Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 115

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 115 (NJ DDR 1961, S. 115); grundlage. Dazu steht bei uns jedem in gleicher Weise, gleich welche Weltanschauung er hat, welcher Herkunft er ist oder welchen Beruf er ausübt, der Weg offen. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist ein hohes Prinzip unserer sozialistischen Staatlichkeit. Die sozialistische Rechtspflege beruht auf der Erforschung aller äußeren wie auch inneren Umstände. Jedes Urteil hat eine exakte Analyse zu sein. Nur aus einer solchen wissenschaftlich exakten Kenntnis kann auch das richtige Urteil gesprochen werden; solche Urteile sind zugleich auch überzeugend. Für jeden gelten die gleichen Grundsätze des Prozeßverfahrens und die gleichen Grundsätze der Anwendung der Strafe. So betraf auch der Gnadenerweis Angehörige der verschiedensten Schichten der Bevölkerung, und der einzige Maßstab, der angewendet wurde, war ihre Bereitschaft, sich in den gesellschaftlichen Aufbauprozeß wieder einzugliedern und ein nützliches Mitglied der Gesellschaft zu werden. Dieses Prinzip, das die bürgerliche Gesellschaft einst verkündete, hat sie längst in den Staub getreten und vernichtet. Unsere Rechtspflege nimmt in steigendem Maße die großen Kräfte, die der sozialistischen Gesellschaft innewohnen, die hohe gesellschaftliche Moral der Menschen der sozialistischen Epoche in sich auf. Sie knüpft an das Gute im Menschen an. Die sozialistische Gesellschaft schließt keinen aus der Gesellschaft aus. Es ist ihr ständiges Bestreben, jeden, der nicht ihr verschworener Feind ist, in das große Kollektiv der Erbauer der sozialistischen Gesellschaft, des Wohlstands, Glücks und der Freiheit des Volkes einzubeziehen. Das Recht ist ein großer Erziehungsfaktor, und in dem Maße, wie sich dieser Erziehungsfaktor in unserer ganzen Rechtspflege durchsetzt, entwickelt sich dieses immer stärker zum sozialistischen Recht. Die sozialistische Gesetzlichkeit erfordert, die einzelnen Strafrechtsbestimmungen exakt zu formulieren und auszugestalten, so daß das Gesetz präzis die gesellschaftsgefährlichen Handlungen festlegt. Dem scheinheiligen und barbarischen Schematismus des bürgerlichen Rechts, das vorgibt, „ohne Ansehen der Person“, in Wahrheit aber ohne Rücksicht auf den Menschen „Recht und Gesetz“ wirken zu lassen, stellen wir eine Rechtspflege und eine Gesetzlichkeit entgegen, die nicht nur alle Umstände der Begehung der Tat, sondern auch den konkreten Bewußtseinsstand des Täters berücksichtigen. In dieser Richtung müssen in gleicher Weise Richter, Staatsanwälte und Verteidiger wirken. Ausgehend von der weiteren Entwicklung unserer volksdemokratischen Ordnung, haben wir die Strafverfolgungsorgane angewiesen, entsprechend der Erklärung des Staatsrates wirkliche Gerechtigkeit in dem Sinne auszuüben, daß solche Menschen, die noch nicht in vollem Umfange ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft erkannt haben, geduldig überzeugt und erzogen werden müssen. Die Durchführung des Beschlusses des Staatsrates konkret organisieren In dem Beschluß des Staatsrates wird besonders auf die gesellschaftlichen Kräfte hingewiesen, die imstande sind, die Erziehung des Täters zu übernehmen. Es handelt sich also darum, z. B. durch Gewährung einer Bewährungsfrist dem Täter zu helfen, sich zu einem Menschen zu entwickeln, der künftig die Gesetze freiwillig einhält. In anderen Fällen genügt der öffentliche Tadel, also eine Strafart, bei der dem Täter durch die Autorität des Gerichts das Schädliche seines Handelns zum Bewußtsein gebracht wird. Wichtig ist auch die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung. Das ist besonders dann notwendig, wenn es sich um Taten handelt, über deren Ungesetzlichkeit ein breiter Kreis der Bevölkerung in Kenntnis gesetzt werden muß. In jedem Falle dienen die Strafen dem Zweck, den Rechtsbrecher zu erziehen, ihm zu helfen, seine Fehler zu überwinden, und ihn zu einem gleichberechtigten Mitglied der Gesellschaft zu machen. Von großer Bedeutung ist die Durchführung des Beschlusses des Staatsrates über die weitere Entwicklung der Rechtspflege. Dazu ist notwendig, daß der Minister der Justiz den örtlichen Justizorganen nicht nur Anleitung gibt, sondern die Durchführung dieses Beschlusses ständig kontrolliert. Es entspricht unserer volksdemokratischen Ordnung, daß sich die Volksvertretungen in den Bezirken und Kreisen mit dem Beschluß des Staatsrates und seiner Durchführung in ihrem Tätigkeitsgebiet beschäftigen. Sache der Generalstaatsanwaltschaft ist es, die richtige Durchführung des Beschlusses zu kontrollieren. Es ist weiter eine Richtlinie des Obersten Gerichts zur einheitlichen Anwendung der neuen Strafarten notwendig. Der Staatsrat selbst wird nach einiger Zeit einen Bericht des Obersten Gerichts entgegennehmen, da die Berufungs- und Kassationstätigkeit des Obersten Gerichts die Praxis der Rechtsprechung widerspiegelt. Wichtig ist, daß die Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft und die Juristischen Fakultäten der Universitäten den Beschluß zum Gegenstand ihrer wissenschaftlichen Arbeit machen und die Erfahrungen bei der Durchführung dieses Beschlusses auswerten. Dieser Beschluß hat auch eine bedeutende Auswirkung auf die Tätigkeit der Rechtsanwälte für ihre verantwortungsvolle Mitarbeit bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Die weitere Entwicklung der Rechtspflege wird zur Festigung der gesellschaftlichen Moral und Disziplin führen. Mit der stets sich verstärkenden Verbindung der Volksmassen, mit der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft setzen sich diese Grundsätze der sozialistischen Moral im Handeln der Bürger mehr und mehr durch. Sie führen zur Überwindung aller Überreste der alten, kapitalistischen Verhältnisse, des Egoismus, der Menschenverachtung, der gesellschaftlichen Blindheit und Verantwortungslosigkeit: 115;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes abgeleitet. Ausgehend von der Stellung des strafprozessualen Prüfungsstadiums in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit wurden vor allem die Stellung des straf prozessualen Prüfungsstadiums, die inhaltlich-rechtlichen Anforderungen an die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Sicherheit und der Konspiration. Die Herausarbeitung der Aufgaben für die Arbeit mit ist eng mit der Analyse des- operativen Regimes zu verbinden.