Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 109

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 109 (NJ DDR 1961, S. 109); § 12 GVG. Die Zwangsräumung einer Wohnung im Rahmen der staatlichen Wohnraumlenkung ist ein Verwaltungsakt. Dieser endet mit dem Transport der Möbel des aus der geräumten Wohnung entfernten bisherigen Wohnungsinhabers in die ihm zugewiesene Wohnung. Läßt die Verwaltungsstelle später die Möbel weitertransportieren, weil der frühere Inhaber der geräumten Wohnung die zugewiesene Wohnung nicht bezieht und diese anderweitig benutzt werden soll, so liegt kein Vcrwaltungsakt mehr vor, sondern zulässige Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Kosten dieser Geschäftsführung des abermaligen Transportes können von dem bisherigen Wohnungsinhaber im Rechtswege verlangt werden; andererseits ist der Rechtsweg für dessen etwaige Schadensersatzforderungen für Transportschäden zulässig. OG, Urt. vom 11. November 1960 2 Zz 53/59. Im Jahre 1955 ordnete der Kläger als zuständiges Organ der staatlichen Wohnraumlenkung einen Wohnungstausch an, demzufolge der Verklagten eine gegenüber ihrer bisherigen Wohnung kleinere 2-Zimmerwohnung in P., Seestraße, zugewiesen wurde. Da sie der Anordnung nicht nachkam, räumte der Kläger in ihrer Abwesenheit am 5. Dezember 1955 ihre bisherige Wohnung im Verwaltungswege und ließ die Möbel in die zugewiesene Wohnung bringen, die die Verklagte jedoch auch jetzt nicht bezog. Sie hielt sich in der Folgezeit bei Verwandten auf. Der Kläger räumte deshalb die zugewiesene Wohnung wiederum, um den Wohn-raum für anderweiten dringenden Bedarf frei zu machen, im Juli 1956 und ließ die Möbel auf dem Speicher eines Spediteurs unterbringen; er bezahlte die von diesem hierfür berechneten Beträge von monatlich 30 DM. Der Kläger fordert von der Verklagten deren Ersatz nach den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Verklagte hat Abweisung der Klage beantragt und ausgeführt, daß die Anordnung des Wohnungstauschs und demzufolge auch die vom Kläger durchgeführte Räumung unrechtmäßig gewesen seien. Es habe ihr nicht zugemutet werden können, die zugewiesene zu kleine Tauschwohnung zu beziehen. Es hätten darin noch nicht einmal ihre Möbel untergebracht werden können. Wenn daraufhin der Kläger ihre Möbel auf einem Speicher untergebracht habe, so müsse er selbst die Kosten hierfür tragen. Das Kreisgericht hat mit Urteil vom 12. Dezember 1957 die Klage als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Kläger habe bei der Anordnung .des Wohnungstauschs und der von ihm durchgeführten Räumung der Wohnung als Verwaltungsorgan in Ausübung seiner vollziehend-ver-fügenden Tätigkeit gehandelt. Zwar sei er gegenüber dem Spediteur bei der Vereinbarung der Unterstellung der Möbel zivilrechtlich aufgetreten, und es bestehe zwischen ihm und diesem ein Zivilrechtsverhältnis. Zwischen ihm und der Verklagten beständen dagegen rein verwaltungsrechtliche Beziehungen. Die Unterstellung der Möbel.Jiing untrennbar mit der Verwaltungstätigkeit des Klägers zusammen. Eine Prüfung sich hieraus ergebender Ansprüche würde danach zwangsläufig eine Überprüfung der Verwaltungstätigkeit mit sich bringen. Das sei aber nach anerkannter Rechtsprechung nicht zulässig. Die Klage sei daher gemäß § 10 GVG wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs abzuweisen. Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik hat die Kassation dieses Urteils beantragt. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Richtig ist, daß die Anordnung eines Wohnungstauschs durch das zuständige Organ der staatlichen Wohnraumlenkung Verwaltungstätigkeit ist. Auch die im Falle der Nichtbefolgung der Anordnung notwendige Räumung der Wohnung ist im Verwaltungswege durchzuführen (§ 10 Abs. 2 der VO über die Lenkung des Wohn-raumes vom 22. Dezember 1955, GBl. 1956 I S. 4). Daraus ergibt sich, daß die Verklagte im Verfahren vor dem Kreisgericht nicht, wie sie das auch mit ihrer Eingabe im Kassationsverfahren getan hat, Unrechtmäßigkeit der Maßnahmen des zuständigen Verwaltungs- organs geltend machen kann. Die Gerichte sind nicht befugt, die von den Verwaltungsbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit getroffenen Maßnahmen nachzuprüfen. Dagegen hatte die Verklagte die Möglichkeit, sich beschwerdeführend an übergeordnete Verwaltungsorgane zu wenden. Anders liegt es aber entgegen der Auffassung des Kreisgerichts bei dem vom Kläger im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Anspruch. Muß schon erwartet werden, daß ein Bürger unseres Staates eine Verwaltungsanordnung, unbeschadet seines Beschwerderechts, befolgt, so hat die Verwaltungstätigkeit mit der Räumung der bisherigen Wohnung und dem Transport der Möbel nach der zugewiesenen Wohnung ihren Abschluß gefunden. Nimmt, wie im vorliegenden Fall, die Verklagte die zugewiesene Wohnung über einen längeren Zeitraum nicht in Anspruch und will sie das, wie ihr Verhalten erkennen läßt, auch in Zukunft nicht tun, dann liegt ihr ob, für eine anderweite Unterbringung ihrer Möbel zu sorgen. Wenn sie dieser ihrer Verpflichtung nicht nachkam und sich der Kläger genötigt sah, das für sie zu tun, um den ungenutzten Wohnraum für die Deckung anderweiten dringenden Bedarfs frei zu machen, dann handelte er, zumindest soweit es den Abschluß des Verwahrungsvertrags mit dem Spediteur betrifft, nicht mehr in Ausübung der ihm obliegenden Verwaltungstätigkeit. Er besorgte vielmehr eine Angelegenheit der Verklagten, handelte also für sie als Geschäftsführer ohne Auftrag. Für die sich daraus ergebenden zivilrechtlichen Beziehungen und Ansprüche zwischen den Parteien ist der Rechtsweg gegeben.' Ein der Geschäftsführung entgegenstehender Wille der Verklagten kommt nicht in Betracht, weil ohne das Tätigwerden des Klägers ihre Verpflichtung, den von ihr nicht genutzten Wohnraum zur Deckung anderweiten dringenden Wohnraumbedarfs frei zu machen, eine Verpflichtung, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, nicht erfüllt worden wäre (§ 679 BGB). Das Urteil des Kreisgerichts war aus den angeführten Gründen wegen Verletzung des § 10 GVG* aufzuheben und die Sache an dieses Gericht zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Hieraus ergibt sich gleichzeitig, daß auch für etwaige Gegenansprüche der Verklagten (sie hat mangelhafte Unterbringung und dadurch eingetretene Beschädigung der Möbel behauptet, ohne aber dafür einen entsprechenden Widerklageantrag zu stellen) der Rechtsweg gegeben ist. Präambel, § 50 Abs. 4 PatG. 1. Auch wenn ein Nutzungsvertrag über ein Wirtschaftspatent (DWP) keine in ausdrückliche Worte gefaßte Verpflichtung zum Nachbau des Patentgegenstandes enthält, ist er wegen der in dieser Hinsicht unbestimmten Fassung der Auslegung fähig und bedürftig. 2. Für eine Ausführungspflicht des Nutzungsnehmers kann dessen vertraglich übernommene Verpflichtung zum Nachsuchen der Nutzungserlaubnis beim Patentamt sprechen in Verbindung mit der Bestimmung der Laufdauer des Vertrages bis zur (zeitlich unbestimmten) Beeidigung der Nutzung des Wirtschaftspatentes und in Verbindung mit dem Umstande, daß sicli zugestandenermaßen der Nutzungsnehmer das Recht sichern wollte, im Bedarfsfälle nach dem DWP bauen zu dürfen. i 3. Die Auslegung von Nutzungsverträgen über Wirtschaftspatente unter Berücksichtigung der mündlichen Vorbesprechungen und der Interessenlage beider Parteien vorzunehmen, liegt im Sinne der Präambel des Patentgesetzes vom 6. September 1950. Danach kommt Jetzt § 12 GVG i. d. F. vom 1. Oktober 1959. 109;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit initiiert. Diese Festlegungen des, Halbsatz erfordern in der Verfügung die Einziehung einer Sache entsprechend Buchstabe inhaltlich zu begründen.