Dokumentation Neue Justiz (NJ), 15. Jahrgang 1961 (NJ 15. Jg., 5.Jan.-Dez. 1961, Ausg.-Nr. 1-24, S. 1-864)DDR Deutsche Demokratische -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 693 (NJ DDR 1961, S. 693); ?teiligung aller Buerger an der Staatsverwaltung und an der Leitung des Wirtsehafts- und Kultur-aufbaus, die Verbesserung der Arbeit des Staatsapparates und die Verstaerkung der Volkskontrolle ueber seine Taetigkeit bilden die Hauptrichtung, in der sich das sozialistische Staatswesen waehrend des Aufbaus des Kommunismus entwickelt.? In den letzten Jahren, insbesondere nach dem XX. Parteitag der KPdSU, wurde zur Wiederherstellung der Leninschen Normen des Lebens unserer Partei und des Staates und zur weiteren demokratischen Entwicklung unseres gesamten politischen Systems eine gewaltige Arbeit geleistet. Besondere Bedeutung erlangten in den letzten Jahren die zahlreichen Formen der Heranziehung der Massen zur Eroerterung der Fragen des wirtschaftlichen und staatlichen Lebens und zur unmittelbaren Teilnahme an der Verwaltung. Es genuegt, daran zu erinnern, dass an der Diskussion der wichtigsten Gesetze, die in den letzten Jahren beschlossen wurden, Dutzende Millionen Menschen teilgenommen haben. Das Aktiv der Sowjets der Deputierten der Werktaetigen, der gewerkschaftlichen und der anderen gesellschaftlichen Organisationen erweiterte sich betraechtlich und waechst noch weiter. Das zeugt deutlich von der Bluete der echten Demokratie des ganzen Volkes in unserem Lande. Die Umwandlung unseres politischen Systems in Uebereinstimmung mit der neuen Etappe der Entwicklung der Gesellschaft und des Staates ist damit aber keineswegs erschoepft. In den naechsten Jahren werden zweifellos Schritte zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie auf der Grundlage des Programms der KPdSU unternommen werden. Wenn man die wichtigsten Richtungen dieses Prozesses, die sich aus dem Programmentwurf ergeben, kurz formulieren will, muss man zumindest folgende nennen: die Erhoehung der Rolle der Vertretungskoerperschaften, insbesondere der Sowjets, im Leben unseres Landes; das weitere Anwachsen der Rechte der oertlichen Machtorgane; die Vervollkommnung des Staatsapparates, auch der Gerichtsorgane; die Entwicklung aller Formen der staatlichen und gesellschaftlichen Kontrolle; die Erhoehung des Einflusses und der Rolle der gesellschaftlichen Organisationen; die Verstaerkung der unmittelbaren Teilnahme der Buerger an der Leitung des Staates, die Erweiterung ihrer Rechte und Freiheiten. Besonderen Raum widmet der Programmentwurf der konsequenten Verwirklichung der Leninschen Prinzipien der Waehlbarkeit, dar Absetzbarkeit und der Rechenschaftspflicht der Staatsfunktionaere. Es ist bekannt, welche grosse Bedeutung Lenin diesem Prinzip beigemessen hat. Lenin sah in der Waehlbarkeit und Absetzbarkeit der Staatsfunktionaere die wichtigste Besonderheit des sozialistischen Demokratismus, eines jener Mittel, die zur Umwandlung des Staates fuehren in ?etwas, das schon nicht mehr Staat im eigentlichen Sinne ist?, eine Massnahme gegen die Verwandlung von Staatsfunktionaeren in Buerokraten. Die Erfahrungen zeigen, welche grosse Bedeutung im sozialistischen Staat die richtige Auswahl der Kader hat, in deren Haenden sich alle wichtigen Hebel zur Leitung der oekonomischen und gesell- schaftlichen Prozesse befinden. Die Persoenlichkeit des Leiters spielt eine gewaltige Rolle, und gerade deshalb muss es eine aeusserst sorgfaeltige und demokratische Auswahl der Kader fuer die leitenden Funktionen und eine aeusserst wirksame und staendige Kontrolle dieser Menschen geben. Der Programmentwurf enthaelt ein ganzes System von Massnahmen, die darauf gerichtet sind, dass immer mehr Menschen Uebung in der Verwaltung erhalten und dass das Leninsche Prinzip der Kollektivitaet der Leitung, welches den breiten Zufluss neuer, frischer Kraefte in die leitenden Organe gewaehrleistet, konsequent verwirklicht wird. Er enthaelt Massnahmen, die jede Moeglichkeit uebermaessiger Machtkonzentration in den Haenden einzelner Mitarbeiter ausschliessen und dafuer sorgen, dass die Mitarbeiter sich nicht der Kontrolle des Kollektivs entziehen koennen. Im Programmentwurf sind Massnahmen vorgesehen, die zweifellos eine gewaltige Rolle in der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie spielen werden, die sie auf eine neue, noch hoehere Stufe heben. Beim Uebergang zum Kommunismus wird das Prinzip der Waehlbarkeit allmaehlich auf alle leitenden Mitarbeiter ausgedehnt werden. Damit entfaellt die Notwendigkeit, dass sich Menschen staendig und ausschliesslich mit der Verwaltung beschaeftigen; die Arbeit im Verwaltungsapparat wird in der Perspektive aufhoeren, ein besonderer Beruf zu sein. Wir wollen auf einige praktische Vorschlaege zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie eingehen, die sich aus dem Geist des Programmentwurfs selbst ergeben. Es waere unserer Meinung nach zweckmaessig, diese Vorschlaege bei der weiteren Ausarbeitung konkreter Massnahmen auf der Grundlage des Programms der KPdSU zu beachten. Der Programmentwurf geht davon aus, dass im Verlauf des kommunistischen Aufbaus die Vollmachten der Sowjets immer mehr an wachsen werden. Im Zusammenhang mit der bedeutenden Zunahme des Umfangs der gesetzgeberischen Taetigkeit des Obersten Sowjets der UdSSR und der Obersten Sowjets der Unionsrepubliken, aber auch mit der Verstaerkung ihrer Kontrolle ueber die Taetigkeit der Ministerien und Behoerden, waere es unserer Meinung nach erforderlich, die Frage nach laengeren oder haeufigeren Tagungen zu untersuchen. Nach der Beendigung des Buergerkrieges forderte Lenin, dass ?die Tagungen des WZIK laenger sein muessen, damit es energischer und richtig arbeiten kann?0. Jetzt, da der Kreis der Fragen, die der Oberste Sowjet der UdSSR und die Obersten Sowjets der Republiken loesen, sich ungewoehnlich erweitert hat, lohnt es sich um so mehr, ueber die Vervollkommnung der Formen nachzudenken, die gestatten, ihre Taetigkeit zu aktivieren. Die Partei haelt es fuer notwendig, die Form der Volksvertretung zu vervollkommnen und die demokratischen Prinzipien des sowjetischen Wahlsystems weiterzuentwickeln. Es scheint in diesem Zusammenhang zweckmaessig zu sein, einige Veraenderungen in der Ordnung zur Bildung der Sowjets vorzunehmen. Nach unserer Auffassung haette es Sinn, die Vereinigung des territorialen Prinzips der Wahl in die Sowjets mit dem Produktionsprinzip zu eroertern. Das Produktionskollektiv ist die Grundzelle 6 6 Lenin, Werke, Bd. 33, S. 276 (russ.). 693;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse nur gestattet, wenn eine konkrete Gefahr besteht im Entstehen begriffen ist. Nur die im Einzelfall tatsächlich gegenwärtige oder unmittelbar bevorstehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wurde, zu geben. Der Mitteilungspflicht wurde entsprochen, wenn der Betroffene über die sich als Gefahr darstellende Handlung unterrichtet wird.