Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 790

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 790 (NJ DDR 1960, S. 790); der Lehr- und Erziehungsarbeit, für eine planmäßige Entwicklung des wissenschaftlichen Nachwuchses d. h. für die Umgestaltung der Juristischen Fakultät zu einer wirklich sozialistischen Bildungsstätte eingesetzt. Eine bemerkenswerte Eigenschaft Hans Nathans ist sein unbändiger Drang, seine theoretischen Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen. Daher ist sein Name auch mit der Gesetzgebung unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates aufs engste verbunden. Es sei hier z. B. auf seine bedeutenden Arbeiten im Zusammenhang mit der Schaffung eines sozialistischen Familien-, Zivilund Zivilprozeßrechts sowie auf seine Mitwirkung in einer Vielzahl von Gesetzgebungskommissionen hinge- wiesen. Er hat auch häufig das Oberste Gericht durch seinen wissenschaftlichen Rat bei der Entwicklung einer sozialistischen Zivilrechtsprechung unterstützt. Der Staatsrat der DDR hat anläßlich der 150-Jahr-Feier der Humboldt-Universität die außerordentlichen Verdienste Hans Nathans auf wissenschaftlichem Gebiet durch die Verleihung des Vaterländischen Verdienstordens in Silber gewürdigt. Wir wissen uns mit allen Juristen der D£R einig, wenn wir unserem Genossen Prof. Hans Nathan zu seinem 60. Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche aussprechen und ihm noch viele Jahre voller Gesundheit und Schaffenskraft zum Nutzen unseres werktätigen Volkes und zum Wohle unseres Staates wünschen. Zur Diskussion Gedanken zur Konzeption eines sozialistischen Zivilgesetzbuchs Von Prof. Dr. KURT SCHUMANN und Dr. WERNERDREWS, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, und ERICH BAIER, Hauptreferent im Ministerium der Justiz Die Weiterentwicklung unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates bedingt die Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts.1 Neue rechtliche Organisationsformen der sozialistischen Gesellschaft und die Fixierung sozialistischer Verhaltensregeln für ihre Mitglieder sind eine Anleitung zum sozialistischen Denken und Handeln und zur bewußten Mitgestaltung und Mitverantwortung bei der Lösung der gemeinsamen gesellschaftlichen Angelegenheiten. Die alten, übernommenen Gesetze hemmen diesen Umwälzungsprozeß in doppelter Hinsicht. Zum einen restaurieren sie ständig bürgerliche, zum Teil schon überwundene Rechtsvorstellungen; zum anderen verdeckt ihre Anwendung die Notwendigkeit, neue, sozialistische Gesetze zu schaffen. Deshalb ist auch die Warnung vor der Auffassung berechtigt, man brauche kein neues, sozialistisches Recht, wenn man das alte Recht mit neuem Inhalt erfülle. Zweifellos haben auch die aus der bürgerlichen Zeit übernommenen Gesetze in den ersten Jahren unserer staatlichen Entwicklung in bestimmtem Umfang dazu beigetragen, die sozialistische Ordnung zu festigen und die Rechte ihrer Bürger zu schützen. Sie treten jedoch immer mehr und immer deutlicher in Widerspruch zu den Erfordernissen der weiteren gesellschaftlichen Entwicklung, insbesondere zu der vom V. Parteitag geforderten weiteren sozialistischen Umgestaltung aller gesellschaftlichen Verhältnisse. Deshalb ist die Neugestaltung gerade dieser Teile unseres Rechts objektiv notwendig geworden Die Weitergeltung des BGB würde einen Verzicht auf die ideologische Wirksamkeit des Zivilrechts bedeuten. Gleichwohl ist die Warnung vor der Anwendung alter gesetzlicher Formen mit „neuem Inhalt“ keine Aufforderung zur willkürlichen Negierung des geltenden Rechts, da dies zu einer ernsten Gefährdung der sozialistischen Gesetzlichkeit führen kann. Sie ist vielmehr eine Forderung, den Prozeß der Schaffung neuer, sozialistischer Gesetze maximal zu beschleu-nigen, nachdem die Zeit hierzu herangereift ist.2 1 Beschluß des V. Parteitages, Berlin 1958, S. 26. 2 vgl. Polak, in „Zur Entwicklung des sozialistischen Strafrechts“, Berlin 1960, S. 8. Die Notwendigkeit einer neuen und umfassenden sozialistischen Rechtsgestaltung ist vom Vorsitzenden des Staatsrates, Walter Ulbricht, in seiner Programmatischen Erklärung unter einem weiteren Aspekt unterstrichen worden, nämlich unter Konfrontierung der sozialistischen Rechtsentwicklung zu einer immer vollständigeren und tieferen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit mit der Rechtsentwicklung des Bonner Staates zu Rechtlosigkeit und Preisgabe auch der letzten demokratischen Rechte. Westdeutschland wird in immer stärkerem Maße zum Staat des Unrechts. Ein einheitliches sozialistisches Rechtssystem zu schaffen, das die Überlegenheit unseres Friedensstaates beweist, wird deshalb immer dringender auch unter dem Gesichtspunkt der internationalen Vertretung der deutschen Nation vor den demokratischen Kräften der Welt. Gerade die Schaffung eines neuen Zivilgesetzbuchs muß viel stärker als bisher unter dem Gesichtspunkt der Wirkung auf die werktätigen Menschen Westdeutschlands-gesehen werden:"nicht nur um den westdeutschen Arbeitern und den demokratischen Kräften die konsequente demokratische Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik auf diesem Gebiet zu zeigen, sondern auch um gleichzeitig die Hohlheit der Bonner „Rechtsstaatlichkeit“, die auch im Zivilrecht immer mehr sichtbar wird, zu enthüllen. Es ist Sinn und Zweck der sozialistischen Gesetzgebung, den objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung zum Durchbruch zu verhelfen. Das sozialistische Recht ist daher nicht der gesetzlich fixierte Abschluß eines Entwicklungsprozesses, sondern der in Gesetzesform zum Ausdrude gebrachte Wille der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, die gesellschaftliche Entwicklung voranzu treiben. Das Zivilgesetzbuch muß deshalb von den neuen gesellschaftlichen Beziehungen ausgehen, die den objektiven Entwicklungsgesetzen entsprechen und ihrer Verwirklichung dienen, auch wenn diese Beziehungen zum Teil erst in ihren Anfängen sichtbar sind. Darum kann neues, sozialistisches Recht nur auf der Grundlage einer umfassenden Kenntnis des Standes der gesellschaftlichen Entwicklung entstehen. Aus der Praxis des gesellschaftlichen Lebens müssen die Keime 790;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der zur Wahrung der Konspiration, Geheimhaltung und Wachsamkeit. Ich habe zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und operativen Kombinationen Grundsätze der Ausarbeitung und Anwendung operativer Legenden zur Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziel der Anwendung operativer Legenden ist der wirksame Einsatz der sowie anderer Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der im-.St raf gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung, in meinen Befehlen und Weisungen enthaltenen Bestimmungen und Richtlinien strikt durchzusetzen und einzuhalten.