Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 166

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 166 (NJ DDR 1961, S. 166); wiesen haben, daß sie geschworene Feinde des Friedens und der Demokratie sind. Das nimmt nicht weiter wunder, denn an diesem Gesetz haben auch die alten, nazistischen Wehrrech ts-experten maßgeblich mitgewirkt, solche wie Brandstetter, ehemals Kriegsgerichtsrat und Oberfeldrichter, heute Bundeswehr-Disziplinaranwalt und oberster Ankläger der Bundeswehr, Barth, Senatspräsident des Wehrdienstsenats am Bundesdisziplinarhof und Herausgeber der Zeitschrift für Wehrrecht, Scherer, einst Oberfeldrichter im Dienste des im Nürnberger Prozeß als verbrecherisch erklärten OKW, heute Ministerialrat im Kriegsministerium und Herausgeber der Publikationen zum Wehrpflichtgesetz. Diese Reihe könnte beliebig erweitert werden6. Zur wissenschaftlichen Verbrämung ihrer Aggressionsabsichten bedienen sich die Bonner Militaristen des Instituts für Wehrrecht an der Universität Würzburg, zu dessen Lehrkörper ehemalige faschistische Offiziere und Reichskriegsgerichtsräte wie von der Heydte und Stock gehören. Rücksichtsloses Durchgreifen war und ist der Grundtenor aller ihrer Veröffentlichungen. Gestützt auf ihre „Osterfahrungen“, unternehmen sie heute den Versuch, die blutige Praxis der Standgerichte der Faschisten im zweiten Weltkrieg als rechtmäßig hinzustellen. Damit wollen sie zugleich die Arbeit künftiger Kriegsgerichte vorbereiten. Ausgehend vom Charakter der Nationalen Volksarmee, ist auch die Arbeit der Militärstaatsanwälte der Nationalen Volksarmee einzuschätzen. Es sind Arbeiter und Bauern, die sich militärisch und juristisch qualifiziert haben und deren Hauptaufgabe nicht darin besteht, als Anklagevertreter tätig zu sein, sondern bei denen die Erziehungsfunktion im Vordergrund steht. Diese Funktion steht deshalb an erster Stelle, weil die jungen Menschen sich freiwillig zum Dienst in der Nationalen Volksarmee melden und die gesamte Dienstzeit für sie zu einer Schule des Lebens wird. In dieser Schule haben die Militärstaatsanwälte eine bedeutende Aufgabe zu lösen. Die Menschen, die gestern noch auf einer Großbaustelle in Schwedt oder Lübben oder an irgendeinem anderen Arbeitsplatz unserer Republik standen und nun zur Nationalen Volksarmee kommen, haben ihre eigenen Probleme. Die Tatsache allein, daß sie sich zum Ehrendienst verpflichteten, beseitigt noch nicht mit' einem Schlage alle alten Lebens- und Denkgewohnheiten, die ihnen anhaften. Die Zusammensetzung der Nationalen Volksarmee entspricht annähernd der Struktur unserer Gesellschaft, und man muß berücksichtigen, daß sich „das Bewußtsein nicht einheitlich, geradlinig und gleich schnell entwickelt“7. Diese Entwicklung ist vielmehr ein „sehr schwieriger Prozeß, der sich unter der ständigen Überwindung der alten Denk- und Lebensgewohnheiten vollzieht, die auch durch die Tätigkeit der Feinde unserer Entwicklung ständig genährt werden. Die Situation wird kompliziert durch die Auswirkungen der Verfaulungserscheinungen des Kapitalismus aus Westdeutschland und Westberlin. Obendrein bemühen sich die militaristischen Kräfte, durch Sabotage- und Diversionstätigkeit den sozialistischen Aufbau und die staatliche Ordnung der Arbeiter-und-Bauern-Macht zu stören“8. Diese Faktoren sind bei der Festigung des politisch-moralischen Zustandes der Truppe zu be- 6 vgl. hierzu die Rede Albert Nordens auf der Pressekonferenz am 14. Oktober 1960, ND vom 15. Oktober 1960 (S. 3). sowie die entsprechenden Materialien des Ausschusses für Deutsche Einheit. 7 Beschluß des Staatsrats über die weitere Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege in der DDR, NJ 1961 S. 74. 8 W. Ulbricht, Zum Beschluß des Staatsrats über die weitere Entwicklung der Rechtspflege, NJ 1961 S. 113. achten, und daraus ergibt sich auch die Hauptaufgabe der Militärstaatsanwälte in der Nationalen Volksarmee: mitzuhelfen bei der Erziehung von politisch bewußten Kämpfern mit einem Höchstmaß an Einsatzbereitschaft zur Gewährleistung der Gefechtsbereitschaft der Truppe. In der Militärstaatsanwaltschaft wird der im § 95 StPO aufgestellte Grundsatz, daß der Staatsanwalt der Leiter des Ermittlungsverfahrens ist, bereits seit Jahren durchgesetzt. Der Militärstaatsanwalt selbst und der Untersuchungsführer der Militärstaatsanwaltschaft leiten die Ermittlungen und führen sie selbst durch, um zu gewährleisten, daß das Urteil exakt die Verhältnisse analysiert, aus denen sich eine strafbare Handlung entwickeln konnte. Audi für die Arbeit des Militärstaatsanwalts trifft das zu, was zu dieser Frage im Beschluß des Staatsrates über die weitere Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege gesagt ist, daß nämlich die „sozialistische Gesetzlichkeit die allseitige, genaue Beachtung des gesetzlichen Tatbestandes“ verlangt, um den Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit der Rechtsverletzung zu erkennen, und deshalb die „gründliche Untersuchung aller objektiven Umstände und Folgen der Straftat und der Persönlichkeit des Täters, seiner Entwicklung, seines Bewußtseinsstandes und seines gesellschaftlichen Verhaltens“9 erforderlich ist. Durch eine exakte Untersuchungsarbeit im Ermittlungsverfahren muß also zur Bewußtseinsbildung beigetragen werden. Und aus der Erkenntnis heraus, daß mit der Strafe allein noch nie kriminelle Erscheinungen beseitigt wurden, sondern daß es darauf ankommt, die Ursachen der Kriminalität aufzudecken und zu beseitigen, sehen die Militärstaatsanwälte ihre wichtigste Aufgabe im Kampf gegen kriminelle Erscheinungen in der vorbeugenden Arbeit. Gegen welche Erscheinungen der Kriminalität richtet sich in erster Linie der Kampf der Militärstaatsanwälte? Aus der Tatsache, daß unsere Republik der Vorposten des Sozialismus in Westeuropa ist und der Kriegsbrandherd Westberlin inmitten der DDR liegt, folgt, daß ein Teil der Kriminalität seinen Ausdruck in den von feindlichen Agenten organisierten verbrecherischen Angriffen gegen die Nationale Volksarmee findet. Adenauer und Brandt sprechen von der „Befreiung der Ostzone“, und ihre Kriegspläne Deko I und II, Outline und die Manöver Winterschild I und II sind Beweise für die Aggressionsabsichten der Imperialisten. Ein wichtiges Instrument bei ihren Kriegsvorbereitungen sind die Agentenzentralen Westberlins, die sich intensiv mit der Militärspionage gegen die DDR befassen. Der USA-Geheimdienst und der Bundesnachrichtendienst Gehlens strecken ihre Spinnenfinger auch nach der Nationalen Volksarmee aus. Im Januar 1961 mußte z. B. durch das Bezirksgericht Frankfurt (Oder) ein ehemaliger Angehöriger der Nationalen Volksarmee wegen Spionage gegen die Nationale Volksarmee und die zeitweilig in der DDR stationierten Truppen der sowjetischen Streitkräfte verurteilt werden. Der Täter war ein arbeitsscheuer Mensch, der sich in die Nationale Volksarmee eingeschlichen hatte. Trotz aller Ermahnungen durch seine Vorgesetzten führte er einen unmoralischen Lebenswandel, mißachtete die zehn Gebote der sozialistischen Moral und Ethik und schlug schließlich den Weg des Verräters ein. Er wurde zum USA-Spion, zum Werkzeug der massiven Angriffe des Gegners. In diesem Fall wandte das Bezirksgericht die Gesetze unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht mit aller Härte an, weil das zum Schutz der sozialistischen Gesellschaft notwendig war. 166 9 Beschluß des Staatsrats , a. a. O.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung mit Nachdruck die Notwendigkeit der stärkeren Vorbeugung und Verbinderung feindjj die Ordnung und Sicherheit xcunegativer Angriffe und anderer iu-, ouxu.