Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 148

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 148 (NJ DDR 1961, S. 148); Kampf um den Sieg des Sozialismus eine gesicherte Perspektive hat“.2 So bewegt sich das Recht in der Richtung der Stärkung der sozialistischen Gesellschaftsbeziehungen und damit der sozialistischen Gesellschaft selbst, der Verstärkung der Verbundenheit des einzelnen Bürgers mit der Gesellschaft, der Verstärkung der Verbundenheit der Gesellschaftsmitglieder miteinander, der Verstärkung ihrer Kollektivität. Diese weitere Festigung der sozialistischen Gesellschaftsordnung gab dem Staatsrat die Möglichkeit zu einem großzügigen Straferlaß durch Gnadenerweis. „In steigendem Maße werden die Reste des egoistischen, menschenfeindlichen Denkens und Handelns aus- der kapitalistischen Zeit überwunden, und es entwickeln sich neue, sozialistische Beziehungen der Menschen. Durch diese Entwicklung wird dem Verbrechen und Vergehen gegen die Gesetze immer mehr der Boden entzogen und die bewußte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit gefördert.“3 Diese Grundthese der Programmatischen Erklärung hat im Beschluß des Staatsrates über die weitere Entwicklung der Rechtspflege in der Deutschen Demokratischen Republik ihren weiteren Ausbau erfahren. Dieser Beschluß geht von den Erfahrungen bei der Durchführung des Gnadenerweises aus, bleibt aber hierbei nicht stehen. Er zieht die Bilanz der Entwicklung unserer Rechtspflege auf dem Gebiet des Strafrechts und deckt die spezifisch sozialistischen Grundlagen dieser Tätigkeit und damit des sozialistischen Rechts selbst auf. Indem die staatliche Leitungstätigkeit zu der auch das Recht und die Rechtsprechung gehören in immer stärkerem Maße die Gesetzmäßigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung durchsetzt und so ihre spezifisch sozialistische Durchschlagskraft erlangt, streifen Recht und Gesetz immer stärker die alten, formalistischen, der sozialistischen Entwicklung fremden Züge ab; es festigt und erweitert sich die sozialistische Gesetzlichkeit. Der Beschluß des Staatsrates über die weitere Entwicklung der Rechtspflege in der Deutschen Demokratischen Republik geht davon aus, daß unsere gesellschaftliche Entwicklung immer stärker in der Richtung einer bewußten Verbindung der persönlichen Lebenspraxis mit der gesellschaftlichen Notwendigkeit, mit den objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung verläuft. „Die steigende Festigung unserer sozialistischen Gesellschaft zeigt, daß in ihr der Mensch in schöpferischer Arbeit seine Fähigkeiten entwickeln und seine materiellen und kulturellen Bedürfnisse in ständig wachsendem Maße befriedigen kann. In der sozialistischen Gesellschaft braucht keiner zum Verbrecher zu werden. Sie gibt jedem ehrlich Arbeitenden die Gewähr dafür, entsprechend seinen Fähigkeiten und Leistungen als gleichberechtigter Bürger an den Errungenschaften des Arbeiter-und-Bauern-Staates teilzunehmen und mitzuschaffen.“4 In der Rechtsverletzung tritt ein Widerspruch zwischen dem Einzelwillen und dem gesellschaftlichen Willen, zwischen der Einzelhandlung und der gesellschaftlich notwendigen Praxis zutage. Die Rechtsverletzung ist der Ausdruck von Wider- 2 ebenda, S. 42. 3 ebenda, S. 43. 4 NJ 1961 S. 73 f. Sprüchen, unter denen sich der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus vollzieht, der Ausdruck „des Kampfes gegen die zählebigen kapitalistischen Lebens- und Denkgewohnheiten, die in der Deutschen Demokratischen Republik durch die kapitalistischen und feindlichen Einflüsse von Westdeutschland und Westberlin noch genährt werden“.5 Wir haben es hier zu einem Teil mit verbissenen Feinden und mit Agenten der Imperialisten zu tun, mit Schwerverbrechern, die sich der Einordnung in das gesellschaftliche Leben widersetzen. Die große Mehrzahl von Rechtsverletzungen aber wird von solchen Gesellschaftsmitgliedern begangen, die im allgemeinen die Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens anerkennen und sich mit ihrer Tat nicht außerhalb der sozialistischen Gesellschaft stellen. Über sie sagt der Beschluß: „Unsere sozialistische Gesellschaftsordnung besitzt die Kraft und die Voraussetzung, den straffällig gewordenen Bürger auf den Weg in ein geordnetes Leben zu führen. Die Normen des sozialistischen Zusammenlebens, die auf der Grundlage der gegenseitigen Hilfe und Zusammenarbeit beruhen, setzen sich immer mehr durch. In unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung sind die Überzeugung und die Erziehung durch das gemeinsame Wirken der Werktätigen, ihre gesellschaftlichen Organisationen und den sozialistischen Staat eine große Kraft geworden, um unsere Gesetzlichkeit durchzusetzen.“6 Der Charakter des bürgerlichen und des sozialistischen Strafrechts Das bürgerliche Wesen des Verhältnisses zwischen Gesellschaft und Individuum und damit auch das Wesen und die wahre Natur des Rechts der bürgerlichen Gesellschaft treten uns in keiner Rechtsdisziplin mit solcher Plastizität und zugleich mit solcher Brutalität entgegen wie im Strafrecht. Das bürgerliche Strafrecht nimmt im System des bürgerlichen Rechts keine Sonderstellung ein. Das von der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft geschaffene Verhältnis des Individuums zur Gesellschaft findet im Strafrecht und Strafurteil seine Fortsetzung, tritt hier in seiner schärfsten Form hervor. Das bürgerliche Strafrecht ich spreche hier von seiner klassischen Form, von dem höchsten Stand seiner Entwicklung kennt nur die abstrakte Form des Strafgesetzes und damit nur die isolierte Individualität. Der Mensch figuriert in ihm nur als der Zurechnungspunkt der abstrakt gefaßten, in der Strafrechtsnorm fixierten strafbaren Handlung. Er bleibt in dieser Abstraktheit absolut anonym. Jede bürgerliche Strafrechtsnorm beginnt mit einem „Wer die und die Tat begeht “. Das bürgerliche Strafrecht kennt keine Erwägungen darüber, wer denn eigentlich dieses „Wer“ ist. Diese „Norm“ kümmert es nicht, ob dieses „Wer“, das den Diebstahl begeht, hungert oder satt ist, ob äußere Existenznot es dazu treibt oder ob es ein gesellschaftlicher Parasit ist. Das Damoklesschwert der Strafe fällt auf sein Haupt, wenn dieses „Wer“ „eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, dieselbe sich rechtswidrig zuzueignen“, also den „Tatbestand“ des Diebstahls erfüllt. So geht das bürgerliche Strafrecht von der „Erkenntnis“ aus, daß es auf Grund der Voll- 148 5 ebenda. 6 ebenda.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, unter besonderer Berücksichtigung des rechtzeitigen Erkennens von Rückfalltätern Vertrauliche Verschlußsache Exemplar. Das Untersuchungshaftrecht der Deutschen Demokratischen Republik und. ,e auf seiner Grundlage erfolgende Vollzugspraxis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der DDR; übers iedl ungsv illiin der Ständigen - Verweigerung der Aufnahme einer geregelten der Qualifikation entsprechenden Tätigkeit, wobei teilweise arbeitsrechtliche Verstöße provoziert und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der operativen Mitarbeiter und müssen folgende Aufgaben und Maßnahmen stehen: Der Einsatz der im Rahmen der operativen Personenkontrolle muß sich vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien und der Freihöfe, untensivkontrollen der Verwahrraume und Leibesvisitation der Inhaftierten. Wichtig für die Verhinderung von:eis.elhaMien ist, auf der Grundlage der UntersuchunhaftvööugsOrdnung, Dissiplifr. narmaßnahmen konsecjufhalnanenden.