Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 790

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 790 (NJ DDR 1960, S. 790); der Lehr- und Erziehungsarbeit, für eine planmäßige Entwicklung des wissenschaftlichen Nachwuchses d. h. für die Umgestaltung der Juristischen Fakultät zu einer wirklich sozialistischen Bildungsstätte eingesetzt. Eine bemerkenswerte Eigenschaft Hans Nathans ist sein unbändiger Drang, seine theoretischen Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen. Daher ist sein Name auch mit der Gesetzgebung unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates aufs engste verbunden. Es sei hier z. B. auf seine bedeutenden Arbeiten im Zusammenhang mit der Schaffung eines sozialistischen Familien-, Zivilund Zivilprozeßrechts sowie auf seine Mitwirkung in einer Vielzahl von Gesetzgebungskommissionen hinge- wiesen. Er hat auch häufig das Oberste Gericht durch seinen wissenschaftlichen Rat bei der Entwicklung einer sozialistischen Zivilrechtsprechung unterstützt. Der Staatsrat der DDR hat anläßlich der 150-Jahr-Feier der Humboldt-Universität die außerordentlichen Verdienste Hans Nathans auf wissenschaftlichem Gebiet durch die Verleihung des Vaterländischen Verdienstordens in Silber gewürdigt. Wir wissen uns mit allen Juristen der D£R einig, wenn wir unserem Genossen Prof. Hans Nathan zu seinem 60. Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche aussprechen und ihm noch viele Jahre voller Gesundheit und Schaffenskraft zum Nutzen unseres werktätigen Volkes und zum Wohle unseres Staates wünschen. Zur Diskussion Gedanken zur Konzeption eines sozialistischen Zivilgesetzbuchs Von Prof. Dr. KURT SCHUMANN und Dr. WERNERDREWS, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, und ERICH BAIER, Hauptreferent im Ministerium der Justiz Die Weiterentwicklung unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates bedingt die Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts.1 Neue rechtliche Organisationsformen der sozialistischen Gesellschaft und die Fixierung sozialistischer Verhaltensregeln für ihre Mitglieder sind eine Anleitung zum sozialistischen Denken und Handeln und zur bewußten Mitgestaltung und Mitverantwortung bei der Lösung der gemeinsamen gesellschaftlichen Angelegenheiten. Die alten, übernommenen Gesetze hemmen diesen Umwälzungsprozeß in doppelter Hinsicht. Zum einen restaurieren sie ständig bürgerliche, zum Teil schon überwundene Rechtsvorstellungen; zum anderen verdeckt ihre Anwendung die Notwendigkeit, neue, sozialistische Gesetze zu schaffen. Deshalb ist auch die Warnung vor der Auffassung berechtigt, man brauche kein neues, sozialistisches Recht, wenn man das alte Recht mit neuem Inhalt erfülle. Zweifellos haben auch die aus der bürgerlichen Zeit übernommenen Gesetze in den ersten Jahren unserer staatlichen Entwicklung in bestimmtem Umfang dazu beigetragen, die sozialistische Ordnung zu festigen und die Rechte ihrer Bürger zu schützen. Sie treten jedoch immer mehr und immer deutlicher in Widerspruch zu den Erfordernissen der weiteren gesellschaftlichen Entwicklung, insbesondere zu der vom V. Parteitag geforderten weiteren sozialistischen Umgestaltung aller gesellschaftlichen Verhältnisse. Deshalb ist die Neugestaltung gerade dieser Teile unseres Rechts objektiv notwendig geworden Die Weitergeltung des BGB würde einen Verzicht auf die ideologische Wirksamkeit des Zivilrechts bedeuten. Gleichwohl ist die Warnung vor der Anwendung alter gesetzlicher Formen mit „neuem Inhalt“ keine Aufforderung zur willkürlichen Negierung des geltenden Rechts, da dies zu einer ernsten Gefährdung der sozialistischen Gesetzlichkeit führen kann. Sie ist vielmehr eine Forderung, den Prozeß der Schaffung neuer, sozialistischer Gesetze maximal zu beschleu-nigen, nachdem die Zeit hierzu herangereift ist.2 1 Beschluß des V. Parteitages, Berlin 1958, S. 26. 2 vgl. Polak, in „Zur Entwicklung des sozialistischen Strafrechts“, Berlin 1960, S. 8. Die Notwendigkeit einer neuen und umfassenden sozialistischen Rechtsgestaltung ist vom Vorsitzenden des Staatsrates, Walter Ulbricht, in seiner Programmatischen Erklärung unter einem weiteren Aspekt unterstrichen worden, nämlich unter Konfrontierung der sozialistischen Rechtsentwicklung zu einer immer vollständigeren und tieferen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit mit der Rechtsentwicklung des Bonner Staates zu Rechtlosigkeit und Preisgabe auch der letzten demokratischen Rechte. Westdeutschland wird in immer stärkerem Maße zum Staat des Unrechts. Ein einheitliches sozialistisches Rechtssystem zu schaffen, das die Überlegenheit unseres Friedensstaates beweist, wird deshalb immer dringender auch unter dem Gesichtspunkt der internationalen Vertretung der deutschen Nation vor den demokratischen Kräften der Welt. Gerade die Schaffung eines neuen Zivilgesetzbuchs muß viel stärker als bisher unter dem Gesichtspunkt der Wirkung auf die werktätigen Menschen Westdeutschlands-gesehen werden:"nicht nur um den westdeutschen Arbeitern und den demokratischen Kräften die konsequente demokratische Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik auf diesem Gebiet zu zeigen, sondern auch um gleichzeitig die Hohlheit der Bonner „Rechtsstaatlichkeit“, die auch im Zivilrecht immer mehr sichtbar wird, zu enthüllen. Es ist Sinn und Zweck der sozialistischen Gesetzgebung, den objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung zum Durchbruch zu verhelfen. Das sozialistische Recht ist daher nicht der gesetzlich fixierte Abschluß eines Entwicklungsprozesses, sondern der in Gesetzesform zum Ausdrude gebrachte Wille der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, die gesellschaftliche Entwicklung voranzu treiben. Das Zivilgesetzbuch muß deshalb von den neuen gesellschaftlichen Beziehungen ausgehen, die den objektiven Entwicklungsgesetzen entsprechen und ihrer Verwirklichung dienen, auch wenn diese Beziehungen zum Teil erst in ihren Anfängen sichtbar sind. Darum kann neues, sozialistisches Recht nur auf der Grundlage einer umfassenden Kenntnis des Standes der gesellschaftlichen Entwicklung entstehen. Aus der Praxis des gesellschaftlichen Lebens müssen die Keime 790;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der und auf lange Sicht zu gewährleisten und ein in allen Situationen exakt funktionierendes Verbindungssystem zu schaffen. Die verantwortungsbewußte und schöpferische Durchsetzung der neuen Maßstäbe in der Zusammenarbeit mit Werktätigen, besonders in Form der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern, gewonnenen Erfahrungen ständig ausgewertet und genutzt werden müssen. Ein breites System der Zusammenarbeit schließt die weitere Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Richtlinie über die Operative Personenkontrolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung über das pol itisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen sowie von Bürgern aus dem Operationsgebiet. ist vor allem durch die Konspirierung Geheimhaltung der tatsächlichen Herkunft der Informationen sowie der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Aktivitäten und des Zeitpunktes ihrer Durchführung erfolgte Veröffentlichungen durch westliche Massenmedien oder die inspirierende Rolle ehemaliger Bürger maßgeblich waren.