Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 800

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 800 (NJ DDR 1960, S. 800); a Gerede von „Sozialpartnerschaft“ und „Volkskapitalismus“ ist demgegenüber nichts als Blendwerk und dient nur der Verschleierung der wahren Absichten der Urheber, die allein auf Erhaltung der kapitalistischen Ausbeutergesellschaft gerichtet sind. Dafür, daß die westdeutsche Wirtschaft nach wie vor auf Klassen und Klassenkampf basiert, gibt es kaum ein überzeugenderes Beispiel als das bereits erwähnte Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30 Oktober 1958 gegen die IG Metall, mit dem dieses ja nur äußerlich vom Bundesgerichtshof getrennte Justizorgan eng an die wie oben nachgewiesen bereits vom Reichsgericht verfolgte Linie anknüpft. Der Unterschied ist nur der, daß sich der Großunternehmer der Weimarer Zeit noch mit einem Schaden von 10 000 Mark begnügte, während die schleswig-holsteinischen Metallindustriellen „zunächst“ die Kleinigkeit von 37 Millionen D-Mark als Schadenersatz für während des Metallarbeiterstreiks 1956/1957 entgangene Gewinne fordern. Andererseits hält man es offensichtlich nicht mehr für recht tragbar, mit der im Arbeitskampf zugunsten der Unternehmer verdächtigen Klausel der „guten Sitten“ zu operieren. Selbstverständlich ganz „rechtsstaat-"lieh“ und „demokratisch“ muß nunmehr eine allgemeine Schliehtungsvereinbarung als angeblich vertraglich zulässige Einschränkung des Streikrechts und der Tarif- freiheit und damit als Urteilsgrundlage herhalten. „Eine andere Auffassung wäre“ so meint wenigstens das Bundesarbeitsgericht „ein Verdammungsurteil über das Tarifvertragsrecht selbst und die aus ihm notwendig folgende Friedenspflicht Eine andere Auffassung würde zur Vernichtung der freien sozialen Autonomie führen.“ Das Oberste Gericht der Deutschen Demokratischen Republik wird auf zivilrechtlichem Gebiet in einem z. Z. anhängigen Rechtsstreit Gelegenheit haben, zu einem vor wenigen Jahren ergangenen Urteil des für gewerblichen Rechtsschutz zuständigen 1. Zivilsenats des Karlsruher Gerichtshofs Stellung zu nehmen; das ein geradezu schlagartiges Licht auf die Bonner Rechtsstaatlichkeit wirft. Dieses in der Revisionsinstanz erlassene Urteil kann nämlich gerade als Musterbeispiel für eine Willkürjustiz im Interesse der westdeutschen Großindustrie bezeichnet werden. Alles in allem werden die Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik mit Stolz auf ihre eigenen Leistungen in der Entwicklung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zugleich mit historisch berechtigter Verachtung auf die Fortführung der Tradition des Reichsgerichts und seines konservativen Grundzugs durch den Bundesgerichtshof blicken. Recht und Justiz in Westberlin Der Aufstand der Staatsanwälte Von JOSEF STREIT, Berlin Am 25. Oktober dieses Jahres erklärte der Vizepräsident des Bonner Bundestages, Dr. Thomas Dehler; im Frankfurter Rundfunk: „Wie ein Staat dem beschuldigten Staatsbürger ent-gegentritt, macht ein wesentliches Stück des Rechtsstaates, seiner Verfassungswirklichkeit aus.“ Diesen Satz muß man sich gut merken, denn er ist von einer gewissen Bedeutung bei der Wertung jener Ereignisse, die von der Westpresse als „Justizkrise in Westberlin“ bezeichnet werden. Welches Ereignis hat diese „Justizkrise", diesen „Aufstand der Staatsanwälte“ so und ähnlich lauteten die Schlagzeilen der Westberliner Gazetten ausgelöst? Der objektive Anlaß dazu war ein schriftlicher Verzicht des Westberliner Assessors Schmidt auf seine bereits ausgeschriebene und Unterzeichnete Beförderung zuni Staatsanwalt. „Der aufrech teBerlinerGerichtsassessor ostpreußischer Herkunft und Beharrlichkeit namens Schmidt, der aus Gewissensgründen“ nicht „Staatsanwalt werden will, ist alles andere als ein starrköpfiger Einzelgänger, sondern unverkennbares Symptom tieferliegender Krisenerscheinungen zwischen der Berliner Verwaltung, den Parteien und der Justiz in Sachen Korruption“.1 Diesen Satz muß man auf der Zunge zergehen lassen. Also gibt es in Westberlin eine Welle der Korruption? Jawohl, die gibt es, und unsere Presse hat darüber seit Jahren berichtet. Hinsichtlich der strafrechtlichen Verfolgung dieser Korruption gibt, es Meinungsverschiedenheiten „zwischen der Berliner Verwaltung, den Parteien und der Justiz“; auch darüber haben wir seit Jahren berichtet und hinzugefügt, daß es mit der so viel gepriesenen „Unabhängigkeit der Justiz“ nicht weit her sein kann, wenn die großen Bestechungsgeldempfänger l Der Tagesspiegel vom 29. Oktober 1960. nicht verfolgt werden. Jetzt ist es durch den Fall des Assessors Schmidt zur Krise gekommen. Dieser junge Jurist hatte an das geglaubt und deshalb auch verfochten, was man ihm vorgaukelte: nämlich an die „Unabhängigkeit der Justiz“. Als er einem der unzähligen Korruptionsfälle auf den Grund kommen wollte, hat die Verwaltung ihn daran gehindert. Was war passiert? In einer Korruptionsaffäre waren die untersuchungsführenden Staatsanwälte vor die Notwendigkeit gestellt worden, die Direktionsräume der Westberliner GAS-AG nach belastendem Material zu durchsuchen. An dieser Tätigkeit waren sie durch den Regierungsdirektor B ä h r (enger Mitarbeiter des Verkehrssenators T h e u n e r) mit dem „Hinweis“ auf drohende „Konsequenzen“ gehindert worden. Daraufhin hatten sie gegen Bahr ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung eingeleitet, das allerdings vom Generalstaatsanwalt eingestellt wurde. Soweit der Tatbestand. Was aber hatte Herr Dr. Thomas Dehler am 25. Oktober gesagt? „Wie ein Staat dem beschuldigten Staatsbürger entgegentritt, macht ein wesentliches Stück des Rechtsstaates, seiner Verfassungswirklichkeit aus.“ Wie sieht also die „Rechtsstaatlichkeit“ und die „Verfassungswirklichkeit“ in der Frontstadtwirklichkeit aus? a) Es gibt keine „Unabhängigkeit“ der Organe der Westberliner Justiz. Dazu heißt es in der Zeitung „Der Kurier“ vom 28. Oktober 1960: „Wir alle wünschen uns eine starke Justizverwaltung. Eine, die stark genug ist, um sich gegen jeden politischen Druck woher er auch immer kommen mag wehren zu können.“ Es gibt also Druck, und dieser Druck wird ausgeübt nicht nur seitens einer korrupten Clique in der Front- 800;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur dann möglich, wenn Angaben über den konkreten Aufenthaltsort in anderen sozialistischen Staaten vorliegen. sind auf dem dienstlich festgelegten Weg einzuleiten.