Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 840

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 840 (NJ DDR 1960, S. 840); erwidert wurde. Dieses Tatgeschehen läßt die vom Bezirksgericht gezogene Schlußfolgerung, daß der Angeklagte den Zeugen wegen seiner Zugehörigkeit zur FDJ tätlich angegriffen habe, nicht zu. Das Bezirksgericht hat dabei die in den tatsächlichen Feststellungen seines Urteils ausdrücklich angeführte Tatsache nicht gewürdigt, daß der Zeuge den ersten Schlag geführt und damit eine nicht unwesentliche Ursache dafür gesetzt hat, daß die von ihm angestrebte Klärung und Auseinandersetzung in Form von Tätlichkeiten ausgetragen wurde. Es ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, daß der Angeklagte die in der Toilette erfolgte Belästigung des Zeugen fortsetzen wollte. Nachdem bereits die objektiven Umstände gegen ein tatbestandsmäßiges Handeln des Angeklagten im Sinne des § 19 StEG sprechen, kann auch aus seiner Persönlichkeit nicht die Schlußfolgerung gezogen werden, er habe aus hetzerischer Zielsetzung gehandelt. Nachdem der Angeklagte bereits 1956 Mitglied einer LPG geworden war und dort ein Jahr als Gespannführer gearbeitet hatte, begann er seinen Dienst bei der Bereitschaftspolizei, aus der er nach zweijähriger Dienstzeit in Ehren entlassen wurde. Ausweislich der bei den Akten befindlichen Beurteilung hat er zu den besten Genossen der Kompanie gehört. Auch in seiner Brigade, die um den Titel „Sozialistische Brigade“ kämpft, hat er vorbildliche Arbeit geleistet. Auf Grund seiner Aktivität, seiner Mitarbeit in den Produktionsberatungen und anderen Veranstaltungen wird er von der Parteileitung, der BGL und der Kaderabteilung in der über ihn abgegebenen Beurteilung als einer der positivsten Kollegen des Betriebes eingeschätzt. Bestätigt wird dies auch dadurch, daß er sich mit anderen FDJ-Mitgliedern freiwillig zu einem längeren Agitationseinsatz auf dem Lande während der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft gemeldet hat und für seine gute Arbeit während dieses Einsatzes am 1. Mai 1960 ausgezeichnet werden konnte. Auf Grund dieser Umstände hätte das Bezirksgericht erkennen müssen, daß die Äußerung des Angeklagten eine einmalige Entgleisung darstellt, die Ausdruck von bei ihm noch vorhandenen Überresten kapitalistischer Denk- und Lebensgewohnheiten ist und die zu seinem allgemeinen ideologischen Entwicklungsstand und seinen Taten für den sozialistischen Aufbau im Widerspruch steht und deshalb nicht gemäß § 19 StEG beurteilt .werden kann. In Anbetracht der vom Bezirksgericht selbst festgestellten positiven Entwicklung des Angeklagten und der von ihm beim Aufbau des Sozialismus vollbrachten Leistungen ist es völlig unverständlich und unbegründet, wenn das Bezirksgericht im Widerspruch dazu ausführt, der Angeklagte habe es versäumt, Mitgliedern der FDJ, die in Industrie und Landwirtschaft hervorragende Leistungen vollbringen, nachzueifern. Mit derartig offensichtlich wenig durchdachten Ausführungen, die das Positive in der Entwicklung des Angeklagten ignorieren, können ihm die Wirklichen Ursachen seines strafbaren Verhaltens nicht bewußt gemacht werden. Er wird auf diese Weise auch nicht zu ihrer Überwindung angehalten. Das Bezirksgericht verkannte dabei, daß auch die Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Menschen ein dialektischer Prozeß ist, der sich keineswegs kontinuierlich, sondern in Widersprüchen vollzieht. Nur von dieser Erkenntnis ausgehend, ist es überhaupt möglich, die Ursachen gelegentlicher Gesetzesverletzungen von Bürgern mit verhältnismäßig weit entwickeltem sozialistischem Bewußtsein richtig einzuschätzen und die richtige Strafmaßnahme zu finden. Nach der gegebenen Sachlage wäre der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 223a StGB zu verurteilen gewesen, weil er gemeinsam mit dem Angeklagten M. auf den Zeugen eingeschlagen und ihm Verletzungen zugefügt hat. Entsprechend der veränderten rechtlichen Beurteilung der Handlungen des Angeklagten hätte auch auf eine geringere Strafe erkannt werden müssen. Eine unbedingte Verurteilung ist weder für den Angeklagten T. noch für den Angeklagten M. erforderlich. Wenn auch ausdrücklich darauf hinzuweisen ist, daß die von den Angeklagten begangene gefährliche Körperverletzung einen erheblichen Grad von Gesellschaftsgefährlichkeit aufweist, so gestatten aber doch die Umstände, unter denen es zur Schlägerei gekommen ist, insbesondere aber die in der Person der Angeklagten liegenden Umstände, auf eine bedingte Verurteilung zu erkennen. Die Angeklagten haben in der Vergangenheit durch ihre Arbeit bewiesen, daß sie mit unserem Staat verbunden sind, und haben ihre ganze Kraft für den Aufbau des Sozialismus eingesetzt. Ihre bisher gezeigte gute Arbeitsmoral und ihre Aufgeschlossenheit gegenüber den Belangen des sozialistischen Aufbaus sowie die Tatsache, daß sie einer Brigade angehören, die den Kampf um den Titel „Sozialistische Brigade“ führt, sind die Voraussetzungen dafür, daß sie auch mit einer bedingten Verurteilung zu einem künftig einwandfreien Verhalten erzogen werden können. Das Bezirksgericht hat nicht erkannt, daß die Überwindung noch vorhandener bürgerlicher Gewohnheiten und Auffassungen im Denken und Handeln eines Menschen eines längeren Umerziehungsprozesses bedarf. Diese Erziehung zum sozialistischen Bewußtsein vollzieht sich insbesondere im Prozeß der täglichen Arbeit in unseren sozialistischen Betrieben und Genossenschaften. Auch die Angeklagten befinden sich in dieser Entwicklung, bei der sich neben den bei ihnen bereits vorhandenen sozialistischen Anschauungen zeitweilig noch alte, aus der Zeit des Kapitalismus stammende Auffassungen bemerkbar machen. Die Brigade, in der die Angeklagten bisher tätig wa- Ten, hat sich in der Erkenntnis ihrer Verantwortung bei der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins entschlossen, die Angeklagten wieder in ihr Kollektiv aufzunehmen. Dieser Umstand und die bereits dargelegten Gesichtspunkte zeigen, daß die Angeklagten zum Zwecke der Umerziehung nicht von der Gesellschaft isoliert werden müssen, sondern daß die Erziehung im Kollektiv während der Bewährungsfrist ausreicht, um sie nachhaltig auf ihre Pflichten in unserem sozialistischen Staat aufmerksam zu machen. Die Angeklagten waren daher gemäß § 1 StEG zu einer bedingten Freiheitsstrafe zu verurteilen. ' Anmerkung: Mit dem vorstehenden Urteil hat das Oberste Gericht nach dem Urteil 3 Zst III 9/60 vom 21,'September 1960 NJ 1960 S. 731 erneut zu der für die Übergangsperiode so wichtigen Frage der Erziehung durch das Strafrecht Stellung genommen, in der es in der Praxis keine genügende Klarheit gibt. Es muß daher die Aufgabe der Justizorgane sein, die in den genannten Urteilen entwickelten Gedanken auszuwerten und schnellstens in die Praxis einfließen zu lassen. Worum geht es dabei? Es geht um die volle Ausschöpfung der den Strafen ohne Freiheitsentzug immanenten erzieherischen Möglichkeiten durch die Rechtsprechung. Es darf nicht weiter zugelassen werden, daß die in der Programmatischen Erklärung des Staatsrates der DDR enthaltene, für die Justizorgane höchst aktuelle Aufgabenstellung: „Nach der Schaffung der materiellen Grundlage steht die noch kompliziertere Aufgabe, das Bewußtsein und die Beziehungen der Menschen wirklich sozialistisch zu gestalten“, auf die undialektische Fragestellung: Strafe oder Erziehung reduziert wird, wie das zur Zeit in vielen Entscheidungen mit kurzfristigen Freiheitsstrafen auf der einen tßeite und mit Einstellungen von Verfahren auf der anderen Seite zum Ausdruck kommt. Die kompliziertere Aufgabe läßt heute solche Mängel und Schwächen unserer Arbeit schärfer hervortreten, als das früher der Fall war. Sie verlangt von jedem Richter und Staatsanwalt die volle Beherrschung der Dialektik der Entwicklung, die parallel mit der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen in immer stärkerem Maße die Erziehungsfunktion des Strafrechts hervortreten läßt. Die wichtigsten Etappen dieses Prozesses haben stets in den Beschlüssen der Partei der Arbeiterklasse und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ihren Niederschlag gefunden. In der ersten Periode unserer staatlichen Entwicklung wiesen die Beschlüsse der Partei der seir.er-zeitigen Situation des Klassenkampfes entsprechend auf die Notwendigkeit der harten Bestrafung der Fa- ct 840;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Hoch- und Fachschulwesens und der Volksbildung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Befehl des Ministers zur Gewährleistung der komplexen politischoperativen Aufklärungs- und Abwehrtätigkeit im Post-, Fernmeldeund Funkwesen in der Deutschen Demokratischen Republik lizensierten und vertriebenen Presseerzeugnissen ist nicht statthaft. Eingaben und Beschwerden dieser Verhafteten sind unverzüglich dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt vorzulegen.