Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation Neue Justiz (NJ), 15. Jahrgang 1961 (NJ 15. Jg., 5.Jan.-Dez. 1961, Ausg.-Nr. 1-24, S. 1-864)DDR Deutsche Demokratische -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 514 (NJ DDR 1961, S. 514); ?Inzwischen sind die Forderungen und Aufgaben des 13. Plenums bereits in allen Bezirken und in vielen Kreisen und Gemeinden, in den verschiedenen Gremien der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und den Volksvertretungen behandelt worden. Viele Aussprachen haben Arbeiter und Bauern mit dem engen Zusammenhang zwischen dem, was ihnen als alltaegliche Arbeit erscheint, naemlich Produktion und Oekonomie, und den groessten politischen Fragen der Menschheit, der Erhaltung des Friedens, bekannt gemacht. Ich nehme an, dass auch, die Mitarbeiter aller Justizorgane sich mit den grundlegenden Dokumenten und Gedanken gruendlich vertraut gemacht haben. Das Ziel der Stabilisierung unserer Wirtschaft auf lange Sicht, insbesondere auch dadurch, dass sie von allen Stoerversuchen der westdeutschen Militaristen unabhaengig wird, hat schon viele Arbeiter zu hohen Verpflichtungen veranlasst. Durch schoepferische Initiative zahlreicher sozialistischer Arbeitsgemeinschaften wurden sehr gute Erfolge errungen. Ingenieure und Wissenschaftler, Arbeiterforscher und Arbeiter haben sich noch viele hohe Ziele im Kampf um den Frieden gesteckt. Bei den Bauern wird die Bedeutung ihres genossenschaftlichen Zusammenschlusses fuer die Festigung der DDR immer klarer. In seiner. Erklaerung ueber den deutschen Fiiedens-plan sagte Walter Ulbricht: ?Es kommt zu keinem Krieg, ganz gleich, was die westdeutschen Militaristen an Provokationen und Stoerversuchen auf die Beine stellen moegen.?6 Inzwischen haben sich auch solche Provokationen und Stoerveisuche waehrend dieser Wochen des Kampfes um den Frieden, insbesondere in den gesteigerten verbrecherischen Methoden des Menschenhandels und der Ab Werbung, in den ueblen Waehrungsspekulationen und in Versuchen ideologischer Diversion, deren Haupterscheinung die verschiedenartigste Hetze gegen die DDR ist, gezeigt. Wir wissen, dass man auch vor den Justizorganen nicht haltmacht, wie der Fall des Berliner Richters Dillhoefer beweist.7 Doch wir koennen den Herren versichern, dass die Richter und Staatsanwaelte der DDR gute Nerven hgben. Weder derartige ?Verlockungen? noch Verleumdungen und Drohungen werden sie daran hindern, ihre Verpflichtung zu erfuellen, ?sich . jederzeit vorbehaltlos fuer den Sieg des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik, fuer die staendige weitere Festigung des Arbeiter-und-Bauern-Staates, fuer die demokratische Wiedervereinigung Deutschlands und fuer den Frieden einzusetzen?, die die Richter erst vor einigen Monaten anlaesslich ihrer Wahl feierlich abgegeben haben. Der Minister des Innern, der Minister der Justiz und der Generalstaatsanwalt der DDR haben am 24. Juli 1961 eine Gemeinsame Anleitung fuer die Sicherheits- und Justizorgane zur Durchsetzung der vom 13. Plenum der SED gestellten Aufgaben auf dem Gebiet der Rechtspflege erlassen. Ihr Inhalt soll hier nicht im ganzen wiederholt, wohl aber sollen einige Fragen unterstrichen und untereinander in Zusammenhang gestellt werden. W. Ulbricht, Ueber den. Deutschen Friedensplan, ND (Ausg. B) vom 7. Juli 1961, S. 5. 7 Post aus der Unterwelt, ND (Ausg; B) vom 21. Juli 1961, S. 6. Der Abschluss des Friedensvertrages eine grundlegende voelkerrechtliche Frage Schon diese Feststellung bringt zum Ausdruck, dass die Richter und Staatsanwaelte diese Frage gruendlich beherrschen muessen. Sie umfasst nicht nur die Kenntnis und das Verstaendnis des deutschen Friedensplanes, sondern auch die Kenntnis der internationalen voelkerrechtlichen Grundlagen, wie sie von Jalta her, im besonderen im Potsdamer Abkommen, niedergelegt sind. Sie umfasst weiter das Beherrschen der Entwicklung, die die Durchsetzung dieser Abkommen in Deutschland genommen hat, die Entstehung der beiden deutschen Staaten entgegengesetzten Charakters und der anomalen Lage Westberlins,8 das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus, Militarismus und Revanchismus, seine Ursachen und Traeger, die Rolle und das Wesen der NATO und der EWG. Diese Probleme muessen Richter und Staatsanwaelte auch in den Kreisen! beherrschen, um ihre gegenwaertigen Aufgaben voll erfuellen zu koennen. Sie brauchen dies z. B., um solche Agenten des kalten Krieges wie Menschenhaendler und deren Helfershelfer richtig zue bestrafen, um die Buerger eindringlich von der Gefaehrlichkeit dieser Verbrechen zu ueberzeugen und sie zur Wachsamkeit gegen die verschiedenartigsten Verlockungen und Versuchungen zu mobilisieren. Als leitende Staatsfunktionaere stehen Richter und Staatsanwaelte aber auch mit an der Spitze bei der Popularisierung und Durchsetzung des deutschen Friedensplanes in ihrem Bei?eich. Es ist deshalb sehr zu begruessen und von allen Richtern, Staatsanwaelten und Rechtsanwaelten zu unterstuetzen, wenn die Vereinigung Demokratischer Juristen in ihrem Arbeitsplan fuer das 2. Halbjahr 1961 vorsieht, ?in Zusammenarbeit mit der Nationalen Front und anderen gesellschaftlichen Organisationen Veranstaltungen in Betrieben und Wohngebieten durchzufuehren, in denen der deutsche Friedensplan erlaeutert und die Rolle von Gesetzgebung und Rechtsprechung in Westdeutschland als Teil der revanchistischen Politik der Adenauer-Regierung charakterisiert wird?. Der Beschluss des Staatsrates ueber die weitere Entwicklung der Rechtspflege in der DDR und das 13. Plenum Die Aufgaben, die das 13. Plenum den Jusliz-organen stellt, sind nicht neu: wie von einem Brennglas konzentriert, spiegeln sich die Aufgaben und Methoden der Arbeit wider, deren Bewaeltigung uns besonders in den letzten zwei Jahren gestellt wurde. Dies gilt im besonderen fuer die Aufgaben, wie sie der Beschluss des Staatsrates vom 30. Januar 1961 gestellt hat. Sowenig, wie dieser Beschluss eine ?neue Linie? bedeutete (der Gegner spricht Von der ?weichen Welle?), sowenig bringt die Durchfuehrung der Beschluesse des 13. Plenums eine ?neue Linie?. Es handelt sich darum, den Beschluss des Staats- 8 vgl. hierzu auch Krusche Oeser Vogl Zenker,. Die Dringlichkeit der Fricdensregelung mit Deutschland und ihre voelkerrechtlichen Grundlagen, NJ 1961 S. 433 ff.; und Heft 9 61 der im VEB Deutscher Zentralverlag erschienenen Schriftenreihe des Staalsrates der DDR, Der Friedensvertrag und die allgemeine und vollstaendige Abruestung in Deutschland, in der u. a. auch das Protokoll der internationalen Pressekonferenz des Vorsitzenden des Staatsrates vom 15. Juni 1961 zu Fragen des Friedensvertrags und des Westberlin-Problems veroeffentlicht ist. ;? .- * .* 514;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.