Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 108

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 108 (NJ DDR 1961, S. 108); renz (vgl. die so bezeichnete, vom Zentralkomitee der SED, Abteilung Handel, Versorgung und Außenhandel, und vom Ministerium für Handel und Versorgung herausgegebene Broschüre) durchzusetzen und dabei auftretende Widerstände, rückständige und falsche Auffassungen und Widersprüche nicht zu übergehen, sondern sie rückhaltlos aufzudecken. Es bedarf keines besonderen Beweises, daß neben den großen Erfolgen unserer sozialistischen Handelsorgane auch noch Mängel bestehen, die die schnelle Erfüllung der Hauptaufgaben des Handels im Siebenjahrplan hemmen. So wird in dem genannten Beschlüsse des Ministerrates gefordert: „Es muß Schluß gemacht werden mit der teilweise noch vorhandenen Gleichgültigkeit und Lieblosigkeit gegenüber dem Käufer“ (vgl. S. 13 der genannten Broschüre). Ebenso besteht seit langer Zeit die Forderung an unsere Handelsorgane, die fachkundige Beratung der Werktätigen ständig zu verbessern, um eine mustergültige Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Verpflichtung des Verkaufsstellenleiters, die Waren dem Käufer „fachgerecht“ anzubieten, wird nunmehr im § 16 der Ordnung über „Stellung, Rechte und Pflichten der Verkaufsstellenleiter des volkseigenen Einzelhandels“ ausdrücklich hervorgehoben (vgl. Anordnung Nr. 3 vom 7. März 1960 über die Rechte und Pflichten pp. GBl. II S. 88), woraus aber nicht gefolgert werden darf, daß diese Verpflichtung nicht bereits früher bestanden hat. Würde sich also ergeben, daß der Verkaufsstellenleiter die Klägerin nur formal, nicht umfassend und genügend sachkundig beraten hätte, so müßte die Verklagte dies gegen sich gelten lassen. Es wäre nicht sachgemäß, ein solches verhältnismäßig kostspieliges Heizgerät als „zusätzliche Heizquelle“ zu verkaufen, ohne dem Käufer die konkrete Wärmeleistung ausreichend und allgemeinverständlich zu erläutern und ihn darüber zu beraten, unter welchen Bedingungen die Benutzung des Geräts eine ausreichende Erwärmung des Zimmers innerhalb zumutbarer Zeit und bei entsprechendem Kostenaufwande bewirkt. Sich hierüber ein Urteil zu bilden, kann nicht allein dem Käufer überlassen bleiben, denn er ist in der Regel fachunkundig und nur um den Erwerb eines Gebrauchsgegenstandes bemüht, der einem bestimmten Zweck dienen soll und dazu auch geeignet sein muß. Sozialistischen Handel zu betreiben, heißt nicht, einfach Waren und Gebrauchsgegenstände ohne Rücksicht auf deren Gebrauchswert zu verteilen, sondern die Bedürfnisse der Bevölkerung maximal zu befriedigen. Dazu gehört den Umständen nach auch eine fachkundige Beratung. Daran ist nach dem Beschluß der Handelskonferenz vom 31. Juli 1959 sogar ein strenger Maßstab anzulegen. Auf keinen Fall ist es damit abgetan, wie das Kreisgericht in seinem Urteil meint, daß. der Klägerin ja eine Bedienungsanweisung überreicht worden sei und das Gerät Fehler an sich nicht aufweise. Diese Auffassung berücksichtigt nicht genügend die höheren Aufgaben des Handels bei der Erfüllung der ökonomischen Hauptaufgabe. Anmerkung: Mit dieser Entscheidung gibt das Oberste Gericht der Rechtsprechung eine richtungweisende Orientierung auf dem Gebiet des staatlichen und konsumgenossenschaftlichen Einzelhandels. Es geht um die Frage: Wie legen die Gerichte die auf die Verbesserung der Handelstätigkeit und der Konsumgüterproduktion gerichteten Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und der Regierung ihrer Arbeit zugrunde und wie üben sie dadurch einen aktiven Einfluß auf die Verbesserung der Handelstätigkeit aus? Die Zivilrechtsprechung muß mithelfen, die Hemmnisse im sozialistischen Handel zu überwinden. In detfr aufgehobenen Entscheidung des Kreisgerichts war davon wenig zu spüren. Der Konflikt wurde im wesentlichen nur nach seiner äußeren Erscheinungsform be- urteilt, nicht aber in seinem gesellschaftlichen Wesen. Die politisch-ideologischen Ursachen des Widerspruchs wurden nicht aufgedeckt. Darauf kommt es jedoch im Ringen um eine höhere Qualität der Rechtsprechung entscheidend mit an. Zu der Zeit, als dieses Verfahren vor dem Kreisgericht verhandelt wurde, war in Vorbereitung der Handelskonferenz eine breite öffentliche Diskussion über die vom Zentralkomitee der SED und dem Ministerium für Handel und Versorgung in der Presse veröffentlichten Thesen „Der Handel im Siebenjahrplan der DDR und seine Aufgaben zur weiteren Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung“ im Gange. Was also lag näher, als vom Standpunkt der darin enthaltenen neuen Aufgaben des Handels inzwischen am 20. August 1959 vom Ministerrat der DDR zum Beschluß erhoben die strittigen Fragen einzuschätzen und zu entscheiden? Dadurch hätte das Kreisgericht leichter die im Verfahren offenkundig gewordenen Anzeichen noch vorhandener Verteiler-Ideologie erkennen können. Der Beschluß des Minjsterrats weist eindringlich darauf hin, daß die Ziele des Handels im Siebenjahrplan „erfordern, auf neue, sozialistische Art Handel zu treiben und die Überreste der Ideologie des Nur-Verteilens endgültig und restlos zu überwinden“. Zur Erfüllung dieser Forderung gehört es auch, daß die Mitarbeiter des staatlichen und genossenschaftlichen Handels die Kunden über das Sortiment, die Eigenschaften, Wirkungsweise und technische Funktion der Geräte, besonders der langlebigen industriellen Konsumgüter, aufklären und fachkundig beraten. Die Leitungen der Handelsbetriebe müssen größere Anstrengungen unternehmen, um die Werktätigen im Handel in ihrem Streben nach höherem Wissen und besseren Fachkenntnissen noch wirksamer zu unterstützen. Deshalb ist die Feststellung des Obersten Gerichts hervorzuheben, daß eine bloße formale „Beratung“ des Käufers unvereinbar ist mit den nach den Grundsätzen unserer Gesellschaftsordnung für den sozialistischen Handel maßgeblichen Erfordernissen. Die Entscheidung des Obersten Gerichts hat jedoch nicht nur für den Handel, sondern auch für den Herstellerbetrieb des strittigen Heizgeräts, den VEB Elektrowärme Döbeln, Bedeutung. Ein Hinweis in der Gebrauchsanweisung auf die lange Dauer der Anheizzeit des mit Wasser gefüllten Elektro-Radiators hätte manche falsche Vorstellung des Käufers von vornherein beseitigt. Bei solchen Heizgeräten sollte schon der Produktionsbetrieb dem Käufer einen klaren Hinweis darauf geben, in welcher Zeit er das Gerät zur Wohn-raumheizung nicht benützen darf. Die im Gutachten der Technischen Hochschule Dresden getroffenen Feststellungen lassen erhebliche Zweifel über den rationellen Verbrauch elektrischer Energie durch den Elektro-Radiator aufkommen. Gemessen an der hohen Leistungsaufnahme des Gerätes 2000 Watt , ist die erreichte Wärmeabgabe (Erhöhung der Zimmertemperatur nach dreistündigem Heizen um 3 Grad Celsius) sehr niedrig. Der Produktionsbetrieb muß sich um die Verbesserung des Nutzeffekts bemühen. Trotz des Gütezeichens 1 des Heizgeräts ist das von der Klägerin nach dreistündiger Heizung erreichte Ergebnis unbefriedigend Alle diese für die Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung wichtigen Fragen sollten von unseren Gerichten in stärkerem Maße vom Blickpunkt der Durchsetzung sozialistischer Gemeinschaftsarbeit zwischen Handel und Produktion beurteilt werden. Wenn die Justizorgane diese Forderung erfüllen, leisten sie einen Beitrag zur mustergültigen Versorgung der Bevölkerung. Gerhard Rommel, \ Staatsanwalt beim Generalstaatsanwa.lt der DDR w 108;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersucnunqshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnun ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erstrangige Bedeutung bei der Gestaltung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.