Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 187

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 187 (NJ DDR 1961, S. 187); Unsere Politik liegt insgesamt auf der Linie der Erklärung der Vertreter der kommunistischen und Arbeiterparteien in Moskau vom November I960, in der es entsprechend den heutigen Klassenkampfbedingungen heißt: „Der Hauptstoß wird unter den jetzigen Verhältnissen immer entschlossener gegen die kapitalistischen Monopole gerichtet, die die Hauptschuld am Wettrüsten tragen und das Bollwerk der Reaktion und Aggression sind gegen das ganze System des staatsmonopolistischen Kapitalismus, das die Interessen der Monopole schützt.“5 In voller Übereinstimmung mit dieser historischen Notwendigkeit verurteilte das Bezirksgericht Dresden den Spion G. zu einer hohen Freiheitsstrafe. G. hatte viele Jahre lang als angeworbener und bezahlter Agent des westdeutschen „Bundesnach-richtendienstes“ Spionage wirtschaftlicher und militärischer Art gegen unsere Republik sowie andere Länder des sozialistischen Weltlagers betrieben. Im Laufe einer Vielzahl von Zusammenkünften mit den Beauftragten des „Bundesnachrichtendienstes“ in Westberlin, Westdeutschland und anderen kapitalistischen Ländern übergab G. belichtete Filmnegative über bedeutende Dokumente und Unterlagen eines Entwicklungswerkes für Strahltriebwerke in der DDR mit Hilfe von raffiniert gewählten Hilfsmitteln und Tarnmethoden der Spionagetätigkeit. Er benutzte dazu Spezialkameras, Spezialpapier, Spezialverstecke, Decknamen, Deckadressen und ein Warnsystem. So gelang es ihm, aus unserem volkseigenen Entwicklungsbau sehr wichtige Dokumente und Unterlagen über die Planung und Projektierung, Konstruktion und Fertigung von Strahltriebwerken zu verraten. Darüber hinaus machte er unseren Feinden die der Luftfahrtindustrie der- DDR zur Verfügung gestellten sowjetischen Materialien für den Aufbau unserer Flugzeugindustrie zugänglich. G. wurde zu Recht wegen eines besonders schweren Falles der Spionage nach den §§ 14 und 24 StEG bestraft. In diesem Strafverfahren bestätigte sich die schon mehrfach getroffene Feststellung, daß von dem klerikal-militaristischen System in Westdeutschland der Krieg auf deutschem Boden vorbereitet wird. Das aggressive Monopolkapital will seine Vorherrschaft auf ganz Deutschland und weit nach dem Osten Europas ausdehnen. Es kalkuliert dabei den nuklearen Krieg ein. Angesichts dieser Tatsache gewinnen die vielfältigen verbrecherischen Anschläge in Form der konterrevolutionären Verbrechen einen besonders gefährlichen Charakter. Alle Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik unterstützen mindestens objektiv die Kriegsvorbereitungen und stellen gleichzeitig eine Gefahr für den Frieden dar. Unter unseren Bedingungen des Klassenkampfes in Deutschland wurzeln alle Versuche der Konterrevolution und die Kriegsvorbereitungen in der gleichen Politik, in denselben gesellschaftlichen Verhältnissen. Sie gefährden, wie in der Staatsratserklärung festgestellt wird, den Bestand der deutschen Nation und die physische Existenz jedes einzelnen Menschen. Die von G. betriebene Spionage ermuntert die aggressiven Kreise zu ihren verbrecherischen 5 Erklärung der Beratung von Vertretern der kommunistischen und Arbeiterparteien (November i960), Berlin 1961, S. 4. Handlungen, ermuntert sie zur Aggression. Die ausgelieferten Forschungsergebnisse dienen unmittelbar der militärischen Planung derartiger Verbrechen. Sie sind gleichzeitig eine Grundlage für den Einsatz von Diversantengruppen, Saboteuren usw. Die Gefährlichkeit derartiger Verbrechen wird nur dann richtig eingeschätzt, wenn erkannt wird, daß sie Teile der Kriegsvorbereitung sind, . daß sie eine Voraussetzung für eine Vielzahl anderer Angriffe auf die Grundlagen der Arbeiter-und-Bauern-Macht darstellen, z. B. für die Hetze gegen den sozialistischen Aufbau, für alle Formen der Schädlingstätigkeit, für das verbrecherische Verleiten zum Verlassen der Republik usw., aber auch für die Störmaßnahmen Bonns auf dem Gebiete des Handels, die Hetze innerhalb der Bundesrepublik gegen die DDR selbst usf. Die entschiedene Unterbindung derartiger Verbrechen ist eine Grundvoraussetzung für den erfolgreichen sozialistischen Aufbau, für die Sicherung der Errungenschaften der Werktätigen und den Frieden. Sie dient der Entfaltung der sozialistischen Demokratie, der Freisetzung der schöpferischen Kräfte unserer Menschen, die auf dem Weg zum Sozialismus voranschreiten. Es ist eine wichtige Aufgabe unserer Staatsmacht, diesen Weg gegen alle Anschläge unserer Feinde zu sichern. Es soll an dieser Stelle gleichzeitig darauf hingewiesen werden, daß aus der Tatsache, daß in der DDR wie in den anderen sozialistischen Staaten die sozialen und ökonomischen Möglichkeiten einer Restauration des Kapitalismus beseitigt sind und die Macht des gesamten sozialistischen Weltlagers die Unantastbarkeit der DDR und ihrer Grenzen garantiert, nicht geschlossen werden darf, die Gefährlichkeit der Staatsverbrechen nehme ab. Das wäre ein gefährlicher Irrtum. Die nationalen und internationalen Bedingungen des Klassenkampfes lehren das Gegenteil. Eben wegen der Gefahr, daß die aggressiven Imperialisten und Militaristen wahnwitzig einen Krieg beginnen und dieser den Bestand auch unserer Nation aufs Spiel setzen würde, muß alles getan werden, um dies zu verhindern, müssen alle Mittel und Methoden der Kriegsvorbereitung, auch die konterrevolutionären Verbrechen, untei’bunden werden. Eben deshalb wird in der Moskauer Erklärung vom November 1960 das Problem von Krieg und Frieden als das brennendste Problem unserer Zeit bezeichnet. Richtig urteilte deshalb das Bezirksgericht Leipzig, als es den Agenten der westdeutschen Monopole F. wegen Sabotage zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilte. F. verhinderte im Auftrag eines Konzerns bereits seit 1947 dft Überführung eines Werkes dieses westdeutschen Konzerns in Volkseigentum. Er baute auftragsgemäß den von ihm geleiteten Betrieb weiter aus, schuf eine Konzentration von Facharbeitern, Produktionsmitteln und Umlaufmitteln, die er zur vorsätzlichen Störung der volkseigenen Wirtschaft ausnutzte. Es war sein erklärtes Ziel, nach der Beseitigung der Arbeiter-und-Bauern-Macht in unserer Republik über einen konkurrenzfähigen Betrieb zu verfügen, der im kapitalistischen Lager seinesgleichen sucht. So begann er nach imperialistischen Prinzipien auf dem Gebiet der DDR ein Konzernunternehmen zu entwickeln. Es gelang durch vielseitige Manipulationen, 187;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feind-lich-neqativer Einstellungen und Handlungen. In der vollzieht sich - wie in anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft - die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie.