Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 786

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 786 (NJ DDR 1960, S. 786); lektiv der ganzen Fakultät für die Entwicklung der Kader verantwortlich fühlen müssen. Unsere Bemühungen um eine wirksamere Förderung der Nachwuchskader spiegeln sich darin wifler, daß in dieser zweiten Festwoche nicht weniger als acht Dissertationen junger Wissenschaftler zur Verteidigung gelangen. * Wir alle wissen, daß zur Verwirklichung des Hauptanliegens der deutschen Nation, in ihrer Gesamtheit zu einem geachteten Mitglied der Völkergemeinschaft zu werden, der Grundwiderspruch zwischen dem Friedenswillen der arbeitenden Menschen und dem menschenfeindlichen Aggressionsdrang in Westdeutschland gelöst werden muß; wir wissen, daß dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn wir unseren, den einzig rechtmäßigen deutschen Staat immer mehr zur festen Basis aller friedliebenden Kräfte der Nation im Kampf um die Bändigung der imperialistischen Bestie, um die Schaffung der Demokratie im Westen unseres Vaterlandes machen. Wir haben uns bemüht, auch in diesem Kampf unseren Beitrag zu leisten. Die Gründung unseres Instituts für westdeutsche Staats- und Rechtsfragen ermöglichte es, intensiver als zuvor die Wissenschaftler und Studenten der Fakultät auf die theoretischen Grundfragen des Volkskampfes um die Lösung der nationalen Frage in Deutschland zu orientieren. Die in den letzten Jahren auf diesem Gebiet geleistete Arbeit ich erwähne nur die unter Federführung der Fakultät veranstaltete Konferenz über das Wesen des klerikal-militaristischen Regimes in Westdeutschland, das aus der Arbeit des genannten Instituts hervorgegangene Dokumentarwerk „Staat ohne Recht“, das Handbuch zur Westberlinfrage setzt auf einer höheren Stufe die besten humanistischen Traditionen unserer Universität und Fakultät, das entschlossene Eintreten für die nationalen Lebensinteressen des deutschen Volkes fort. * Die heutige Festversammlung steht unter dem Motto: „Unser Recht ist die Verwirklichung der menschlichen Freiheit“. Es ist die Verwirklichung der menschlichen Freiheit, weil es die Freiheit derjenigen aufhebt, die das Volk in Unfreiheit halten wollen, weil es das Recht der Volksmassen ist, das sie sich selbst im Kampf um ihre Befreiung schaffen, weil es dem Volke hilft, zum schöpferischen Gestalter seines eigenen Schicksals zu werden, weil es beiträgt zur freien Entfaltung des Menschen in der sozialistischen Gesellschaft, zu einem Leben des Volkes in Frieden, Freiheit und Wohlstand. In diesem Geiste der menschlichen Freiheit, der wirklichen Gerechtigkeit erziehen wir unsere Studenten zu Mitarbeitern des Staates im Dienste des Volkes. Berichte Ehrenpromotionen an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität Ein Höhepunkt der Veranstaltungen der Juristischen Fakultät anläßlich der 150-Jahr-Feier der Humboldt-Universität war die Verleihung der Ehrendoktorwürde an vier hervorragende Wissenschaftler und Kämpfer für die Menschenrechte und den Frieden in der Welt Denis Nowell Pritt Im Leben D. N. Pritts spiegelt sich der Charakter unserer Epoche, der Kampf gegen Imperialismus, Kolonialismus und Krieg, für Völkerverständigung und Unabhängigkeit aller Staaten, gegen Unterdrückung und Rassendiskriminierung, für Freiheit, Menschenrechte und Menschenwürde wider. Seit 1909 war er als Barrister tätig und wurde 1927 zum Kronanwalt ernannt. In Deutschland hörten wir von ihm erstmals wohl im Jahre 1933, als die faschistische Hitlerregierung durch den groß angelegten Schwindel- und Terrorprozeß den Beweis zu erbringen versuchte, daß nicht sie selbst, sondern die Kommunisten den Reichstag in Brand gesteckt hätten: D. N. Pritt führte den Vorsitz im „Gegenprozeß gegen den Reichstagsbrandprozeß“ in London, und der unvoreingenommenen sorgfältigen Arbeit jener internationalen Juristenkommission gelang es, die wahren Zusammenhänge dieses Verbrechens aufzudecken und so entscheidend dazu beizutragen, die von den Nazis verfolgte Absicht der Diskriminierung der Arbeiterbewegung zu durchkreuzen und die faschistischen Machthaber selbst als die schuldbeladenen Brandstifter vor der Weltöffentlichkeit zu entlarven. So wie in diesem Falle hat D. N. Pritt in ungezählten bedeutungsvollen Prozessen in seiner sachlichen, gewissenhaft prüfenden und- unerschrocken die Wahrheit aussprechenden Art wesentlich zur Zerreißung raffinierter und gefährlicher Lügen, zur Entlarvung von Gesinnungsverfolgung und Justizterror beigetragen. In den Jahren 1936 bis 1939 war er ein hervorragender Förderer der Spanisch-Republikanischen Regierung, die er insbesondere in Gibraltar in Streitigkeiten hinsichtlich ihres Rechts auf den' Empfang von Waffentransporten vertrat. In der ganzen Welt verteidigte Pritt die Opfer politischer Unterdrückung. Er führte bis zum heutigen Tage eine lange Reihe von Verteidigungen in politischen Verfahren in Indien, Pakistan, Ceylon, Ägypten, Algerien, Singapur, Kanadq. Kenia, Uganda, Tanganjika, Nord-Rhodesien, Britisch-Guayana, Westdeutschland und anderen Staaten. In Westdeutschland verteidigte er Lily Wächter, die von der Bundesrepublik wegen Aufruhrs angeklagte Friedenskämpferin, weil sie die Wahrheit über die Anwendung bakteriologischer Waffen im Koreakrieg aussprach; er verteidigte die Friedenskämpfer im Düsseldorfer Prozeß 1959/60. In Ägypten verteidigte Pritt zehn britische Soldaten, die der Meuterei angeklagt waren, weil sie gegen die Verzögerung der Demobilisierung protestiert hatten; in Indien verteidigte er Telenganaer Bauern, die die Besitzungen der Großgrundbesitzer aufgeteilt hatten; in Rhodesien verteidigte er den Vizepräsidenten des Nord-Rhodesisch-Afrika-nischen Kongresses, Simon Lukas, gegen einen Versuch, ihn zu deportieren; in England verteidigte er 16 britische Seeleute nach dem Merseyside-Streik; er verteidigte Offiziere und Mannschaften der griechischen Handelsmarine, die es gewagt hatten, auf ihrem Schiff ein Schiffskomitee zu bilden; er verteidigte in Kenia den Führer der „Kenia-Afrika-Union", Jomo Kenyatta, und dessen Mitarbeiter; er hatte eine enge Verbindung mit dem Komitee zur Verteidigung der Eheleute Rosenberg in den USA und war von allen, die in der ganzen Welt ihre Stimme zur Rettung der Rosenbergs erhoben hatten, sicherlich derjenige, der die genaueste Kenntnis des ganzen Verfahrens besaß und 786;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der jeweiligen Abteilung auf der Grundlage objektiver Kriterien. Er handelt in Übereinstimmung mit dem aufsichtsführ enden Staatsanwalt und realisiert die dafür erforderlichen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Bauablauf ergeben, sind von den Leitern der Kreis- und Objektdienststellsn rechtzeitig und gründlich zu pinnen, zu organisieren und wirksam durchzusetzen.