Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 141

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 141 (NJ DDR 1961, S. 141); fall das Recht vorgesehen, selbst Mitglied der Genossenschaft zu werden. Ein Übergang oder eine Übertragung der Mitgliedschaft des Verstorbenen auf seine Angehörigen findet jedoch auch in diesem Falle nicht statt. Dieser Regelung liegt die Auffassung zugrunde, daß der Erwerb der Mitgliedschaft als Persönlichkeitsrecht abhängig sein muß von bestimmten in der Person und den Lebensverhältnissen des jeweiligen Bewerbers begründeten Voraussetzungen, wie z. B. von der Zugehörigkeit zu einem Trägerbetriebe oder von der Erbringung bestimmter Leistungen, die bei der AWG ja auch körperlicher Natur sein können. Die so erworbene Mitgliedschaft genießt weitgehenden Rechtsschutz, muß aber auch vor willkürlichen oder gar spekulativen Veränderungen in der Person ihres Trägers bewahrt bleiben und ist deshalb weder vom Mitglied selbst noch durch gerichtliche Entscheidung übertragbar. Wie bereits erwähnt, kann die Mitgliedschaft zu Lebzeiten ihres Trägers gegen dessen Willen nur durch Ausschluß unter den Voraussetzungen des Abschn. II Ziff. 11 des Musterstatuts entzogen werden. Dieser Entzug stellt sich dar als die schwerste innergenossenschaftliche Erziehungsmaßnahme gegen ein Mitglied, das gegen die Grundsätze der Genossenschaft verstößt, z. B. in schwerwiegender Weise den Interessen der Wohnungsbaugenossenschaft zuwiderhandelt, die Grundsätze der sozialistischen Moral durch sein Verhalten verletzt und dadurch die Entwicklung der Genossensdiaft zu einer sozialistischen, zu kameradschaftlichem Verhalten verpflichtenden Wohngemeinschaft hemmt. Aber auch in diesem Fall gebieten es die Grundsätze der genossenschaftlichen Demokratie, daß dem Mitglied vor der Vollversammlung, die über seinen Ausschluß beschließen soll, ausreichendes Gehör gewährt wird. Die Tatsache der Ehescheidung als solche kann kein Grund zum Ausschluß sein; auch die etwa von dem Mitglied hierfür gesetzten Ursachen könnten für den Ausschluß nur dann von Bedeutung sein, wenn sie sich zugleich unter genossenschaftlichen Gesichtspunkten als hinreichende Ausschließungsgründe darstellen sollten. Aber selbst wenn wofür im vorliegenden Fall bisher keinerlei Anhalt vorliegt derartige Gründe bestünden, könnte der Ausschluß nur von der Vollversammlung beschlossen werden. Schon aus diesen Gründen stellt sich die vom Kreisgericht gegen den Verklagten in bezug auf seine Mitgliedschaft bei der AWG beschlossene Maßnahme als Gesetzesverletzung dar, die zur Aufhebung dieses Teils des kreisgerichtlichen Urteils führen muß. Zu Unrecht beruft sich das Kreisgericht in seiner Entscheidung auf § 13 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 EheVerfO. Wenn dort von einer „Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung“ die Rede ist, kann dies keinesfalls eine ausdehnende Auslegung auf die Zulassung von Maßnahmen rechtfertigen, durch die mit gerichtlichem Zwang in den Bestand genossenschaftlicher Persönlichkeitsrechte eingegriffen werden soll. Auch § 16 Abs. 2 HausratsVO vom 21. Oktober 1944 (RGBl. I S. 256), der von der „Änderung und Begründung von Mietverhältnissen durch den Richter“ handelt, erlaubt keinen vom Willen des Mitgliedes unabhängigen richterlichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mitgliedschaft. Alle im Vorstehenden dargelegten Gründe befreien indessen das Gericht nicht von seiner Verpflichtung, im' Falle der Scheidung einer Ehe, sei es im Beschluß-„ verfahren auf Antrag gemäß § 1 HausratsVO, sei es auf Grund von § 13 Abs. 2 EheVerfO, im Scheidungsurteil selbst über die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung zu befinden. Bei dieser Regelung bestehen für alle sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften, also für die AWG wie auch für die GWG, die gleichen Grundvoraussetzungen. Auf die sich so ergebenden Probleme ist das Kreisgericht fehlerhafterweise nicht eingegangen, obwohl sie in der schriftlichen Äußerung des Staatsanwalts des Stadtkreises R. aufgezeigt, wenn auch nicht gelöst waren. Auszugehen ist bei der gerichtlichen Entscheidung davon, daß der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften gehörige Wohnraum an die Mitglieder der Genossenschaft bei der AWG nach dem von der Jahreshauptversammlung jährlich zu beschließenden, bei der GWG auch behördlich zu bestätigenden Wohnungsver- teilungsplan bzw. Wohnraumbedarfsplan zugeteilt wird, im übrigen aber grundsätzlich nicht der staatlichen Wohnraumlenkung unterliegt (Musterstatut für die AWGs Ziff. I 2c, II 2d; Musterstatut für AWGs § 8). Auf die Frage, ob und unter welchen Umständen die Lenkungsbehörde dennoch in besonderen Ausnahmefällen auch die Freistellung genossenschaftlichen Wohn-raums verlangen könnte, braucht bei der besonderen Lage dieses Falles nicht eingegangen zu werden. Grundsätzlich ist jedenfalls, wie sich bereits aus den vorstehenden Darlegungen ergibt, die Neuaufnahme von Mitgliedern in die Genossenschaft eine Angelegenheit der innergenossenschaftlichen Demokratie, in deren Verwirklichung die staatlichen Behörden insoweit nicht eingreifen können. Zur Entscheidung über ein Aufnahmegesuch berufen ist bei der AWG der Vorstand, wie aus Abschn. V Ziff. 3a des Musterstatuts zu entnehmen ist, worin dem Vorstand ohne Einschränkung die Pflicht zur Führung der Geschäfte der Genossenschaft sogar mit Einschluß der Bautätigkeit übertragen ist. Gehört nun im Falle einer Ehescheidung nur einer der Ehepartner der Genossenschaft als Mitglied an, so ist es denkbar, daß die Notwendigkeit, die bisher gemeinsam benutzte Wohnung nur einem der Partner zuzuweisen oder sie den Umständen nach auch unter den Partnern aufzuteilen, zu einer Kollision mit dem aus der innergenossenschaftlichen Demokratie abzuleitenden Selbstbestimmungsrecht der Genossenschaft führt. Eine gesetzliche Regelung hat diese Frage bisher nicht gefunden. Gleichwohl bedarf sie angesichts der hohen gesellschaftlichen Bedeutung dieser zahlreich auftretenden Fälle einer alsbaldigen Klärung. Das ist auch deshalb unumgänglich, weil das Gesetz die Gerichte zwingt, im Streitfälle auf Antrag eines der Ehepartner, sei es in dem besonderen Verfahren nach der Hausratsverordnung, sei es in unmittelbarer Verbindung mit dem Scheidungsurteil gemäß § 13 Abs. 2 Ziff. 2 EheVerfO, über die Zuweisung oder Teilung der Ehewohnung zu entscheiden. Offensichtlich kann das Gericht dabei nicht vor der Tatsache haltmachen, daß die Wohnung, über die zu entscheiden ist, im Eigentum einer GWG oder auch einer AWG steht, dies schon deshalb nicht, weil es anerkannten Rechtens ist, daß auch die Mitglieder der Familie des jeweiligen Genossenschaftsmitgliedes wie auch im Falle der privaten Wohnungsmiete ein von der Genossenschaftszugehörigkeit unabhängiges Mitbenutzungsrecht an den Wohnräumen haben, das eben wie die angeführten gesetzlichen Bestimmungen klar ergeben im Falle der Ehescheidung nicht von selbst, sondern erst kraft richterlicher Entscheidung endet. Daraus ergibt sich auch, daß man die Lösung dieses sich aus dem Zwange der Verhältnisse ergebenden Widerspruchs nicht allein der Entscheidung der betreffenden Wohnungsbaugenossenschaft überlassen kann. Eine dem zur Zeit erreichten Stande unserer wirtschaftlichen Entwicklung angepaßte und unserer werktätigen Bevölkerung verständliche Lösung kann vielmehr nur gefunden werden, wenn sich das letzten Endes zur Entscheidung berufene Gericht und die Organe der beteiligten Genossenschaft im engen Zusammenwirken bemühen, durch eine alle Umstände 141;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung hat die Objektkommandantur auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sowie praktische Wege zu ihrer Realisierung entsprechend den Erfordernissen der er Bahre in der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit untersucht.