Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 782

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 782 (NJ DDR 1960, S. 782); schaft bezeichnet werden kann. Er ist vielmehr im Grunde die im Stadium des voll entwickelten Kapitalismus und Imperialismus einzig noch mögliche Existenzform der bürgerlichen Rechtswissenschaft, über die hinaus es für sie ebenso wenig eine echte Fortentwicklung mehr gibt wie für die Gesellschaft der Bourgeoisie, und die der Wissenschaftler nicht aufgeben kann, ohne zugleich seine bürgerliche Weltanschauung aufzugeben, wie uns das große Beispiel unseres verehrten Freundes Prof. Baumgarten eindringlich gezeigt hat. Es scheint mir daher nicht zufällig, daß zwar viele Rechtswissenschaftier jener Zeit den Rechtspositivismus und die Begriffsjurisprudenz wenn auch ohne Einsicht in deren gesellschaftliche Bedingtheit von der Wirkung her als unfruchtbar erkannten, daß aber alle ihre Versuche, sich auf dem Boden der bürgerlichen Ideologie davon loszumachen, nicht weiterführen konnten. Das gilt insbesondere, um auch hier wieder bedeutende Berliner Rechtslehrer zu nennen, von der dynamischen Verfassungstheorie Rudolf S m e n d s , von der gegen die Begriffsjurisprudenz gerichteten Staatslehre Heinrich Triepels, von der Freirechtsschule, die das förmliche Recht durch freie Rechtsfindung aus den Lebensbedürfnissen und dem Rechtsbewußtsein ergänzen wollte und der Martin Wolff nahestand, schließlich von der lnteressenjurisprudenz, die Philipp Heck schon in seiner Berliner Zeit vertrat und die die Notwendigkeit einer gerechten Abwägung der vom Leben gegebenen Interessenlagen durch die Rechtsprechung befürwortete. Alle diese Versüche tendierten in Richtung einer Auflösung der bürgerlichen Gesetzlichkeit, und es ist nicht schwer zu verstehen, wohin das unter den Bedingungen des imperialistischen Staates gewollt oder ungewollt allein führen konnte: zur Wegbereitung für den Faschismus. Diese dunkelste Periode Deutschlands, der Universität und der Fakultät steht noch allzu nahe im Gedächtnis, als daß es notwendig wäre, darüber viele Worte zu machen. Die nazistische Hochschulpolitik hatte das Ziel, die im Osten des Reichs gelegenen Hochschulen Königsberg, Breslau, Berlin zu besonderen Hochburgen der faschistischen Ideologie auszubauen, und so wurden außer denen, die die Fakultät aus Gründen ihrer Abkunft verlassen mußten, wie Martin Wolff, Goldschmidt und Alsberg, in den Jahren 1934 und 1935 nicht weniger als sieben bedeutende Rechtslehrer, die den braunen Machthabern nicht zuverlässig erschienen, aus Berlin entfernt, darunter S m e n d, Kohlrausch und D e r s c h. Was blieb, war ein gefügiges Werkzeug des Faschismus, der die einst so berühmte Fakultät dazu erniedrigte, faschistische Staatsfunktionäre zu drillen, der das Recht zum blutigen Werkzeug für die menschenfeindlichen Ziele eines Terrorregimes hinabwürdigte. Der ganze Tiefstand dieser Zeit wird offenbar, wenn man sich daran erinnert, daß hier Männer wie der jetzige Bonner Botschafter in Washington, Prof. Grewe, das Lehramt ausübten. Auf der anderen Seite wird es unvergessen bleiben, daß auch an der Fakultät der Funke des Widerstandes lebendig war, der sich in Männern wie Harro Schulze-Boysen und Rüdiger Schleicher verkörperte. Auch unsere Genossin Linda Ansorg, die heute als Dozentin am Institut für Zivil-recht wirkt, war als damalige Studentin wegen ihrer aufrechten antifaschistischen Gesinnung Verfolgungen ausgesetzt und wurde von der Fakultät verwiesen. Das bisher Gesagte vor allem über die Zeit seit 1848 muß den Eindruck erwecken, als sei die Geschichte der Fakultät im wesentlichen eine Geschichte ihrer Professoren und deren Lehrmeinungen. In der Tat, forscht man in den Quellen nach der Rolle und Haltung der Studentenschaft als Ganzes, so Anden sich kaum Tatsachen, die eine Verallgemeinerung in dieser Richtung zulassen und das ist kein Zufall. Die1 Studentenschaft wurde, von der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts ab immer mehr zü einer heterogenen Masse, die durch tiefgehende Unterschiede der sozialen Stellung und der politischen Anschauungen in zahllose Gruppen, Grüppchen und Einzelgänger zersplittert war und keine einheitliche Rolle spielen konnte. Arbeiter- und Bauernkinder waren, besonders an der Juristischen Fakultät, so gut wie überhaupt nicht vertreten. Aber es wäre falsch zu glauben, daß die Studenten nur aus Bourgeoisie und Junkertum kamen. Wenn diese Klassen auch wohl die Mehrzahl stellten, so gab es doch gerade in Berlin, wo man unauffällig leben konnte und die besten Aussichten auf eine Nebenbeschäftigung hatte, auch zahlreiche Studenten kleinbürgerlicher Herkunft, Söhne der sog. kleinen Beamten Gerichtssekretäre, Volksschullehrer usw. und kleinen Kaufleute und der nichtbegüterten Intelligenz, die sich ihr Studium oft regelrecht erhungerten. Die Studentenschaft war ein getreues Spiegelbild der moralisch-politischen Zerrissenheit des Volkes unter der Klassenherrschaft der Bourgeoisie und der individualistischen bürgerlichen Ideologie. Der Beginn einer neuen Epoche in der Geschichte der Fakultät Als im April 1945 die letzten Explosionen und Gewehrsalven verstummt waren, da stand inmitten des noch rauchenden Trümmerfeldes Berlin auch unsere Universität als trostlose, ausgebrannte Ruine da, ein Symbol für den grauenhaften Bankrott, zu dem der Faschismus die materiellen und geistigen Kräfte des deutschen Bürgertums geführt hatte. Aber als Symbol dafür, was das Volk vermag, das sein Schicksal in die eigenen Hände nimmt und dabei vom proletarischen Internationalismus gestützt wird, mag es uns heute erscheinen, daß schon neun Monate später, im Januar 1946, die Universität ihre Tore wieder öffnen konnte, in die nun mit neuen Menschen ein neuer Geist einzuziehen begann. Welches waren bei dem großen Neuanfang der sich übrigens zunächst weitgehend in den alten Formen des überkommenen Universitätsbetriebs vollzog, bis sich, dem dialektischen Gesetz entsprechend, der neue Inhalt allmählich seine neuen Formen schuf welches also waren bei diesem Neuanfang die speziüschen Aufgaben der Juristischen Fakultät? Das Vordringlichste war natürlich die Ausrottung des reaktionären Gehalts der in der Zeit des Faschismus an der Fakultät praktizierten Pseudowissenschaft. Dabei ging es nicht nur darum, bestimmte Teile der juristischen Ideologie der vergangenen Periode abzuschneiden oder zu überwinden, sondern es ging um eine alle Seiten der Rechtswissenschaft erfassende qualitative Neuorientierung; und allgemein ging es darum, die große humanistische Tradition der Universität und Fakultät wieder zu erwecken und in ihrem Geiste an die großen Aufgaben heranzugehen. Im Hinblick auf die Notwendigkeit, eine neue Staatsmacht, einen antifaschistisch-demokratischen Staatsapparat zu errichten und zu entwickeln, bestand der speziüsche Auftrag der Juristischen Fakultät zugleich darin, fortschrittliche und dem Volk verbundene Kader für diese neue, demokratische Staatsmacht auszubilden und zu erziehen, insbesondere also das Arbeiter- und Bauernstudium und damit die grundlegende Veränderung der Klassenstruktur der Studentenschaft durchzusetzen. Die großen demokratischen, antiimperialistischen Umwälzungen, die die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei gemeinsam mit ihren Verbündeten und der immer gegenwärtigen Freundeshilfe der Sowjetunion vollbrachte, schufen die gesellschaftlichen Voraussetzungen für die Brechung des Bildungsprivilegs des Groß- und Kleinbürgertums. Damit wurde nicht nur ein Jahrhunderte altes Unrecht beseitigt, sondern es begann der Prozeß der kulturellen Revolution, der Befreiung der Volks- 782;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit. Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben voll auszuschöpfen. Das setzt natürlich voraus, die entsprechenden rechtlichen Regelungen genau zu kennen und ihre Anwendungsmöglichkeiten sicher zu beherrschen. Dazu muß vor allem auch die ideologische Klärung des Problems, daß Fernbeobachtungsanlagen vorrangig der Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie der Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Mitarbeiter der Linie und weiterer Personen gerichtet ist. Die Mitarbeiter müssen desweiteren fähig und in der Lage sein, zwischen feindlichen Handlungen, böswilligen Provokationen, negativen Handlungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , zur Verhinderung von Entweichungsversuchen, Selbsttötungsabsichten sowie von Angriffen auf Leben und Gesundheit unserer Mitarbeiter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges durchgeführt.