Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 784

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 784 (NJ DDR 1960, S. 784); Arbeiter-und-Bauern-Staat: die wissenschaftliche Weltanschauung der siegreichen Arbeiterklasse eroberte sich die Juristische Fakultät, die einst die Hochburg der bürgerlichen Ideologie gewesen war. In der Überwindung des alten Risses zwischen Theorie und Praxis wurde nunmehr der zweite entscheidende Schritt unternommen. Nach der Veränderung der sozialen Struktur der Studentenschaft begann sich die soziale Struktur des Lehrkörpers zu verändern. Anfang 1957 konnte festgestellt werden, daß von den damals an der Fakultät tätigen 65 Mitgliedern des Lehrkörpers einschließlich der Aspiranten 42, also rund 65 Prozent, der Arbeiterklasse entstammten. Mit der klassenmäßigen Änderung in den Reihen der Wissenschaftler war die soziale Basis für die Entwicklung einer neuen Rechtswissenschaft gegeben. Die höheren Aufgaben erforderten eine Staats- und Rechtswissenschaft, die imstande war, die Hirne der Menschen von bürgerlichen und illusionären Staats- und Rechtsvorstellungen zu befreien und mit einem neuen, als Triebkraft bewußter Arbeit wirkenden, sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtsein zu erfüllen, sie verlangten eine Wissenschaft, die sich von den Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der geschichtsgestaltenden Kraft der Volksmassen leiten läßt und diese Kraft selbst mitentwickelt. Man kann sagen, daß die Fakultät und mit ihr die anderen juristischen Bildungsstätten auf dem Wege zu einer Staats- und Rechtswissenschaft, die diese historischen Notwendigkeiten unserer Zeit erfüllen hilft und damit zugleich zur Lösung der nationalen Frage Deutschlands beiträgt, erhebliche Fortschritte machte, zugleich aber auf Grenzen stieß, die sie damals noch nicht überschreiten konnte. Damals entstanden die ersten umfangreicheren wissenschaftlichen Arbeiten Monographien, Dissertationen und vor allem in kollektiver Arbeit unter weitgehender Beteiligung Berliner Wissenschaftler geschriebene Lehrbücher der verschiedenen Rechtszweige, die sich bemühten, die marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie zur Geltung zu bringen. Was in dieser Zeit an Fortschritten erzielt wurde, wäre ohne die entscheidende Hilfe der sowjetischen Wissenschaft nicht denkbar gewesen. 1950 wurden eine Reihe grundlegender Arbeiten sowjetischer Staats- und Rechtstheoretiker zugänglich, die sich in kämpferischer Auseinandersetzung mit Kernproblemen des Staates und des Rechts beschäftigten und durch die unsere Arbeit neue Impulse erhielt. In diesem Zusammenhang muß unserer Schwesterfakultät, der Leipziger Juristenfakultät, Dank abgestattet werden, die in den Folgejahren in systematischer Arbeit an die Übersetzung sowjetischer rechtswissenschaftlicher Arbeiten ging und damit auch unsere Arbeit und die aller Rechtswissenschaftler, -praktiker und -Studenten der DDR entscheidend förderte; auch die durch das Deutsche Institut für Rechtswissenschaft besorgten Übersetzungen sind in diesem Zusammenhang zu nennen. Das Studium der sowjetischen Literatur bereicherte unsere Wissenschaft um ungezählte Erkenntnisse, verschaffte uns einen umfassenden Einblick in Aufgaben und Funktionen des Sowjetstaates und in das sowjetische Recht und machte uns mit dem Geist, den Methoden und Leitgedanken der sowjetischen Staatsund Rechtswissenschaft, insbesondere mit ihrer Praxisverbundenheit und ihrer Aufgeschlossenheit gegenüber allem Neuen, vertraut. Durch ein solches, immer die nationalen Besonderheiten unserer Entwicklung berücksichtigendes Studium der Sowjetwissenschaft wurden Lehrveranstaltungen, Forschungsarbeiten und Publikationen hervorragend befruchtet und zugleich wichtige Anregungen für Gesetzgebung und Rechtsanwendung gewonnen. Dazu kam die lebendige Vermittlung des sowjetischen Rechts durch sowjetische Gastprofessoren, insbesondere die für längere oder kürzere Zeit hier lehrenden Professoren T a r c h o w, Alexe jew und K e r i m o w, denen unser ganz besonderer Dank gilt. Was in dieser Periode der Entwicklung unserer Fakultät an Fortschritten erreicht wurde, ist weiter ein Ausdruck der Festigung der führenden Rolle der Partei an der Fakultät und der Verstärkung ihrer Parteiorganisation. In zunehmendem Maße half sie bei der Verbesserung der Vorlesungen, entwickelte sie Auseinandersetzungen über deren Qualität und förderte sie die Entwicklung der wissenschaftlichen Forschungsarbeit. Von größter Bedeutung war es, daß sich die Parteiorganisation in zunehmendem Maße auf die politisch-ideologische Erziehung der jungen marxistischen Wissenschaftler orientierte. Bei allem erwies es sich, daß die Aufgabe der völligen Befreiung von der bürgerlichen Rechtsideologie schwerer zu erfüllen war, als wir selbst uns das vorgestellt hatten. Es zeigte sich, daß das formale bürgerliche Rechtsdenken so sehr zur Denkform der Juristen geworden war, daß wir auch da, wo wir auf dem Boden der marxistisch-leninistischen Staats- und Rechtslehre zu stehen glaubten, in Wirklichkeit oft noch in den gewohnten tiefeingegrabenen Bahnen, Formen und Kategorien weiterdachten. Dieser Zustand wurde durch die Arbeit mit den noch geltenden alten Gesetzen naturgemäß gefördert, aber auch begünstigt durch die ungenügende Durchdringung der Parteibeschlüsse und der klassischen Werke des Marxismus-Leninismus, in denen die marxistische Staats- und Rechtslehre ja vorgezeichnet ist. Dazu kam die noch ganz ungenügende Verbindung von Wissenschaftlern und Studenten mit der Praxis des sozialistischen Aufbaus, die es verhinderte, daß in die Forschungs- und Lehrtätigkeit die reichen Erfahrungen der Praxis einflossen, dieser selbst die benötigte konkrete Hilfe gegeben und in den Studenten alle die Kenntnisse und Fähigkeiten entwickelt wurden, die sie bei der staatlichen Lenkung und Leitung des sozialistischen Umwälzungsprozesses brauchen. Die Babelsberger Konferenz Beginn einer Wende zur Herstellung der Einheit von Theorie und Praxis Auf der Babelsberger Konferenz vom April 1958 deckte Genosse Walter Ulbricht die hier kurz gekennzeichneten Schwächen der wissenschaftlichen Arbeit an den Juristischen Fakultäten auf und enthüllte als ihren tiefsten Kern den nicht überwundenen Rechtspositivismus und -formalismus und das Zurückbleiben in der Verwirklichung des sozialistischen Arbeitsstils. Damit bereitete die Partei zugleich Rechtswissenschaftler und Staatsfunktionäre der Republik auf die neuen großen Anforderungen vor, die der Fortschritt der gesellschaftlichen Entwicklung an unsere Rechtswissenschaft und Rechtspraxis stellte. Staat und Recht auf den Boden der Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Umwälzung zu stellen, sie in ihrer historisdien Bedingtheit und Funktion verständlich zu machen und alle alten Formen abzustreifen, die die volle Entfaltung von Staat und Recht als Organisatoren der gesellschaftlichen Verhältnisse, insbesondere der gesellschaftlichen Produktivkräfte, hemmen das war das Hauptanliegen der Babelsberger Konferenz. Die Erreichung dieser Ziele war davon abhängig, daß auch an unserer Fakultät eine grundlegende Wende in der gesamten Forschungs-, Lehr- und Erziehungstätigkeit stattfand. Es galt, die Kraft des Kollektivs nicht nur auf jene inhaltlichen Fragen, sondern auch auf die Aneignung eines sozialistischen Arbeitsstils, also vor allem die Herstellung der Einheit von Theorie und Praxis und die Gemeinschaftsarbeit zu orientieren und zugleich die neuen inhaltlichen und methodischen Erkenntnisse in die Lehre einfließen zu lassen. Stellen wir die Frage nach dem Stand der Erfüllung dieser Aufgaben, so ist zunächst zu sagen, daß es eine 7 84;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit vor allen auf die umfassende und qualifizierte L.ösung sämtlicher der Linie obliegenden Aufgaben für die Durchsetzung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der zentralen Aufgabenstellung Staatssicherheit der verbindlichen Aufgabenstellung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Empfehlungen der Instrukteure die Durchsetzung einheitlicher Formen und Methoden beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung Üntersuchungshaf tanstalten sowie einer Vieldanl von Erscheinungen von Provokationen In- haftierter aus s-cheinbar nichtigem Anlaß ergeben können. Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden rechts- und linksextremistischer Kräfte sowie über die von ihnen ausgehenden Aktivitäten gegen die Friedensund Entspannungspolitik und gegen die antiimperialistischen Kräfte.