Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 113

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 113 (NJ DDR 1961, S. 113); NUMMER 4 JAHRGANG 15 BERLIN 1961 20. FEBRUAR ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT WALTER ULBRICHT, Vorsitzender des Staatsrates der DDR Zum Beschluß des Staatsrates über die weitere Entwicklung der Rechtspflege Der Beschluß des Staatsrates vom 30. Januar 1961 über die weitere Entwicklung der Rechtspflege zieht die Lehren aus der Durchführung des Gnadenerweises vom 1. Oktober 1960. In der Programmatischen Erklärung vor der Volkskammer vom 4. Oktober 1960 wurde der Gnadenerweis begründet. Dort heißt es, daß sich die sozialistische Gesellschaftsordnung in der DDR weiter gefestigt hat. In steigendem Maße werden die Reste des egoistischen menschenfeindlichen Denkens und Handelns aus der kapitalistischen Zeit überwunden und entwickeln sich neue, sozialistische Beziehungen der Menschen. Durch diese Entwicklung wird dem Verbrechen und Vergehen gegen die Gesetze immer mehr der Boden entzogen und die bewußte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit gefördert. Das gab dem Staatsrat die Möglichkeit, von dem ihm verfassungsmäßig zustehenden Gnadenrecht Gebrauch zu machen. In der Programmatischen Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates wurde zugleich das Wesen des sozialistischen Rechts erläutert, das auf der wahren Gerechtigkeit beruht, die nicht nur eine papierne Formel, sondern eng mit den Normen des sozialistischen Zusammenlebens verbunden ist und alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens durchdringt. Wenn durch den Gnadenerweis 16 000 Straffällige vorfristig aus den Haftanstalten entlassen wurden und 70 000 Bürgern, die mit den Gesetzen in Konflikt geraten waren, die Strafe erlassen werden konnte und sie den Weg in ihre Arbeit und in das gesellschaftliche Leben unserer Republik zurückgefunden haben, so ist das der Ausdruck der wachsenden Stärke unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung, die die Ordnung der friedlichen schöpferischen Arbeit der Menschen ist. Das ist der Ausdruck dafür, daß wir in der Überwindung der Überreste der kapitalistischen Gewohnheiten ein Stück vorwärts gekommen sind, mehr und mehr der Widersprüche Herr werden, die aus der Tatsache entspringen, daß die sozialistische Gesellschaft, wenn sie entsteht und sich entwickelt, mit den Muttermalen der alten, kapitalistischen Gesellschaft behaftet ist. Der Kampf gegen Gewohnheiten aus der kapitalistischen Zeit Die Durchführung des Gnadenerweises gab bemerkenswerte Aufschlüsse über die Entwicklung der Rechtsprechung durch die Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik. Bei ihrer Analyse müssen wir davon ausgehen, daß wir uns in der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus befinden. In dieser Zeit sind die Menschen noch mehr oder weniger mit Gewohnheiten und Einflüssen aus der kapitalistischen Vergangenheit behaftet. Bei der Entwicklung der Menschen zu bewußten Erbauern der sozialistischen Gesellschaft darf keinen Augenblick vergessen werden, daß es sich hier um einen tiefgreifenden Umwälzungsprozeß, um die Beseitigung lang bestehender Vorurteile und liebgewordener Gewohnheiten handelt. Der gesellschaftliche Fortschritt ist untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen die alten Lebensund Denkgewohnheiten, den Egoismus, die gesellschaftliche Blindheit, die Sucht, auf Kosten der Gesellschaft zu leben, ohne ihr etwas zu geben. Es ist das Erbe der kapitalistischen Epoche, der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, der Epoche, wo der Mensch des Menschen Wolf war. Die Erfahrungen zeigen uns, daß gerade diese Entwicklung ein sehr schwieriger Prozeß ist, der sich unter der ständigen Überwindung der alten Denk-und Lebensgewohnheiten vollzieht die auch durch die Tätigkeit der Feinde unserer Entwicklung ständig genährt werden. Die Situation wird kompliziert durch die Auswirkung der Verfaulungserscheinungen des Kapitalismus aus Westdeutschland und Westberlin. Obendrein bemühen sich die militaristischen Kräfte, durch Sabotage- und Diversionstätigkeit den sozialistischen Aufbau und die staatliche Ordnung der Arbeiter-und-Bauern-Macht zu stören. Heute, wo die Feinde des Friedens die Fundamente unserer Staatsmacht und damit der sozialistischen Entwicklung zu unterwühlen trachten, wo die Kriegstreiber, die NATO-Strategen, die in Westdeutschland wieder herrschen, versuchen, Verbrechen gegen unsere Republik zu organisieren, dürfen wir nicht auf hören, wachsam zu sein. Wach- 113;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Befragung können entgegen der ursprünglichen politischoperativen Zielstellung die Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder die Veranlassung andersrechtlicher Sanktionen erforderlich machen.