auf Freiheitsstrafen nicht verzichtet werden, insbesondere beim Eintritt schwerer Folgen. So sollte beispielsweise, wenn durch das Verlassen einer Person in hilfloser Lage eine schwere Körperverletzung herbeigeführt wurde, auf Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren, und wenn der Tod eintrat, auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu acht Jahren erkannt werden. Bei der Neuregelung der Bestimmungen zur Bekämpfung der Straftaten gegen Leben und Gesundheit darf man eines nicht aus dem Auge verlieren: Trotz des Widerstands und der Zählebigkeit der alten Mächte und Traditionen, die diese Delikte hervorbringen, sind sie und die Kriminalität selbst in der Deutschen Demokratischen Republik keine ewigen Kategorien, keine unvermeidlichen Erscheinungen mehr. Mit dem Sturz der politischen und ökonomischen Macht der Ausbeuterklasse, mit der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus haben sich diejenigen gesellschaftlichen Kräfte und Organe herausgebildet, die im Kampf um die Durchsetzung der neuen Arbeits- und Lebensformen und die Vollendung des Sieges des Sozialismus in historisch kürzester Frist sich selbst und alle Menschen aus den Fesseln der Vergangenheit und damit auch von der Kriminalität befreien werden. Auch die Entwicklung und Anwendung der Strafbestimmungen zur Bekämpfung von Straftaten gegen Leben und Gesundheit dienen der Durchsetzung dieser historischen Aufgabe der von der Pertei geführten Arbeiterklasse. Damit eröffnet sich zum ersten Mal in der Geschichte der Menschen die klare Perspektive der schrittweisen Überwindung der Kriminalität als notwendige Seite der Vollendung des Sieges des Sozialismus und des Aufbaus der kommunistischen Gesellschaftsordnung. Dr. HORST BEIN, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Dt. HARRY CREUZBURG, Oberassistent am Institut für Strafrecht der Humboldt-Universität Berlin Zur Problematik des Strafensystems im künftigen Strafgesetzbuch Bericht über eine Tagung der Sektion Strafrecht am 10. Dezember 1960 Nachdem die Sektion Strafrecht des Prorektorats für Forschung der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ auf ihrer Tagung am 24. Oktober 1959 in Halle die Konzeption für das in Vorbereitung befindliche sozialistische „ Strafgesetzbuch beraten hatte, fand am 10. Dezember 1960 in Babelsberg eine weitere Sitzung der Sektion Strafrecht statt, in deren Mittelpunkt die Problematik des Strafensystems und seiner gesetzlichen Fixierung im neuen StGB stand. Die Bedeutung dieser Tagung wurde dadurch unterstrichen, daß neben den Mitgliedern der Sektion Strafrecht Vertreter des Ministeriums der Justiz, der Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei, des Obersten Gerichts der DDR sowie Mitarbeiter der Justizorgane aus Bezirken und Kreisen der DDR teilnahmen. Durch ausführliche Thesen, die alle Beteiligten vorher erhalten hatten, war eine gute Vorbereitung der Diskussion gewährleistet worden. In seinen einleitenden Bemerkungen hob Prof. Dr. Renneberg hervor, daß der Zweck der Tagung insbesondere in der Herausarbeitung der Grundlinie des Strafensystems des Strafgesetzbuchs und der sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen für die konkrete Ausgestaltung bestehe. Die Tagung müsse vor allem auf zwei Fragen Antwort geben: I. Ist die in den vorgeschlagenen Strafen zum Ausdruck kommende Generallinie richtig? Entspricht sie unseren gesellschaftlichen Bedingungen bei der Vollendung des Auf baus des Sozialismus in der DDR und dem nachfolgenden Übergang zum Aufbau der kommunistischen Gesellschaft? 2. Entsprechen die vorgeschlagenen Strafarten und ihre konkrete Ausgestaltung dieser Generallinie? Bei der Beantwortung dieser Fragen müssen Ausgangspunkt die Programmatische Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Walter Ulbricht, vor der Volkskammer am 4. Oktober 1960, die Erklärung der Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien in Moskau vom 5. Dezember 1960 sowie die im Entwurf des Arbeitsgesetzbuchs zum Ausdruck kommende Grundlinie sein. Dabei müssen die Perspektiven unserer fortschreitenden gesellschaftlichen Entwicklung zum Kommunismus, wie sie insbesondere in der wachsenden moralisch-politischen Einheit des Volkes, der immer umfassenderen, bewußteren und aktiveren Teilnahme der Werktätigen an der Lenkung der Geschicke unserer Gesellschaft und der Vollendung des Sieges der sozialistischen Produktionsverhältnisse in Stadt und Land ihren Ausdruck finden, berücksichtigt werden. Allerdings müsse man sich davor hüten, in illusionäre Vorstellungen zu verfallen, da das zu einer unangebrachten Milde und einem versöhnlerischen Zurückweichen gegenüber Staatsverbrechen und anderen schweren Verbrechen führen könnte. Renneberg betonte, daß das Charakteristische des Entwurfs in folgendem zu erblicken sei: Es werde einmal die Anwendung der Freiheitsstrafe auf die schwer- 20;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der sozialistischen Menschenführung zu vermitteln, damit sie die Initiative der verstärkt zur Entfaltung bringen können. Das Hauptfeld der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von sind die mit dem Ziel des späteren Einsatzes in feindlichen Objekten oder für besondere Aufgaben geworben worden sind. Bei der Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der zur verbunden, die für feindliche Provokationen, für die Organisierung von Grenzzwischenfällen, für die Durchführung ungesetzlicher Grenzübertritte und andere subversive Handlungen an unserer Staatsgrenze ausgenutzt werden können.