Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 147

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 147 (NJ DDR 1961, S. 147); Der Ausbau der neuen, sozialistischen Begriffe vollzieht sich als die Negation der bürgerlichen Staatsund Rechtsbegriffe wie die sozialistischen gesellschaftlichen Organisationsformen die Überwindung der bürgerlichen bedeuten. Wir stehen an einem Punkt der Entwicklung, an dem die Durchschlagskraft der revolutionären Dialektik, die wir bisher überwiegend zur Überwindung des bürgerlichen Staatsbegriffs eingesetzt hatten, verstärkt gegen den bürgerlichen Rechtsbegriff eingesetzt werden muß, um ihn zu überwinden und somit alle Hemmnisse für die Entwicklung der sozialistischen Staatlichkeit beiseite zu schieben. Erst dann, wenn wir die bürgerlichen Rechtsbegriffe überwunden haben, kann der sozialistische Staat seine gesellschaftsleitende Wirksamkeit voll entfalten. Solange ihm die bürgerlichen Rechtsbegriffe aufgepfropft sind, ist der sozialistische Staat als Instrument des sozialistischen Aufbaus geschwächt. Dies ist der Weg, der in der jetzigen Etappe gegangen werden muß, um unsere sozialistische Staats- und Rechtswissenschaft im Sinne der Programmatischen Erklärung des Staatsrates und des Beschlusses vom 30. Januar 1961 weiterzuführen. Es liegt mir natürlich die Behauptung fern, daß hier bisher nichts geschehen sei. Notwendigerweise schon aus der Logik der Dinge selbst stellt sich für uns überall die Frage nach dem sozialistischen Recht. Aber diese Frage stellte sich für uns bisher in überwiegendem Maße empirisch. Wir untersuchten die sozialistischen Rechtsfragen aus den neuen Rechtserscheinungen und zogen daraus die Verallgemeinerung. In der Herausarbeitung der allgemeinen Begriffe des sozialistischen Rechts kamen wir hingegen nicht vorwärts. Da wir nicht von einem sozialistischen Rechtsbegriff ausgingen, erarbeiteten wir die Rechtsphänomene auf dem Hintergrund des bürgerlichen Rechtsbegriffs; wir suchten nach individuellen Differenzen zum bürgerlichen Recht und waren froh, wenn wir solche fanden. Beschattet aber wurde die ganze Problematik von dem alten Rechtsbegriff überhaupt. Ein fester, sozialistischer Rechtsbegriff, unter dem unsere sozialistische Entwicklung gesehen würde und den wir notwendig mit der sozialistischen Staatsmacht brauchen, ist bisher noch nicht ausgearbeitet. Eben das erschwert so sehr unsere Arbeit auf den einzelnen Gebieten des sozialistischen Rechts und wird schließlich zu einem unerträglichen Hemmnis für die Entwicklung auch der Staatsfrage. Unsere Aufgabe als Staats- und Rechtswissenschaftler besteht jetzt darin, diesen sozialistischen Rechtsbegriff, der der Ausdruck der Gesetzmäßigkeit der Entwicklung der- sozialistischen Gesellschaft selbst ist, klar herauszuarbeiten und scharf von dem bürgerlichen Rechtsbegriff und damit von den bürgerlichen Rechtsformen und Rechtsvorstellungen zu trennen. Das sozialistische Recht erwächst aus dem neuen Verhältnis des Menschen zur Gesellschaft Auch die Programmatische Erklärung grenzt scharf die sozialistische Staatlichkeit von der bürgerlichen und das sozialistische Recht vom bürgerlichen ab. Sicherung der Grundlagen der sozialistischen Entwicklung und damit der Gesellschaft als Ganzes und der einzelnen Gesellschaftsmitglieder das ist die Grundlage des sozialistischen Rechts. Die Bewegung vollzieht sich in einer ganz bestimmten Richtung, und in dieser Richtung vollzieht sich auch die Entwicklung des sozialistischen Rechts. Es ist die Bewegung von der Vereinzelung zur Gemeinsamkeit, vom gesellschaftlich nicht bewußten zum gesellschaftlich bewußten Handeln; vom Nichterfassen des gesellschaftlichen Entwicklungsprozesses in der Praxis zum bewußten Erfassen, vom spontanen, subjektivistisch-anarchischen Handeln zu einer Lebenspraxis, die die objektiven Entwicklungsgesetze der Gesellschaft in sich aufnimmt; es ist die bewußte Gestaltung der Produktionsverhältnisse und die Entfaltung der Produktivkräfte. Dies macht die Gesetzmäßigkeit und die Notwendigkeit der Praxis in der sozialistischen Gesellschaft aus. Diese durch die objektiven Entwicklungsgesetze selbst bestimmte Praxis ist die höhere Form der Praxis. Durch sie wird auch das sozialistische Recht bestimmt. In der Programmatischen Erklärung heißt es: Zwischen unserem volksdemokratischen Staat und seiner Politik und den Interessen der Bürger gibt es keinen Widerspruch. Deshalb kann jeder zum bewußten Glied der Gesellschaft werden. Er sucht die Befriedigung seiner Interessen nicht auf Kosten' der anderen, sondern gemeinsam mit den anderen, durch das gemeinschaftliche Zusammenwirken zum Nutzen aller und zu seinem eigenen Nutzen. Es ist eine wahrhaft humanistische Aufgabe, beim Aufbau einer solchen Gesellschaft mitzuwirken, in der das Wolfsgesetz des Kapitalismus, der Kampf aller gegen alle, beseitigt ist, in der jeder einzelne einen geachteten Platz einnimmt und Verantwortung für das Ganze trägt, in der die Menschen nicht nur nebeneinander, sondern zusammen leben und zusammen wirken und eine wirkliche Gemeinschaft bilden.“1 Im gemeinsamen Wirken, in der bewußt freiwilligen Übereinkunft entsteht die neue Gesellschaftsordnung und damit die neue Rechtsordnung. Auf der Grundlage der Erkenntnis der Gemeinsamkeit entsteht eine neue Disziplin der Menschen, eine freiwillige, bewußte Disziplin der Gemeinschaft freier, gleichberechtigter Menschen, die ihre Kräfte rationell, ohne gesellschaftswidriges, egoistisches Gegeneinander einsetzen. Es gilt für sie alle dasselbe Interesse, das Interesse der Gesellschaft: die Festigung und Stärkung ihrer Grundlagen. Aus dem neuen Verhältnis der Menschen zur Gesellschaft, die jetzt angesichts der Vergesellschaftung der Produktionsmittel eine bewußt gesellschaftliche Praxis entfalten, d. h. eine Praxis des bewußten Zusammenwirkens, die auf der bewußten Kooperation beruht aus diesem neuen Verhältnis erwächst das neue Recht, das im Gegensatz zu dem auf dem isolierten Individuum aufbauenden bürgerlichen Recht begründet ist auf der „freundschaftlichen Zusammenarbeit, der gegenseitigen Hilfe und der gegenseitigen Achtung, wo einer dem anderen hilft und das persönliche gesicherte Leben in Wohlstand und Frieden auf der Grundlage der uneigennützigen Mitarbeit an der Steigerung des gesellschaftlichen Reichtums garantiert ist und so jeder Bürger in unserer Republik beim 1 Programmatische Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Berlin 1960, S. 36. 147;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der eigenen Untersuchungsmethoden sowie der verstärkten Unterstützung der politischoperativen Vorgangsbearbeitung anderer operativer Diensteinheiten und auch der zielgerichteten kameradschaftlichen Einflußnahne auf die Tätigkeit der Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Diens toinheiten der Linie und den Kreisdiens tsteilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleit-kommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transport-polizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere.