Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 829

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 829 (NJ DDR 1960, S. 829); 3. Wohnrechtsverhältnisse Hauptinhalt dieses Abschnitts ist die nähere Ausgestaltung des verfassungsmäßigen Grundrechts unserer Bürger auf eine gesunde, ihren Bedürfnissen entsprechende Wohnung. Hierzu liegen bereits Arbeitsergebnisse der Unterkommission vor, die demnächst publiziert werden, so daß im folgenden lediglich die Schwerpunkte dieses Abschnittes hervorgehoben werden sollen. Ein solcher Schwerpunkt ist die rechtliche Fixierung der Grundsätze der staatlichen Wohnungspolitik, insbesondere der Wohnraumvertei-lung. Das Zivilgesetzbuch wird hier im Interesse der Sicherung der Rechte der Bürger eine klare Anleitung für die Tätigkeit der staatlichen Organe geben, die sich mit diesen Fragen zu befassen haben. In der Praxis haben sich (über die bisher als „Wohnraumlenkung“ be-zeichneten Regeln hinaus) allgemeine sozialistische Prinzipien der Wohnraumverteilung herausgebildet, von denen nicht nur die Abteilungen für Wohnungswesen und die Wohnungskommissionen ausgehen, sondern auch die sozialistischen Betriebe (Werkswohnungen), die Vorstände der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften, die Gerichte (z. B. bei der Entscheidung über die eheliche Wohnung im Scheidungsverfahren) sowie andere Organe. Diese Prinzipien bedürfen einer Vereinheitlichung im Zivilgesetzbuch. Weiterhin sind in diesem Abschnitt die Grundsätze über die Nutzung von Wohnraum festzulegen. Auch hier ist die enge Betrachtungsweise e zu überwinden, nach der es sich bei den Wohnrechtsverhältnissen nur um Vermieter-Mieter-Schuldrechtsver-hältnisse handelt. Es kommt vielmehr darauf an, die im Bereich der volkseigenen Wohnungen sich entwickelnden neuen, sozialistischen Gemeinschaftsbeziehungen rechtlich in einer der weiteren Entwicklung Raum lassenden Form zu erfassen. Gegenwärtig geht es darum, die Erfahrungen in verschiedenen Städten unserer Republik in bezug auf -JPflegeverträge, Mieterselbstverwal-tungs- und Mietervollverwaltungsverträge zu analysieren, weil in diesen Einrichtungen deutlich wird, daß die Nutzung von Wohnräumen, besonders in Mehrfamilienhäusern, nicht nur gegenseitige Rechte und Pflichten von Vermieter und Mieter begründet, sondern auch solche der Mieter zueinander erzeugt, die nicht über das Besitzrecht zu erfassen sind. Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die richtige Herausarbeitung des Rechts der Haus- bzw. Mietergemeinschaft auf Mitgestaltung aller das Wohnhaus insgesamt betreffenden Angelegenheiten und die gesetzliche Festlegung der entsprechenden Pflicht der volkseigenen Grundstücksverwaltung zur Organisierung und Gewährleistung dieser demokratischen Mitgestaltung als eine der vielfältigen Formen der Einbeziehung der Werktätigen in die Lösung staatlicher Aufgaben. Es ist dabei zu sichern, daß sich die Leiter der Mieter-bzw. Hausgemeinschaften nicht zu Verwaltern alten Stils oder zu „Interessenvertretern“ der Mieter entwickeln. Es müssen ebenso auch Tendenzen der Verselbständigung der Hausgemeinschaften (im Sinne einer Loslösung von den Aufgaben der volkseigenen Grundstücksverwaltungen) überwunden werden. Bei den Wohnrechtsverhältnissen wird deutlich sichtbar, daß die Ausübung subjektiver Zivilrechte unter sozialistischen Verhältnissen Teilnahme am gesellschaftlichen Reichtum und am gesellschaftlichen Leben ist und seinem Wesen nach demokratische Mitgestaltung darstellt. Obwohl sich der überwiegende Teil der Wohnungen in unserer Republik in Privateigentum befindet und hier noch stark die „nur-schuldrechtlichen“ Auffassungen dominieren, erscheint es richtig, das sich im Bereich des volkseigenen Wohnungsfonds entwickelnde Neue zum Ausgangspunkt der Regelung aller Wohnrechtsverhältnisse zu machen, ohne jedoch die vorhandenen Un- terschiede zu übersehen. Wichtig sind in diesem Zusammenhang die gesetzliche Festlegung der Pflicht zur pfleglichen Behandlung der Wohnungen, die Instandhaltungspflicht der volkseigenen Grundstücksverwaltungen bzw. des Eigentümers12, die Pflicht zur pünktlichen Zahlung des Mietzinses, das Recht auf Mitarbeit bei der Verwaltung des gesamten Wohnhauses und eine Reihe weiterer Fragen. Eine bisher unbefriedigende Antwort gibt es dabei auf die Frage, welche Funktion dem Mietvertrag zukommt und zwischen welchen Partnern er besteht. Die Auffassung, der Vertrag sei im Wesen Beitritt zur Hausgemeinschaft oder er begründe „Dreieckbeziehungen“ (Grundstücksverwaltung Hausgemeinschaft Mieter), erscheint uns noch nicht gründlich genug durchdacht. Zur Regelung der Wohnrechtsverhältnisse gehören auch die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften. Das Zivilgesetzbuch wird für diese Rechtsverhältnisse nur die Grundsätze festzulegen haben und entsprechend dem LPG-Gesetz den Statuten der einzelnen AWG gebührenden Raum geben. Gründlicher Untersuchungen bedarf schließlich noch die Frage der 'gerichtlichen Sanktionen gegen Mietschuldner oder Personen, die die sozialistischen Verhaltensregeln bei der Nutzung von Wohnraum gröblich verletzen. Die Praxis zeigt, daß die Räumungsklage eine ungenügende erzieherische Wirkung hat, zumal nur ein geringer Teil der ausgesprochenen Räumungen durchgeführt wird. Trotzdem wäre es falsch, diese Möglichkeit völlig auszuschließen. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, ob die bisherige Trennung in staatsrechtliche Aufhebungsgründe; (aus Gründen der gerechteren Verteilung von Wohnraum) und zivilrechtliche (gern. §§ 2 4 MSchG) beseitigt und eine einheitliche Regelung erreicht werden kann. Hinweise hierzu geben vor allem auch die Artikel 53 und 54 des sowjetischen Grundlagen-Entwurfs. 4. Dienstleistungsverhältnisse Dieser Komplex wurde bisher noch nicht von einer Unterkommission bearbeitet. Es liegen jedoch bereits wissenschaftliche Voruntersuchungen vor, die im Zuge der weiteren Gesetzgebungsarbeit ausgewertet und fortgeführt werden müssen. Die bei der Neugestaltung des Kaufrechts erzielten Ergebnisse geben eine Orientierung für das Herangehen an die Neuregelung, denn auch hier handelt es sich überwiegend um Beziehungen, die sich aus der Inanspruchnahme, Nutzung und Benutzung gesellschaftlicher Einrichtungen ergeben, die insgesamt gesehen ähnliche Aufgaben wie die Handelsorgane haben. Auch hier kommt es darauf an, im Gesetz sichtbar zu machen, daß sich die Bürger unserer Republik zu diesen Einrichtungen „als zu den eigenen“ verhalten und daß sie sich an der Leitung und demokratischen Kontrolle der Einrichtungen unmittelbar beteiligen. Eine wichtige Gruppe innerhalb der Dienstleistungsverhältnisse sind die Beziehungen der Bürger zu den vielen Einrichtungen, die der Bevölkerung einen großen Teil der zeitraubenden Hausarbeit abnehmen (Reinigungsanstalten, Wäschereien, „Heinzelmännchen“-Be-triebe u. ä.) und dadurch vor allem den berufstätigen Frauen die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit erleichtern bzw. den bisher nicht berufstätigen Frauen die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit besser ermöglichen. Es bedarf kaum einer Begründung, daß diese Beziehungen in der weiteren Perspektive immer größere Bedeutung im Leben unserer Bevölkerung erlangen. Weiterhin gehört hierher die rechtliche Regelung der Reparaturübernahme und der Herstellung von Ge- 12 in der bisherigen Diskussion konnte noch nicht geklärt werden, wer die Kosten für die malermäßige Instandhaltung zu tragen hat. 829;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu schaffen auszubauen und ihre eigenständige Entscheidung herbeizuführen, feste Bindungen der Kandidaten an Staatssicherheit zu entwickeln. die Überprüfung der Kandidaten unter den spezifischen Bedingungen der Werbungssituation fortzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.