Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 796

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 796 (NJ DDR 1960, S. 796); sehen Sonderjustiz gegen westdeutsche Bürger, die es wagen, gegen die Politik Adenauers aufzutreten. Nach den noch unvollkommenen Feststellungen des Komitees zum Schutze der Menschenrechte wurden seit 1957 in Westdeutschland mehr als 8700 Friedenskämpfer verhaftet und in die Kerker geworfen. Unter ihnen befinden sich Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Intellektuelle und christlich gesinnte Bürger. Gegen sie wurden mehr als 7000 Jahre Zuchthaus und Gefängnis verhängt! Diese Bilanz der Opfer der von faschistischen Zügen gekennzeichneten Sonderjustiz des Adenauerregimes ist ungeheuerlich und alarmierend. Die Pläne der westdeutschen Militaristen aber kalkulieren weitere Opfer ein. Der von der Adenauerregierung am 2. November beschlossene Entwurf eines „Gesetzes über Einreise und Ausreise“ soll auch die letzten menschlichen Kontakte zwischen den beiden Teilen Deutschlands dem Aggressionswahn des westdeutschen Militarismus opfern. Bereits jetzt arbeiten Beauftragte des vom SA-Mann Schröder geleiteten Innenministeriums an der Aufstellung „schwarzer Listen“, auf denen sämtliche den Bonner Revanchisten verdächtige Personen registriert werden'5. Dagegen müssen sich der Protest und der aktive Kampf aller friedliebenden, demokratisch gesinnten deutschen Menschen richten. Eine wichtige Form des Volkskampfes gegen den westdeutschen Militarismus und gegen die ungerechte und brutale Praxis der westdeutschen politischen Sonderjustiz ist die breite Solidaritätsbewegung zugunsten der Opfer des westdeutschen NATO-Regimes. Die Front der Solidarität erstreckt sich bereits jetzt über alle Schichten der Bevölkerung in beiden deutschen Staaten. Das Komitee zum Schutze der Menschenrechte hat auf seiner letzten Tagung zu einer umfassenden Solidari- 4 ND vom 22. November 1960. tätsaktion für die Opfer des westdeutschen Justizterrors aufgerufen. Diese Aktion soll sich nicht auf die materielle Unterstützung der im Adenauerstaat eingekerkerten Menschen und ihrer Angehörigen beschränken. Sie soll und muß den Kämpfern für Frieden und Wiedervereinigung vor allem moralische und politische Hilfe geben. Auch westdeutsche Juristen, die sich eine demokratische Gesinnung bewahrt haben und an der nationalen Existenz unseres Volkes interessiert sind, können zu dieser Solidaritätsaktion beitragen. Sie sollten für demokratische Verhältnisse in der westdeutschen Justiz eintreten, für die Beseitigung der verfassungswidrigen politischen Sonderjustiz, für die Einstellung des Gesinnungsterrors, für die Entfernung der über tausend Hitlerschen Blutrichter und Staatsanwälte. Wie können nicht vom Militarismus korrumpierte Juristen ruhig Zusehen, daß täglich mehr Menschen hinter die Gefängnismauern des westdeutschen Staates wandern, nur weil sie der Vorbereitung des atomaren Selbstmordes durch die Bonner Niederlagenstrategen Einhalt gebieten wollen? Zwingen sie nicht ihr Gewissen und ihre Berufsehre dazu, gegen die politischen Willkürentscheidungen der Sonder justiz von Adenauers Gnaden zu protestieren, sie vom Standpunkt des demokratischen Juristen aus zu entlarven und aktiv dagegen einzuschreiten? Der Appell des Komitees zum Schutze der Menschenrechte wendet sich auch an die westdeutschen Bürger, mit den eingekerkerten Patrioten Solidarität zu üben. Die Forderung des Komitees zum Schutze der Menschenrechte muß zur Kampflosung der Volksmassen in ganz Deutschland werden: Freilassung der eingekerten Patrioten Freiheit für Kontakte der friedliebenden Deutschen in Ost und West! Der Bundesgerichtshof setzt die fortschrittsfeindlichen Traditionen des Reichsgerichts fort! Gedanken zum zehnjährigen Bestehen des Bundesgerichtshofs Von WILHELM HEINRICH, Oberrichter am Obersten Gericht der DDR Am 16. Oktober dieses Jahres hat man in Karlsruhe unter Teilnahme „zahlreicher führender Persönlichkeiten aus dem Rechtsleben“ an ihrer Spitze Bundesjustizminister Schäffer das zehnjährige Bestehen des Bundesgerichtshofs festlich begangen. Nach den darüber in der westdeutschen Presse erschienenen Berichten betonte nicht nur der Präsident des Gerichtshofs Heusinger bekanntlich ein Bruder des Bundeswehrgenerals gleichen Namens in seiner Ansprache, daß der Bundesgerichtshof als „Nachfolger des 1879 gegründeten Reichsgerichts gelte“, auch Minister Schäffer bestätigte den versammelten Richtern, sie hätten die ihnen übertragene Aufgabe, die Tradition des Reichsgerichts fortzuführen, gelöst. Ein anderes, in den Berichten zum Teil durch Zwischenüberschriften hervorgehobenes Charakteristikum der Rechtsprechung des Gerichtshofs seit seiner Gründung sei so hob Senatspräsident Fischer in seiner Festrede hervor „ein gewisser konservativer Grundzug, der Behutsamkeit und Zurückhaltung auferlegt“ und auch in Zukunft beizubehalten sei. Es ist verlockend und auch vom Standpunkte unserer Rechts- und Justizentwicklung aus notwendig, dem Wahrheitsgehalt dieser Aussagen, die man ja wohl als Selbsterkenntnisse bewerten kann, nachzugehen. Die republikfeindliche Rechtsprechung des Reichsgerichts unter Weimar In einer zu Anfang der dreißiger Jahre unter dem Titel „13 Jahre .Republikanische* Justiz“1 veröffentlichten Broschüre hat der damalige geschäftsführende Sekretär der Deutschen Liga für Menschenrechte, Kurt Großmann, sich mit den Urteilen äuseinander-gesetzt, die vom damaligen Reichsgericht teils selbst erlassen, teils unter seiner Anleitung von nachgeord-neten Gerichten in politischen Prozessen während des dreizehnjährigen Bestehens der Weimarer Republik gefällt wurden. In der kleinen, aber inhaltsschweren Schrift sind durchweg dokumentarisch belegte Tatsachen aneinandergereiht. Die Broschüre wird gerade dadurch zu einem noch heute erschütternden Zeitdokument. Die Ironie des Titels wird verständlich, wenn man die vor dem Reichsgericht als einem der wichtigsten Machtorgane der ersten deutschen Republik stehende nationale Aufgabe vergleicht mit ihrer Lösung auf dem Gebiete ler Rechtsprechung, insbesondere des Reichsgerichts selbst. Diese Aufgabe hieß damals Schutz der Republik gegen ihre Feinde und Vollendung der bürgerlich-demokratischen Revolution. 1 Kurt Grossmann, 13 Jahre .Republikanische“ Justiz, Berlin 1932. 7 96;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland.