Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 189

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 189 (NJ DDR 1961, S. 189); oder zu bagatellisieren, wie es auch ernste Störungen im Verhältnis der Menschen zu unserem sozialistischen Staat hervorruft, wenn eine Straftat, die nicht den Charakter eines Staatsverbrechens aufweist, als solches behandelt wird und der Täter eine dementsprechende Bestrafung erhält. Die richtige Abgrenzung zwischen Sabotage und Wirtschaftsverbrechen, zwischen Hetze und Staatsverleumdung, zwischen einem Verleiten zum Verlassen der Republik und Anstiftung zu Vergehen nach § 8 Paßgesetz und zwischen anderen Straftaten bereitet in der Praxis manchmal große Schwierigkeiten. Wir werden keine Anstrengungen scheuen, um in jedem Fall die Wahrheit festzustellen und streng auf dem Boden der Gesetzlichkeit zu urteilen53. Gleichzeitig müssen wir die Überzeugungskraft der Strafverfahren, der Verhandlungen, der Plädoyers und der Urteile auf ein höheres Niveau heben. Der noch manchmal festzustellende Schematismus und die Verwendung einer Ausdrucksweise, die über die Köpfe der Menschen hinweggeht, hindern die Erhöhung der erzieherischen Wirkung. Es gilt, auch bei diesen Verfahren auf der Grundlage unserer Gesetze schöpferisch zu arbeiten. Die so durchgeführten Ermittlungen, Hauptverfahren und Auswertungen der Straforgane unterstützen den Kampf der Massen um die Erhaltung des Friedens, die Lösung der nationalen Frage und die Organisierung des Sieges des Sozialismus. Walter Ulbricht sagte bereits auf dem 33. Plenum des Zentralkomitees der SED: „Diese Prozesse, die wir gegen die feindlichen Agenturen durchführen, zeigen unserer Bevölkerung deutlich, welches die Methoden der imperialistischen Machthaber sind, deren sie sich zur Durchführung ihrer verbrecherischen Machenschaften gegenüber unserer Volksmacht bedienen.“6 Die Strafverfahren werden selbst zu einem wesentlichen Teil des Kampfes der Arbeiter-und-Bauern-Macht für den Frieden, die Strafverfahren und verhängten Strafen werden unmittelbar zu Mitteln des Friedenskampfes. Wir müssen bei der Bekämpfung der Kriminalität gleichzeitig im Auge behalten, daß zwischen der sog. allgemeinen Kriminalität und den konterrevolutionären Verbrechen ein Zusammenhang besteht. Mit der maximalen Zurückdrängung der Kriminalität, die in den im Innern der DDR. noch vorhandenen Resten der Ausbeutergesellschaft wurzelt, insbesondere in den rückständigen Denk-und Lebensgewohnheiten, wird auch dem Gegner der Boden für seine Verbrechen entzogen. Er findet keine Anknüpfungspunkte mehr, kann sich nicht entfalten, seine Agenten werden sofort entlarvt, und alle Hetze und sonstigen Störversuche bleiben wirkungslos. Auf diesen Zusammenhang hat bereits Lenin mehrfach hingewiesen, so, wenn er in dem Aufsatz „Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“ entsprechend den damaligen Bedingungen in der 5a Zur Problematik der Abgrenzung der konterrevolutionären Delikte von anderen Straftaten wird in einer späteren Arbeit ausführlich Stellung genommen. 6 W. Ulbricht, Grundfragen der ökonomischen und politischen Entwicklung in der DDR, Berlin 1957, S. 118 f. Sowjetunion, da eine Restauration des Kapitalismus noch nicht objektiv unmöglich war sagte: der Erfolg des Sozialismus ist undenkbar ohne den Sieg der proletarischen klassenbewußten Disziplin über die zügellose kleinbürgerliche Anarchie, dieses wahre Unterpfand für die Möglichkeit einer Restauration der Herrschaft der Kerenski und Kornilow.“7 Oder wenn er in seiner Arbeit „Die große Initiative“ bemerkt: „Es ist das der Anfang einer Umwälzung, die schwieriger, wesentlicher, radikaler, entscheidender ist als der Sturz der Bourgeoisie, denn das ist ein Sieg über die eigene Trägheit, über die eigene Undiszipliniertheit, über den kleinbürgerlichen Egoismus, über die Gewohnheiten, die der fluchbeladene Kapitalismus dem Arbeiter und Bauern als Erbe hinterlassen hat. Erst wenn dieser Sieg verankert sein wird, dann und nur dann wird die neue gesellschaftliche Disziplin, die sozialistische Disziplin, geschaffen sein, dann und nur dann wird eine Rückkehr zum Kapitalismus immöglich, wird der Kommunismus wirklich unbesiegbar werden.“8 Der erfolgreiche Kampf in unserer Republik gegen jegliche Erscheinungsformen der Gesetzesverletzung ist gleichzeitig ein schwerer Schlag gegen die Kriegstreiber und das Monopolkapital. Unser heutiger Kampf gegen alle Strafrechtsverletzungen, den wir unter Ausschöpfung aller Kräfte der sozialistischen Gesellschaft führen, muß begriffen werden als Teil des weltweiten Kampfes um den sozialistischen Fortschritt, den Sieg des Sozialismus im Weltmaßstab und die endgültige Sicherung des Friedens. Es offenbart sich wiederum die Wechselwirkung zwischen dem Kampf gegen die konterrevolutionären Verbrechen und dem Ringen um die weitere Entfaltung der sozialistischen Demokratie, das die Überwindung aller überlebten Denk- und Lebensgewohnheiten einschließt, und umgekehrt. Der Appell des Staatsrates an alle Organe der Staatsmacht, die gesellschaftlichen Organisationen und alle Werktätigen, im Sinne des Beschlusses des Staatsrates vom 30. Januar dieses Jahres an der Entwicklung unseres sozialistischen Rechts und seiner Durchsetzung verantwortungsvoll und tatkräftig mitzuwirken, gilt gleichermaßen für den Kampf gegen alle Anschläge auf die Arbeiter- und-Bauern-Macht und den Frieden. Es gilt die Wachsamkeit zu erhöhen und die Sicherheitsorgane in ihrem Kampf gegen unsere Feinde, die Verbrechen gegen die Arbeiter-und-Bauern-Macht und den Frieden begehen, zu unterstützen. Wir leisten unseren Beitrag zu der in der Moskauer Erklärung gewiesenen optimistischen Perspektive durch die Konzentrierung aller Kräfte auf die Überwindung der kapitalistischen Denk- und Lebensgewohnheiten, auf die Entfaltung der sozialistischen Demokratie, bei gleichzeitiger Erhöhung der Schlagkraft der Straforgane gegen Spione, Diversanten und andere Agenten des aggressiven Imperialismus. 7 Lenin, Ausgewählte Werke in zwei Bänden, Moskau 1947, Bd. n, S. 375. 8 Lenin, a. a. O., S. 561 f. 1S9;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu ordnen; entsprechend den im Gegenstand der Beweisführung bestimmten Beweiserfordernissen das vorhandene Beweismaterial einer nochmaligen umfassenden Analyse zu unterziehen, um sämtliche für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.