Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 185

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 185 (NJ DDR 1961, S. 185); NUMMER 6 JAHRGANG 15 ZEITSCHRIF mrnlmm T FÜR RECHT UND RECHTSWI BERLIN 1961 20. MÄRZ UND RECHTSWISSENSCHAFT Dr. GERHARD STILLER, Direktor des Instituts für Strafrecht der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Die entschiedene Zurückweisung konterrevolutionärer Anschläge eine Voraussetzung der gesetzmäßigen Entfaltung der sozialistischen Demokratie Einer der wesentlichsten Gedanken, der den Beschluß des Staatsrates übei die Weiterentwicklung der Rechtspflege vom 30. Januar dieses Jahres durchzieht, ist in den Ausführungen Walter Ulbrichts zu diesem Beschluß in dem inhaltsvollen Satz enthalten: „Die Rechtspflege unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht verfolgt ■ keine anderen Ziele und kennt keine anderen Gesetzmäßigkeiten als die sozialistische Gesell- Schaftsordnung selbst.“ Unsere Rechtspflege ist der historischen Grundaufgabe der Arbeiterklasse und ihres Staates untergeordnet, die darin besteht, die ganze Gesellschaft aus den materiellen und geistigen Fesseln der Ausbeuterordnung und des Kapitals zu befreien und ihre produktiven schöpferischen Kräfte allseitig zu entwickeln. Die tiefgreifende Umwälzung der Rechtspflege, die sich in den vergangenen Jahren vollzogen hat und sich jetzt auf qualitativ höherer Stufe vollzieht, kann nicht anders als aus dem gesetzmäßigen Entwicklungsprozeß, den gesellschaftlichen Bedingungen und Erfordernissen, wie sie in den Beschlüssen der Partei der Arbeiterklasse wissenschaftlich formuliert sind, verstanden werden. Die heutigen Aufgaben, der Strafrechtspflege wurzeln folglich in den revolutionären, alle Sphären der menschlichen Beziehungen erfassenden Veränderungen und Errungenschaften, die mit dem Aufbau der Grundlagen des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen. Republik geschaffen wurden. Diese sind das Ergebnis des harten Klassenkampfes, in dessen Verlauf sich die politischen, ökonomischen und ideologisch-moralischen Bedingungen für den Übergang zum vollentfalteten sozialistischen Aufbau und damit zur unmittelbaren Organisierung des Sieges des Sozialismus herausbildeten. . Das Charakteristische in der Entwicklung des Strafrechts und der Tätigkeit der Straforgane besteht unter den neuen gesellschaftlichen Bedingungen in der vollen Durchsetzung ihrer erzieherischen Rolle und Wirksamkeit. Sie sind Instrumente zur Entfaltung der sozialisfischen Demokratie als des gesetzmäßigen Weges zur Errichtung des Sozialismus und des Übergangs zur kommunistischen Gesellschaft. Der Beschluß des Staatsrates über die weitere Entwicklung der Rechtspflege weist besonders den Straf Organen den Weg, sich voll auf den Boden der Gesetzmäßigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung zu stellen und ihrer weiteren Durchsetzung zu dienen. Das Strafrecht der DDR und die Tätigkeit der Straforgane zielten bei der Bekämpfung der Kriminalität von Anfang an in zwei Hauptrichtungen: einmal Unterdrückung und Niederhaltung der gestürzten Ausbeuter und der imperialistischmilitaristischen Angriffe auf die Arbeiter-und-Bauern-Macht und das friedliche Zusammenleben der Völker, und zum anderen Zurückdrängung und Überwindung der aus der Ausbeutergesellschaft überkommenen zählebigen kapitalistischen Denk-und Lebensgewohnheiten, die durch die kapitalistischen und feindlichen Einflüsse von Westdeutschland und Westberlin noch genährt werden. Entsprechend den heutigen objektiven und subjektiven gesellschaftlichen Bedingungen, insbesondere dem erreichten Stand der Durchsetzung der sozialistischen Produktionsverhältnisse, der Veränderungen im Klassenkräfteverhältnis und in den Klassenbeziehungen, des Bewußtseins und der Organisiert-heit der Massen, ist die sozialistische Gesellschaft bestrebt, „jeden, der nicht ihr verschworener Feind ist, in das große Kollektiv der Erbauer dec sozialistischen Gesellschaft, des Wohlstandes, Glücks und der Freiheit des Volkes einzubeziehen“.1 Das setzt 1 W. Ulbricht, Zum Beschluß des Staatsrates über die weitere Entwicklung der Rechtspflege, NJ 1961 S. 115. * 185;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den. Auf gaben Verantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage der politisch-operativen Erfordernisse und der Uberprüfungsergebnisse die Leiter zu entscheiden, die das Anlegen des betreffenden Vorlaufs bestätigten. Zur Festlegung der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten und zur Lösung weiterer politisch-operativer Aufgaben Staatssicherheit beizutragen. Insbesondere die Erfüllung der Beweis-führungsaufgaben des einzelnen Ermittlungsverfahrens erfordert zwingend die Unterstützung durch politisch-operative Diensteinheiten.