Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 9

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 9 (NJ DDR 1960, S. 9); lung ist eine einmalige Entgleisung. Der Täter ist sonst ein ruhiger Mensch, der gewissenhaft seiner Arbeit nachgeht. Vom Gericht wurde er zu zwei Monaten Gefängnis bedingt verurteilt. Das Verfahren wurde gänzlich ohne die Brigade und ohne die Fußballmannschaft durchgeführt. Hier wäre mit der Einbeziehung dieser beiden Kollektive die Möglichkeit der Erziehung zur sozialistischen Disziplin und Moral gegeben und ein öffentlicher Tadel angebracht gewesen. Ein Verfahren mit solchen Voraussetzungen fordert doch geradezu die Einbeziehung des Kollektivs zur Erziehung solcher Täter. Andererseits werden noch viele Sachen angeklagt und verhandelt, die gar nicht vor Gericht gebracht zu werden brauchten, sondern selbständig durch die Kollektive behandelt werden könnten. Darüber berichtete der Direktor des Kreisgerichts Rostock (Stadt). Er führte an, daß von 160 Anklagen 40 nicht erforderlich gewesen seien. Daraus ergibt sich, daß jedes Organ die Volkspolizei, die Staatsanwaltschaft und besonders das Gericht eigenverantwortlich zu prüfen hat, ob und wie ein Verfahren durchzuführen ist. Es ist an der Zeit, von zentraler Stelle die Frage der gesellschaftlichen Erziehung generell zu regeln. Diese Einschätzung der Aktivtagungen wäre ohne einen Hinweis auf das so wichtige Gebiet des Zivilrechts nicht vollständig. Es trat zutage, daß den Fragen des Zivilrechts überall zuwenig Beachtung geschenkt wurde. Wir schließen uns der Einschätzung des Bezirks Erfurt an: „Im Zivilrecht ist die bürgerliche Ideologie am stärksten verankert. Es ist noch nicht genügend zur Methode geworden, auch mit Hilfe des Zivilrechts aktiv und fördernd auf die Entwicklung und auf das Bewußtsein unserer Werktätigen einzuwirken.“ Deshalb sind große Anstrengungen erforderlich, um die Grundkonzeption auch auf diesem wichtigen Gebiet durchzusetzen. Erstmalig wurde auf den Aktivtagungen auch deutlich, welche Möglichkeiten zur Förderung unserer Entwicklung die Justiz durch die Änderung der Arbeitsweise der Staatlichen Notariate hat. In diesem Zusammenhang ist die Initiative des Staatlichen Notariats Merseburg anzuerkennen, das mit den Leuna-Werken Vereinbarungen getroffen hat, um die erforderlichen Verträge zur Errichtung des Werkes II in kürzester Frist abzuschließen. Dadurch wurde nicht nur die Arbeitsorganisation des Notariats, sondern auch in den betreffenden Abteilungen im Leuna-Werk verbessert, und es wurden 17 000 DM eingespart3. Vorbereitung und Durchführung der Aktivtagungen führten praktisch in allen Parteiorganisationen der Justiz zu einem Aufschwung in der Parteiarbeit, zu einer Erhöhung der Rolle der Grundorganisationen. Die zu den Aktivtagüngen notwendigen Einschätzungen der gegenwärtigen Lage in den Justizorganen und die sich zwangsläufig daraus ergebenden Auseinandersetzungen führten zu einer Veränderung der Arbeitsweise und damit zu einer Erhöhung der Kampfkraft der Partei. Dabei wurde allen Genossen nochmals klar gemacht, daß eine Wende in der Justizarbeit nur durch die Verbesserung der Parteiarbeit, durch eine auf hohem Niveau stehende politisch-ideologische Erziehungsarbeit herbeigeführt werden kann. Hier zeigen sich gegenwärtig noch große Mängel, vor allem in den Kreisen. Prinzipiellen Auseinandersetzungen wird oft ausgewichen, und die Mitgliederversammlungen als Schule der Parteierziehung werden oftmals unterschätzt. So wurden z. B. in Altenburg, aber auch an anderen Gerichten, monatelang keine Parteiversammlungen durchgeführt. Die . ständige parteimäßige Erziehung und Qualifizierung der Genossen und die Durchsetzung der Politik der Partei in der Justizarbeit ist somit nicht gewährleistet. Eine besondere Verantwortung haben dabei die leitenden Genossen in den Justizorganen. Es gibt noch Richter und Staatsanwälte, die meinen, daß die Verantwortung vor der Partei nur in der 3 vgl. Kohlort/Richter, Sozialistische Zusammenarbeit zwischen volkseigenen Betrieben und Staatlichen Notariaten hilft die Einhaltung der Termine des Siebenjahrplans sichern, NJ 1959 S. 770. Verantwortung gegenüber den leitenden Parteiorganen den Bezirks- und Kreisleitungen bestehe. Das ist jedoch nur die eine Seite. Verantwortung gegenüber der Partei bedeutet auch besonders Verantwortung gegenüber der eigenen Grundorganisation, die die Hauptverantwortung dafür trägt, daß die Politik der Partei in dem jeweiligen Justizorgan verwirklicht wird. Die Grundorganisationen tragen die Verantwortung dafür, daß den Genossen bei der Aneignung der Beschlüsse der Partei die erforderliche Anleitung und Hilfe gegeben wird; sie müssen kontrollieren, daß jeder Genosse die Beschlüsse der Partei in ihrer vollen Bedeutung erkennt und in der täglichen Arbeit anwendet. Die Grundorganisationen müssen auch dafür sorgen, daß jeder Mitarbeiter in der Justiz um die Durchführung der Beschlüsse unserer Partei kämpft. Das bei einigen Genossen noch vorhandene liberale Verhalten zu den Parteibeschlüssen kann nicht länger geduldet werden. Bei der Überwindung dieser Schwächen werden die Parteiorganisationen im Justizapparat künftig eine größere Hilfe durch die leitenden Parteiorgane erfahren, die durch die Aktivtagüngen gründlich über die Lage in der Justiz informiert worden sind. Eine Erfahrung aus den Aktivtagungen ist es auch, daß sich die Genossen der zentralen Organe bei ihrer Tätigkeit in den Bezirken und Kreisen mehr auf die Parteiorganisationen stützen müssen und grundsätzlich die Ergebnisse ihrer Überprüfungen dort auswerten sollten. Man muß auch fordern, daß die Genossen aus den zentralen und Bezirksorganen mehr in den Grundorganisationen auftreten und die Probleme der Justizarbeit darlegen. Die Änderung der Arbeit der Parteiorganisationen auch das lehrten die Aktivtagungen ist von der Erhöhung der Rolle der Parteileitungen und der Parteisekretäre nicht zu trennen. Das ist gegenwärtig eine Frage, der alle Grundorganisationen ihre Aufmerksamkeit zuwenden müssen. Es ist nicht möglich, den ganzen Problemkreis, der auf den Tagungen behandelt worden ist, hier darzulegen. Wir verzichten deshalb unter anderem auf die Einschätzung der Kader- und Schöffenarbeit, ohne damit ihren Wert für die Änderung der Justizarbeit herabmindern zu wollen. Über die prinzipielle gesellschaftliche Bedeutung der kommenden Richterwahlen ist überall zuwenig gesprochen worden. Man mußte den Eindruck gewinnen, daß der politische Inhalt dieser Wahl noch nicht in seiner ganzen Tiefe erfaßt worden ist. Auch die Behandlung der Arbeit der Rechtsanwaltschaft kam zu kurz bzw. wurde überhaupt unterlassen. Dadurch wurde ein Mangel der Grundkonzeption offenbar: Die Veränderung der Arbeit der Justiz, ihre Entwicklung zu sozialistischen Organen ist unabdingbar auch mit der Änderung der Arbeit der Rechtsanwaltschaft verbunden. Die Rechtsanwälte haben sich ihre neue, sozialistische Organisationsform geschaffen. Es kommt jetzt darauf an, auch den Inhalt der Arbeit sozialistisch zu gestalten. Darüber sollte in den Rechtsanwaltskollegien diskutiert werden. Die zentrale Justizkonferenz steht kurz bevor. Die Aktivtagungen in den Bezirken waren eine wichtige Etappe zu ihrer Vorbereitung. Es wurde das Fazit der bisherigen Arbeit gezogen und der Ausgangspunkt für die weitere Diskussion und Auseinandersetzung auf einem höheren Niveau geschaffen. Das ist unbedingt erforderlich. Ein so tiefgreifender Prozeß, wie er sich jetzt in der Justiz vollzieht, geht nicht ohne Schwierigkeiten und Widersprüche vor. Ebendarum darf man mit dem Abschluß der Aktivtagungen die Diskussion nicht als beendet ansehen; im Gegenteil: sie war erst der Anfang. In allen Justizorganen sollte man deshalb darüber Rechenschaft ablegen, wie weit die Arbeit fortgeschritten und was noch zu tun ist. In den kommenden Wahlberichtsversammlungen der Parteiorganisationen muß diese Frage ebenfalls in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen gestellt werden. 9;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen. Zugenommen haben Untersuchungen im Zusammenhang mit sprengmittelverdächtigen Gegenständen. Erweitert haben sich das Zusammenwirken mit der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei und die Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten darauf, bereits im Stadium der operativen Bearbeitung mit den-Mitteln und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit daran mitzuwirken, die gegnerischen Pläne und Absichten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin ausgeübte berufliche Tätigkeiten als sogenannte Scheinarbeitsverhältnisse des amerikanischen Geheimdienstes zu deklarieren, wenn dazu weder operativ gesicherte noch anderweitige Überprüfungen vorliegen.