Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 809

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 809 (NJ DDR 1960, S. 809); NUMMER 24 JAHRGANG 14 neueIustiz r FÜR RECHT UND RECHTSWI! BERLIN 1960 20. DEZEMBER ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT An der Schwelle de Jahres 1961 Von JOSEF STREIT, Berlin Vor uns liegt der Beginn eines neuen Jahres. Es ist üblich und richtig, daß man am Ende des alten und zu Beginn eines neuen Jahres rückschauend feststellt, ob die gestellten Ziele erreicht wurden und welche Aufgaben im neuen Jahr zu bewältigen sind. Rückblickend können wir mit gutem Gewissen sagen: das Jahr 1960 war ein arbeitsreiches, aber auch ein erfolgreiches Jahr, Es festigten sich die neuen, sozialistischen Produktionsverhältnisse, und auf ihrem Boden wurden neue -gesellschaftliche und menschliche Beziehungen entwickelt. Die Menschen in unserer Republik befreit vom Grundwiderspruch des Kapitalismus schreiten mit kraftvollen Schritten zur Vollendung ihrer Emanzipation. Immer deutlicher erkennen sie die Beziehung ihrer unmittelbaren Produktionstätigkeit zum Gesamtzusammenhang der gesellschaftlichen Entwicklung. Dabei wächst das Bewußtsein von der Einheit der gesellschaftlichen mit den persönlichen Interessen. Diese Erkenntnis hat wie es in der Programmatischen Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates heißt „bei Millionen Werktätigen bereits zu einer tiefgehenden Wandlung ihres Verhältnisses zur Gesellschaft, zur Arbeit und zum sozialistischen Staat geführt“1. Das Gegenteil ist in Westdeutschland der Fall. Dort verschärfen sich die Widersprüche zwischen den Interessen des Volkes und der Politik der am Staatshebel sitzenden Militaristen. Während das deutsche Finanzkapital seine Herrschaft verhärtet, faschistische Methoden anwendet und durch die Notstandsgesetzgebung seine Diktatur zu sichern versucht, entfaltet sich in der Deutschen Demokratischen Republik die sozialistische Demokratie, vereinigen alle werktätigen Schichten der Bevölkerung ihre gesellschaftliche Kraft und setzen diese zum Wohle der Gemeinschaft und damit auch zum Besten des einzelnen Bürgers ein. Die Deutsche Demokratische Republik ist nicht nur der einzige rechtmäßige Staat in Deutschland, sie ist auch der einzige Staat in Deutschland, in dem wahre Gerechtigkeit herrscht. Das neue Jahr stellt uns vor neue große Aufgaben und vor neue Probleme, gilt es doch, „Westdeutschland trotz seiner ungleich günstigeren ökonomischen Ausgangspositionen auch in der Arbeitsproduktivität und im Pro-Kopf-Verbrauch der wichtigsten Lebensmittel und Konsumgüter einzuholen und zu überholen und in wichtigen Zweigen unserer Produktion den Weltstand zu überbieten und damit zu bestimmen“2. Weil aber die Arbeit unter den Bedingungen sozialistischer Produktionsverhältnisse der entscheidende Be---------------------------------------- ' t r 1 Programmatische Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR vor der Volkskammer am 4. Oktober 1960, Berlin 1960, S. 56. 2 Deutsche Staatspolitik in unserer Epoche, Einheit 1960, Heft 11, S. 1632/1633. reich ist, in dem sich die neuen Menschen entwickeln, wird in der Programmatischen Erklärung ausdrücklich auf die allseitige Herausbildung der sozialistischen Arbeitsmoral als des Herzstücks aller moralischen Beziehungen orientiert. Trotz großer Erfolge bei der Festigung der materiellen Basis der DDR, trotz leuchtender Beispiele in der Produktion und bei der Festigung der moralisch-politischen Einheit unseres Volkes wäre es ein Fehler zu glauben, daß schon alle Gewohnheiten aus der Zeit des Kapitalismus überwunden seien. Deshalb brauchen wir jetzt auf allen Gebieten den Schritt zu einer höheren Qualität der Arbeit, so in den Staats- und Wirtschaftsorganen und so auch in den gesellschaftlichen Organisationen. „Besonders hohe Anforderungen stellen wir natürlich an die Mitarbeiter der Partei- und Staatsorgane, denn sie stehen an der Spitze unseres Aufbaues, sie müssen ihn organisieren und leiten.“3 Unsere Erziehungsarbeit und die gesamte Leitungstätigkeit muß also in allen Abschnitten und in allen Maßnahmen vom Prinzip der untrennbaren Einheit von Politik und Ökonomie durchdrungen werden, denn „ je tiefer die Umgestaltung, die wir vollbringen wollen, desto mehr muß man Interesse und bewußte Einstellung zu ihr wecken, muß man immer neue und neue Millionen von dieser Notwendigkeit überzeugen“4. In unserer gesamten politischen Führungsarbeit muß das innerste Wesen unserer neuen gesellschaftlichen Verhältnisse seinen Ausdruck finden. Wir müssen ganz gleich, an welchem Platz wir stehen den Verstand und das Gefühl der Menschen ansprechen und bewegen, damit alle Menschen in das Wesen unserer gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung einzudringen und zu Kämpfern für unsere gerechte Sache aufzusteigen vermögen. Eine solche Arbeitsweise gebietet uns der tiefe humanistische Inhalt des Sozialismus. Es ist selbstverständlich, daß wir andererseits nie aufhören werden, den Feinden, die weiter unseren Vormarsch aufzuhalten versuchen, Halt zu gebieten; sie werden hart und unversöhnlich angepackt werden. „Aber wir müssen verstehen, die Menschen guten Willens von der kleinen Zahl der Gegner zu unterscheiden.“5 Unsere Erfahrungen lehren uns, daß die feindlichen Störmanöver immer dort an Boden gewinnen, wo es an einer überzeugenden und geduldigen Arbeit mit 3 Programmatische Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, a. a. O. S. 38. 4 W. I. Lenin, Werke, Bd. 31, Berlin 1959, S. 495. 5 Lenin, a. a. O., S. 58. 809;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 809 (NJ DDR 1960, S. 809) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 809 (NJ DDR 1960, S. 809)
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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Geheimhaltung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher.

Verg., Schr., 1960, NJ DDR, , Seite 809
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