Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 85

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 85 (NJ DDR 1960, S. 85); Ein Hemmnis für die Steigerung der Marktproduktion und die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit stellen gegenwärtig die hohen Viehverluste in den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben dar. Allein im Kreis Nauen entstand durch Verluste an Vieh im ersten Halbjahr 1959 ein materieller Schaden von mehreren hunderttausend DM7. Im Kampf um die Herabminderung dieser Verluste, die eine unmittelbare Steigerung der Marktproduktion und der Wirtschaftlichkeit der LPGs bedeutet, haben die Straforgane eine große Aufgabe zu erfüllen, denn verbrecherische Pflichtverletzungen stellen eine Ursache für diese Verluste dar. So entstand z. B. einer LPG des Kreises Neuruppin ein unmittelbarer materieller Schaden von 19 000 DM dadurch, daß sich der Obermelker und die in seiner Brigade mitarbeitenden Familienangehörigen fortlaufend betranken, was zu einer ständigen groben Verletzung der Arbeitsdisziplin und einer böswilligen Vernachlässigung der Pflege des ihnen anvertrauten Viehs führte. Infolge einer- dadurch hervorgerufenen Eutererkrankung mußten vier Kühe notgeschlachtet werden. Der wirkliche materielle und volkswirtschaftliche Schaden geht jedoch über den unmittelbaren Schaden von 19 000 DM weit hinaus, da durch den Ausfall der Kühe das Milchaufkommen der LPG sank. Außerdem ist bei einer Reihe von anderen Kühen infolge Eutererkrankungen ein dauernder Rückgang der Milcherträge eingetreten. Wie hoch der Grad der Pflichtverletzung hier war, zeigt anschaulich die Tatsache, daß sich unmittelbar nach dem Ausschluß der Verantwortlichen aus der LPG und der Einsetzung neuer Kräfte, die nicht einmal Fachkräfte sind, der Milchertrag verdoppelte. Es gibt noch eine Reihe anderer Beispiele dafür, daß erhebliche Viehverluste infolge schlechter Pflege, Verantwortungslosigkeit und Schlamperei eingetreten sind. Hier wäre es notwendig gewesen, daß alle Staatsorgane des Kreises eine einheitliche Linie für das Vorgehen gegen die Viehverluste entwickelt hätten. Dabei haben die Straforgane die Aufgabe, alle Ursachen, die in Verbrechen liegen, aufzudecken und zu überwinden. Eine klare Strafpolitik, verbunden mit einer vielfältigen politischen Massenarbeit, muß dazu führen, daß die Aufmerksamkeit aller Staatsorgane und der Bevölkerung auf solche Schlampereien gelenkt und diese dadurch aufgerufen wird, einen kompromißlosen Kampf gegen alle solche Erscheinungen zu führen und für Ordnung und Disziplin in den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben zu sorgen. Wie vielfältig und kompliziert die Ursachen für eine solche schädliche Erscheinung wie die Viehsterblichkeit sind, zeigt beispielsweise die Tatsache, daß oft Probleme des ländlichen Bauwesens eng damit verbunden sind. In den LPGs erscheinen unzulängliche Stallbauten als objektive Ursache für Viehverluste. Wenn man weiter zurückgeht, zeigt sich aber, daß mangelhafte Stallbauten abgesehen von den aus der kapitalistischen Zeit übernommenen Ställen oft auf verantwortungsloses und verbrecherisches Verhalten im Bauwesen zü-rückzuführen sind. Bereits bei der Projektierung werden vielfach wichtige Dinge „vergessen“, z. B. Abflüsse oder Isolierungen gegen Kälte. Auch im Bauwesen sind die Ursachen sehr kompliziert. So berufen sich die Verantwortlichen oft auf Materialmangel, also eine objektive Ursache. Tatsache ist aber, daß allein in den ländlichen Gebieten des Bezirkes Potsdam für mehrere Millionen DM Schwarzbauten errichtet worden sind, die natürlich planmäßig zu errichtenden Bauten das Material entzogen haben. Zu den Aufgaben der Strafverfolgungsorgane bei der Förderung der sozialistischen Entwicklung der Landwirtschaft gehört auch, daß sie solche kriminellen Erscheinungen rücksichtslos aufdecken und zu ihrer Beseitigung beitragen. Die im Sommer dieses Jahres herrschende lang anhaltende Dürreperiode hat eine Reihe zusätzlicher Schwierigkeiten bei der Sicherung des im Plan festgelegten Marktaufkommens und der Versorgung der Bevölkerung mit sich gebracht. Diese Schwierigkeiten können nur dann überwunden werden, wenn die im 7 Zur Verminderung der Viehverluste beschloß der Rat des Kreises Nauen u. a., daß die LPGs mit den niedrigsten Verlusten Konsul tationspunkte für Schweinepfleger in LPGs mit hohen Verlusten werden sollen. Ministerratsbeschluß vom 29. Oktober 19598 festgelegten Maßnahmen in vollem Umfange verwirklicht werden. Das erfordert ein Höchstmaß an Disziplin in allen landwirtschaftlichen Betrieben und in der gesamten Bevölkerung. Die Straforgane haben bei der Bekämpfung und Verhinderung von Disziplinverletzungen eine große Aufgabe zu erfüllen. Die zentralen Organe haben hier ein gutes Beispiel für eine planmäßige und vorausschauende Strafpolitik gegeben, indem sie die örtlichen Straforgane rechtzeitig darauf hingewiesen haben, daß die durch die Dürreperiode hervorgerufenen Schwierigkeiten zu spekulativen Zwecken ausgenutzt werden können8 9. So kommt es z. B. darauf an, eine mutwillige Verringerung der Viehbestände und Verletzung der Ablieferungspflicht aus spekulativen Motiven und die Ausnutzung von Schwierigkeiten werktätiger Einzelbauern durch kapitalistische Elemente in Form von sog. Hilfeleistungen unter erpresserischen Bedingungen zu verhindern. Das spekulative Hochtreiben der Lebensmittelpreise in Westberlin begünstigt die Tätigkeit von Schiebern. Die Justizorgane haben auch hier ein ganzes System von Maßnahmen entwickelt, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten und die ganze Bevölkerung dagegen zu mobilisieren. Die Überreste der Privateigentümerideologie sind auch die Ursache für eine Fülle größerer und kleinerer Diebstähle und Unterschlagungen von genossenschaftlichem Eigentum, die zwar als Einzelfall in der Regel nur einen geringen Schaden verursachen, in der Gesamtheit jedoch der Wirtschaftlichkeit und der Disziplin der Genossenschaft erheblich schaden. Der Kampf um die Herstellung der,Wirtschaftlichkeit der LPGs stellt hohe Anforderungen an die Qualität der Leitungstätigkeit durch den Vorstand und Vorsitzenden der Genossenschaft, eine strikte Einhaltung des Statuts und die allseitige Entwicklung der genossenschaftlichen Demokratie. Schwierigkeiten bei der Erzielung hoher ökonomischer Ergebnisse gibt es immer dort, wo die Organe der Genossenschaft bürokratisch und individualistisch leiten-, wo sie das Statut verletzen und die Genossenschaftsmitglieder nicht in die Leitung der Genossenschaft mit einbeziehen. Solche Verhaltensweisen sind zunächst nur Verletzungen des Statuts der LPG, denen mit politisch-erzieherischen Maßnahmen oder disziplinarischen Bestrafungen entgegengetreten werden muß. Sie können aber auch eine solche Schwere und einen solchen Umfang annehmen, daß sie verbrecherischen Charakter tragen und vom Staat mit den Mitteln des Strafrechts bekämpft werden müssen. Dafür zwei Beispiele: W. war Vorsitzender einer LPG des Kreises Nauen. Er und der Genossenschaftsbauer B. bereicherten sich fortlaufend auf Kosten der LPG. B. pachtete entgegen dem Statut neben seiner persönlichen Hauswirtschaft noch zwei ha Land, die er mit Zuckerrüben bebaute. Fortlaufend benutzte er den Lkw der LPG für private Fahrten, ohne den Vorstand davon in Kenntnis zu setzen und die Fahrten zu bezahlen. W. ließ Arbeitskräfte der LPG auf seiner persönlichen Hauswirtschaft arbeiten und durch die LPG bezahlen. Auf der LPG herrschte große Mißwirtschaft. Die Milchleistung ging infolge schlechter Pflege und Fütterung auf zwei Liter pro Kuh und Tag zurück. W. und B. begingen eine Reihe von Schiebungen auf Kosten der LPG. Sie „regierten“ die LPG selbstherrlich und diktatorisch und setzten sich über die Beschlüsse der Vollversammlung hinweg. Das ging soweit, daß sich die Mitglieder nicht mehr getrauten, in der Vollversammlung zur Diskussion zu sprechen. W. weigerte sich sogar, vor der Betriebsparteiorganisation Rechenschaft abzulegen. Ein Mitglied erklärte später vor Gericht, daß auf der LPG ein Ton wie auf dem Rittergut geherrscht habe (Strafsache S 452/58 des Kreisgerichts Nauen). Der Vorsitzende einer LPG des Kreises Pritzwalk rechnete sich 51/ Jahre lang monatlich 30 Arbeitseinheiten mehr an, als von der Vollversammlung festgesetzt waren. Er entschied dies allein, ohne den Vorstand zu fragen. (Strafsache S 26/59 des Kreisgerichts Pritzwalk). 8 Neues Deutschi amid., Berliner Ausgabe, vom 30. Oktober 1959, S. 1/2. 9 vgl. dazu Melsheimer, Unsere Republik und ihre Staatsanwaltschaft, NJ 1959 S. 671. 85;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.