Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 794

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 794 (NJ DDR 1960, S. 794); „Aber sonderbarerweise ist es niemandem eingefallen, daß der Verteilungsmodus doch wesentlich davon abhängt, wieviel zu verteilen ist und daß dies doch wohl mit den Fortschritten der Produktion und gesellschaftlichen Organisation sich ändert, also auch wohl der Verteilungsmodus sich ändern dürfte. Aber bei allen Beteiligten erscheint die ,sozialistische Gesellschaft1 nicht als ein in fortwährender Veränderung und Fortschritt begriffenes, sondern als ein stabiles, ein für allemal fixiertes Ding, das also auch einen ein füf allemal fixierten Verteilungsmodus haben soll. Vernünftigerweise aber kann man doch nur 1. versuchen, den Verteilungsmodus zu entdecken, mit dem angefangen wird, und 2. suchen, die allgemeine Tendenz zu finden, worin sich die Weiterentwicklung bewegt“.15 Auf diese allgemeine Tendenz aber hat Karl Marx in seiner „Kritik des Gothaer Programms“ ausdrücklich hingewiesen, wenn er davon spricht, daß derjenige Teil des gesellschaftlichen Gesamtprodukts, der zur gemeinschaftlichen Befriedigung von Bedürfnissen bestimmt ist, wie Schulen, Gesundheitseinrichtungen usw., im Vergleich zur kapitalistischen Gesellschaft bedeutend wächst und in dem Maße zunimmt, wie die neue Gesellschaft sich entwickelt, wie die Springquellen des gesellschaftlichen Reichtums voller fließen16. Die Ausführungen von N. S. Chruschtschow auf dem XXI. Parteitag der KPdSU demonstrieren, wie 15 Marx/Engels, Ausgewählte Schritten, Berlin 1952, Bd. n, S. 457. 16 Karl Marx, Kritik des Gothaer Programms, Berlin 1946, S. 19 und 21. diese Entwicklung in der Sowjetunion (und in den anderen sozialistischen Ländern) praktisch vor sich geht17. Auch bei uns weiß jeder Bürger aus eigener Erfahrung, daß ihm in der sozialistischen Ordnung zahlreiche Leistungen materieller, kultureller und sozialer Art zugute kommen, die „nicht in der Lohntüte stechen“. Die Bevölkerung befriedigt ihre Bedürfnisse nicht allein durch persönlichen Erwerb von Bedarfsgegenständen, sondern nutzt in zunehmendem Maße gesellschaftliche, gemeinschaftliche Einrichtungen. Das wird jedoch nicht dazu führen, daß im Zivilgesetzbuch jede einzelne Form der direkten Teilnahme der Bürger am gesellschaftlichen Reichtum, z. B. jede Theaterbenutzung, Bibliotheksbenutzung usw., einer eingehenden Regelung bedarf. Bei der Gestaltung des Zivilgesetzbuchs kann man im Gegenteil davon ausgehen, daß eine kleinliche Reglementierung dem Wesen des sozialistischen Rechts fremd ist, weil sie die wachsende sozialistische Moral und die Entwicklung der politischen Bewußtheit der Bevölkerung hemmen würde. Auch das das sozialistische Recht berherr-schende Prinzip des demokratischen Zentralismus ermöglicht und erfordert bei den sozialistischen Gesetzen eine Beschränkung der Regelung auf das Grundsätzliche. Welche Schlußfolgerungen sich u. E. aus diesen Darlegungen für die Gestaltung und Gliederung der einzelnen Teile des Zivilgesetzbuchs ergeben, wird in einem weiteren Beitrag dargelegt werden. 17 Chruschtschow, Referat auf dem XXI. Parteitag der KPdSU, Berlin 1959, S. 120. Recht und Justiz in der Bundesrepublik Für Solidarität mit den Opfern der Bonner Terrorjustiz! Von RUDI BELL und PETER PRZYBYLSKI, Berlin Die von Bonn dirigierte Terrorjustiz ist ein integrierter Bestandteil des westzonalen klerikal-militaristischen Regimes. Die allgemeine Charakterisierung dieses Regimes findet im Wesen, in der Zusammensetzung und der politischen Praxis vor allem der westdeutschen Sonder] ustiz ihre volle, besonders krasse Bestätigung. Diese Justiz ist als Institution zum entscheidenden Unterdrückungsinstrument des deutschen Militarismus * nach innen und damit zum juristischen Wegbereiter des geplanten Atomkrieges gegen die DDR und andere sozialistische Staaten geworden. Untergrabung der Reste bürgerlich-demokratischer Freiheiten, Verfolgung von Friedenskämpfern und Verfechtern der gesamtdeutschen Verständigung, Rehabilitierung der Nazi- und Kriegsverbrecher, kurz: Unterdrückung des nationalen Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes das ist die politische Funktion, die der westdeutsche Militarismus seiner Justiz übertragen hat. Und man muß bestätigen, daß sich die Mehrheit der besonders in der politischen Strafjustiz tätigen Richter und Staatsanwälte ihres Auftraggebers würdig erwiesen hat. Das kann auch nicht verwundern; denn die meisten von ihnen sind Fleisch vom Fleische und Blut vom Blute des deutschen Militarismus. Aber richtet sich ein System nicht selbst, von dessen Richtern und Staatsanwälten 70 Prozent (!) bereits im Dienste der Hitlerschen Unrechtsjustiz gestanden haben? Man weiß heute, daß sich unter ihnen 1100 überführte Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit befinden, die an den Kriegs- und Sondergerichten Hitlers die Direktiven für die Ermordung von 60 000 unschuldigen Menschen das kommt den Einwohnern einer mittelgroßen Stadt gleich in den Schein des Rechts hüllten1. Und diese Blutrichter, die sich am Völkermorden der Hitlerfaschisten so eifrig beteiligten, geben heute in der westdeutschen Justiz wieder den Ton an und sorgen dafür, daß den Opfern des Naziregimes neue Opfer des Adenauerregimes hinzugefügt werden. Diesen Zusammenhang hat Bruno Heusinger anläßlich des zehnjährigen Bestehens des von ihm geleiteten Bundesgerichtshofs sicher ungewollt ausgesprochen, indem er schrieb, daß das höchste Gericht der Westzone „an die Stelle des Reichsgerichts getreten“ und und sich „von den ewigen Sternen der Gerechtigkeit“2 habe leiten lassen. Diese „Gerechtigkeit“ im Sinne des deutschen Faschismus und Militarismus hat dazu geführt, daß heute zahlreiche Menschen aus beiden Teilen Deutschlands in den Ker- i vgl i wieder am Hebel der Macht, Dokumentation, herausgegeben vom Ausschuß für deutsche Einheit, Berlin 1960, S. 62. - Heusinger, Zehn Jahre Bundesgerichtshof, Deutsche Richterzeitung 1960, Heft 10, S. 302. 194;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise dos gegnerischen Vorgehens zu informieren. Aus gehend von der ständigen Analysierung der Verantwortungsbereiche ist durch Sicherungs- Bearbeitungskonzeptionen, Operativpläne oder kontrollfähige Festlegungen in den Arbeitsplänen zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren. Abschließend soll noch darauf verwiesen werden, daß es im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen Staatssicherheit in der der Sache liegt, daß in unterschiedlicher Qualität immer auch Mängel und Fehler Staatssicherheit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit zu gewinnen, die über die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten verfügen und von ihrer politischen Überzeugung und Zuverlässigkeit her die Gewähr bieten, die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.