Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 16

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 16 (NJ DDR 1961, S. 16); Hieraus ergeben sich folgende Einzelpflichten: a) Die ständige Ermittlung des Bedarfs der Bevölkerung (Bedarfsforschung). b) Die Führung eines ausreichenden Warenbestandes. c) Die Einwirkung auf die Produktion entsprechend den Bedürfnissen der Werktätigen. d) Die Ausgestaltung des Handelsnetzes entsprechend den Bedürfnissen der Bevölkerung. 2. Die sozialistischen Handelsorgane sind verpflichtet, qualitätsgerechte Waren zu führen. Hieraus folgen: a) Die Pflicht, Waren anzubieten, die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch geeignet sind. b) Die Pflicht, auf die ständige Verbesserung der Qualität der Konsumgüter hinzuwirken. c) Die Pflicht, nicht qualitätsgerechte Erzeugnisse der Produktion zurückzuweisen (Prüfungs- und Rügepflicht). 3. Der sozialistische Handel ist zur steten Verbesserung der Verkaufskultur verpflichtet. Hieraus folgen: a) Die Pflicht zur ständigen Verbesserung der Verkaufs- und Handelsmethoden und zur Entwicklung des Kundendienstes. b) Die Pflicht zur Aufklärung und Beratung der Bürger über das Sortiment und die Eigenschaften der angebotenen Waren. Bei der Verwirklichung aller dieser Pflichten arbeitet die Bevölkerung schon seit geraumer Zeit in den mannigfachsten Organisationsformen mit. Der Regelung für eine organisierte Form der Mitwirkung der Werktätigen kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu, da in ihr die Übereinstimmung der persönlichen und der gesellschaftlichen Interessen ihren fortgeschrittensten Ausdruck findet und in der Entwicklung gerade dieser Beziehungen die Garantie der Durchsetzung der Pflichten des sozialistischen Handels bestehen wird. Es ist nicht in erster Linie Aufgabe des sozialistischen Rechts, Maßstab für die Lösung eines möglichen Einzelkonflikts zu sein, sondern jene sich entwickelnden neuen, sozialistischen Beziehungen zu fördern, die mehr und mehr Pflichtverletzungen des Handels und Einzelkonflikte ausschließen. Die Pflichten des Handels werden hauptsächlich durch die Organisierung neuer, gesellschaftlicher Beziehungen zwischen ihm und den von ihm zu versorgenden Werktätigen durchgesetzt, weniger durch die Korrektur von Pflichtverletzungen. Die Einbeziehung der Bürger in die Leitung des Han-* dels erfolgt durch ihre Mitarbeit in den Ausschüssen und Kommissionen, die bei den örtlichen Staatsorganen, von den demokratischen Massenorganisationen und bei den Handelsorganen gebildet werden. Sie erfolgt weiterhin durch ihre Teilnahme an Käuferversammlungen und durch Vorschläge und Kritiken der einzelnen Bürger. Die genannten Ausschüsse und Kommissionen unterstützen die sozialistischen Handelsbetriebe bei ihrer Tätigkeit. Sie sollten das Recht haben, in den Handelsorganen ihres Zuständigkeitsbereichs regelmäßig Kontrollen durchzuführen und diese mit den Beschäftigten im Handel auszuwerten. Hin-weisen und Kritiken nachzugehen, Auskünfte der Mitarbeiter des Handels zu verlangen, Vorschläge entgegenzunehmen und selbst zu unterbreiten und für deren Realisierung Sorge zu tragen. Das Zivilgesetzbuch müßte diese Mitwirkungsrechte der Werktätigen in einer grundsätzlichen Bestimmung charakterisieren, die allgemein gehalten sein muß, um auch alle sich künftig entwickelnden Formen der Mitarbeit in sich aufnehmen zu können. Obwohl der sozialistische Handel verpflichtet ist, die Bevölkerung zur Mitarbeit heranzuziehen und folglich ihre begründeten Kritiken und Vorschläge zu achten und für ihre Verwirklichung zu sorgen, kann mangelndes Verantwortungsbewußtsein einzelner Handelsfunktionäre doch zur Verletzung dieser Pflichten führen. Deshalb müßte das Zivilgesetzbuch eine Norm enthalten, die die Durchsetzbarkeit der Forderungen der Werktätigen bei Pflichtverletzungen durch den sozialistischen Handel garantiert. Werden begründete Empfehlungen der Werktätigen nicht verwirklicht, so sollten diese Empfehlungen dem übergeordneten Handelsorgan oder dem für den Handel zuständigen Verwaltungsorgan oder der Volksvertretung über die Ständige Kommission Handel und Versorgung zur Entscheidung vorgelegt werden. Für die Korrektur von Pflichtverletzungen des sozialistischen Handels sollten jene Wirtschafts- oder Staatsorgane zuständig sein, die unmittelbaren Einfluß auf die Verbesserung der Tätigkeit des sozialistischen Handels haben, da die unverzügliche Beseitigung von Pflichtverletzungen nicht nur im persönlichen Interesse einzelner Bürger, sondern im gesellschaftlichen Interesse erforderlich ist. Das mindert nicht die Bedeutung des Gerichts. Das sozialistische Gericht ist wie jedes staatliche Organ ein Teil der einheitlichen Staatsgewalt der Arbeiter-und-Bauern-Macht. Es ist als „Werkzeug der Erziehung zur Disziplin“6 immer dann zuständig, wenn eine Pflichtverletzung des Handelsorgans oder eines Bürgers sich unmittelbar schädigend für das Volkseigentum oder das persönliche Eigentum auswirkt. Das ist besonders der Fall bei der Verletzung des Äquivalenzprinzips, für dessen unbedingte Einhaltung Sorge getragen werden muß, da das sozialistische Leistungsprinzip nur dann seine konsequente Verwirklichung findet, wenn di'e Äquivalenz der Austauschbeziehungen gewährleistet ist. Das sozialistische Gericht übt also eine besondere Schutzfunktion hinsichtlich des sozialistischen Eigentums, des von ihm abgeleiteten persönlichen Eigentums und der Durchsetzung des sozialistischen Leistungsprinzips aus. Auch seine Tätigkeit dient der Erziehung der Mitarbeiter des sozialistischen Handels zur bewußten Erfüllung ihrer gesellschaftlichen Pflichten und der Bürger zur Wahrnehmung ihres grundlegenden Mitwirkungsrechts. Jede gerichtliche. Entscheidung muß deshalb von dem allgemeinen Rechtsverhältnis zwischen dem sozialistischen Handel und den Bürgern ausgehen. Sie dient nicht der Schlichtung eines privaten Interessenkonflikts, sondern der Durchsetzung der gesellschaftlichen Pflichten des sozialistischen Handels. 8 Lenin, Ausgewählte Werke in 2 Bänden, Berlin 1954, Band II, S. 382. Im ¥£B Deutscher Zentralverlag erschienen Dr. Eberhard Poppe: Abgeordnetenfunktion und Volkskampf in Westdeutschland 155 Seiten, Preis 6, DM Der Autor untersucht in dieser populärwissenschaftlichen Broschüre ein politisch und staatsrechtlich bedeutsames Problem. Die Arbeit enthält umfangreiches Material und eine Fülle wertvoller Argumente, die das Wesen des Bonner Staates entlarven und die Stellung des westdeutschen Abgeordneten charakterisieren. Wir empfehlen unseren Lesern das Studium dieser interessanten Schrift, die durch den Buchhandei oder das Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Postfach 91, bezogen werden kann. 16;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).