Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 89

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 89 (NJ DDR 1960, S. 89); Protesterklärung gegen den Ausbruch des faschistisch-antisemitischen Ungeistes in Westdeutschland Mit Entschiedenheit protestiert der Rat der Juristischen Fakultät der Humboldt -Univensdtat zu Berlin gegen die militaristische Entwicklung und den Ausbruch des laschistisch-antasenjitischen Ungeistes in Westdeutschland und Westberlin. Nach dem gespenstischen Vorbild des elend zugrunde gegangenen Hitler-Reiches paaren sich heute erneut im Machtbereich der alten deutschen Militaristen, im Adenauer-Staat der Oberländer, Schröder und Globke, die barbarische Ideologie und Praxis des Antisemitismus und des Antikommumismus, um abermals einem ungleich verhängnisvollerem Weltkrieg den Boden zu bereiten. Die regierenden Männer in Bonn und Westberlin möchten dien Anschein erwecken, als suchten sie nach den Quellen der in Wahrheit von ihnen selbst erzeugten, durch kosmopolitisches Geschwätz getarnten nationalistischen Welle. Sie brauchen indessen nicht anderswo danach zu suchen; sie und ihre Politik sind diese Quelle selbst. Die Gfewalt-haber Westdeutschlands und Westberlins,- die ihre Macht den Atomkanonen fremder Mächte und den Bajonetten einer ausschließlich von Hitler-Generalen kommandierten Wehrmacht verdanken und, hierauf gestützt, national wie international als Testamentsvollstrecker Hitlers auftreten, wagen es, nach der Göring-Goebbels-Methode beim Reichstagsbrand die Schuld an der von ihnen heraufbeschworenen Pogromhetze den „Kommunisten“ in der DDR in die Schuhe zu schieben. Sie verkünden nach SA-Manier die Parole des Faustrechts, des offenen, legalisierten Terrors, der sich alsbald gegen Patrioten, Friedenskämpfer und alle fortschrittlichen Menschen richten soll und wie die Polizeiexzesse gegen demokratische Westberliner Studenten zeigen heute schon gegen sie richtet Alle Welt weiß, daß in der DDR die Lehren aus der Geschichte gezogen wurden. Hier stehen der sozialistische Staat und sein Recht, hier stehen alle Kräfte der Gesellschaft, geeint im Kampf gegen Imperialismus und Krieg, im Dienste des Friedens, der Demokratie und des gesellschaftlichen Fortschritts, hier ist der Ideologie des Herrenmenschentums und jeglicher anderen faschistischen Ideologie der Boden entzogen und jede Art von Rassenhaß durch die Verfassung selbst unter schwere Strafe gestellt. In Westdeutschland aber haben mehr als 1000 Richter und Staatsanwälte nachweislich an faschistischen Bluturteilen mdtgewirkt. Während die Aktionen militaristischer und revanchistischer Kräfte von der Polizei, von der Justiz und anderen Staatsorganen begünstigt Wenden, wurden die KPD und viele demokratische Organisationen in Westdeutschland verboten, findet der Prozeß gegen den Frieden in Düsseldorf statt und- will Innenminister Schröder die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes unter Anklage stellen. Es ist kein Zufall, daß diese Provokationen in einer Zeit internationaler Entspannung stattfinden, in der besonders das deutsche Volk unter dem Eindruck der großen sowjetischen Friedensoffensive steht und die unmittelbare Realisierbarkeit eines dauerhaften und gesicherten Friedens erkennt. Der Sinn solcher Provokationen ist, die Atmosphäre der kommenden Gipfelkonferenz zu vergiften und dem Diktaturgesetz im Bonner und im Schöneberger Bereich den Weg zu ebnen. Indessen gerät die nirgendwo so zäh und aggressiv wie in Westdeutschland und Westberlin verfolgte Politik des kalten Krieges dadurch nur desto mehr in die Isolierung. Gerade dadurch aber wächst die Abenteuerlust verantwortungsloser Politiker in Westdeutschland und Westberlin. Sie bedroht die Ehre, die Würde, die Existenz unseres Volkes. Die Mitglieder des Rates der Juristischen Fakultät an der Universität der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, der traditionsreichen Humboldt-Universität zu Berlin, fordern daher die Entlassung der Faschisten und Militaristen aus der Regierung, aus den führenden Positionen in der Justiz, der Polizei, dem Auswärtigen Dienst und dem gesamten westdeutschen und Westberliner Staatsapparat. Der Rat fordert die Wiederherstellung und Unantastbarkeit der verfassungsmäßigen Rechte des Volkes, die Wiedereinsetzung der KPD in ihre verfassungsmäßigen Rechte und zur Sicherung einer solchen Entwicklung den Abschluß eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten sowie die Bildung einer entmilitarisierten Freien Stadt Westberlin. Das wird der erste Schritt zu einer Annäherung der beiden deutschen Staaten sein, ein erster Schritt zur schließlichen Konstituierung eines friedlichen, demokratischen, unabhängigen Nationalstaates, zur Wiedergeburt der deutschen Nation. Im Aufträge des Rats der Juristischen Fakultät: Professor Dr. Nathan Dekan Auf dem Wege zur sozialistischen Justiz Für einen neuen Arbeitsstil in der Rechtsanwaltschaft Von Rechtsanwalt ALBERT-FRIEDRICH SCHULZ, Potsdam, Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte des Bezirks Potsdam Unter den Bedingungen der sozialistischen Umwälzung kann und muß auch die Anwaltschaft alles tun, die Herausbildung neuer, sozialistischer Beziehungen der Menschen zur Gesellschaft und der Bürger untereinander zu fördern. Klare und parteiliche Rechts--- beratung, einwandfreies und prinzipienfestes Auftreten vor dem Gericht und ständige Beteiligung an der politischen Massenarbeit tragen zur Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins bei und sichern auch der Anwaltschaft die gesellschaftliche Anerkennung. Die Berufsarbeit des Anwalts wird in größerem Umfang, als sie nach außen in Erscheinung tritt, von der Rechtsauskunft bzw. Rechtsberatung ausgefüllt. Dazu gehören nicht nur die Fälle, die auf die Auskunft beschränkt bleiben, sondern insbesondere die Beratung als Prozeßbevollmächtigter oder Verteidiger während des gesamten Verfahrens und auch noch danach. Der Rechtsanwalt muß hierbei stets vor Augen haben, daß es in seiner Arbeit keinen Gegensatz zwischen den individuellen Interessen der Werktätigen und den Interessen der sozialistischen Gesellschaft geben kann. Er muß deshalb die zehn Gebote der sozialistischen Ethik und Moral als die Grundlagen seiner Arbeit an-sehen. Deshalb muß er ein kritikwürdiges Verhalten seines Mandanten kritisieren und darf sich nicht vielleicht wegen eines hohen Honorars davon abhalten lassen. 89;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung gemäß bis Strafgesetzbuch bearbeitet wurden. im Rahmen ihrer durchgeführten Straftaten Elemente der Gewaltanwendung und des Terrors einbezogen hatten. Auf die Grundanforderungen an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen, einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahres im in Güstrow - Material der Bezirksleitung der Schwerin - Rubinstein, ,L.