Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 773

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 773 (NJ DDR 1960, S. 773); NUMMER 23 JAHRGANG 14 HEUEjUSfl'7 FÜR RECHT UND RECHTSWI BERLIN 1960 5. DEZEMBER ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT Zum Abschluß der Richterwahl Kommunique des Zentralen Wahlausschusses für die Richterwahl 1960 Am 30. November 1960 wurde die Wahl der Richter für die Kreis- und Bezirksgerichte durch die örtlichen Volksvertretungen abgeschlossen. Der erfolgreiche Verlauf dieser ersten Richterwahl in Deutschland war ein eindeutiger Beweis der sich immer breiter entfaltenden Demokratie in unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Die Kandidaten haben sich in über 7800 Versammlungen der Nationalen Front und der Gewerkschaften in der Zeit vom 1. September bis 30. November 1960 vorgestellt und fanden großes Interesse bei der Bevölkerung. Hierbei erläuterten die Richter gemeinsam mit Abgeordneten, Schöffen und anderen Funktionären die Grundfragen der Politik unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht, wie sie insbesondere im Deutschlandplan des Volkes und in der Programmatischen Erklärung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik dargelegt sind. In diesen Aussprachen haben mehr als 33 000 Bürger der DDR und mehrere hundert Besucher aus Westdeutschland das Wort ergriffen. Den sich vorstellenden Kandidaten wurde das volle Vertrauen ausgesprochen. Zu Ehren der Richterwahl gaben zahlreiche Arbeiter, Genossenschaftsbauern, Angehörige der Intelligenz und Handwerker , wertvolle Produktionsverpflichtungen ab. Hierin drücken sich die enge Verbundenheit des Volkes zu seinem Staat und die Bereitschaft der Werktätigen aus, an der Erfüllung der ökonomischen Hauptaufgabe und des Siebenjahrplans, der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bewußt mitzuwirken. Die Richterwahl hat die Beziehungen zwischen der Bevölkerung, den örtlichen Volksvertretungen und den Justizorganen noch engef gestaltet. Vom Oktober 1959 bis August 1960 haben alle Gerichte vor ihren Bezirks- und Kreistagen, den Stadtverordneten-und Bezirksverordnetenversammlungen über ihre Tätigkeit berichtet. Gleichzeitig haben Richter und Schöffen ihre Verbindungen zu den Gemeindevertretungen, Ausschüssen der Nationalen Front und Gewerkschaften erweitert und vertieft, um so gemeinsam die großen Aufgaben des Siebenjahrplans zu erfüllen. Die Jtichterwahl war ein entscheidender Schritt, die Gerichte zu sozialistischen Staatsorganen zu entwickeln und das Prinzip „Die Volksvertretungen und durch sie das Volk bestimmen die Grundsätze der Rechtsprechung“ zu verwirklichen. Besondere Höhepunkte waren die Tagungen der Volksvertretungen, in denen die Richter gewählt wurden. Durch die Einmütigkeit der Wahl und die Teilnahme von über 30 000 Gästen aus Betrieben, landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und Wohngebieten wird eindrucksvoll demonstriert, welche Bedeutung die Werktätigen der Richterwahl beimessen, pie Übertragung der hohen Funktion des Richters mit seiner Wahl durch die Volksvertretungen wurde zur Sache des Volkes. Auch darin zeigt sich die Überlegenheit unserer sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung gegenüber dem klerikal-militaristischen Regime und der diesem Regime dienenden Justiz in Westdeutschland. All denen, die zu diesem großen politischen Erfolg der Wahl beigetragen haben, spricht der Zentrale Wahlausschuß Dank und Anerkennung aus. Die wahrhaft demokratische Richterwahl bestätigt erneut die in der Programmatischen Erklärung des Staatsrates getroffene Feststellung, daß die Deutsche Demokratische Republik der einzig rechtmäßige deutsche Staat ist, der die Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit gemeinsam mit dem Volke gewährleistet und dessen Justiz die echte humanistische Aufgabe hat, zum Sieg des Sozialismus zur Erhaltung des Friedens beizutragen. Dr. Hilde Benjamin Hans Jendretzky Minister der Justiz Staatssekretär und Leiter des Sekretariats des Ministerrats Waldemar Bogenschneider Grete Groh-Kummerlöw Milglied des Ständigen Ausschlusses für die Mitglied des Bundesvorstandes des FDGB örtlichen Volksvertretungen bei der Volkskammer Fritz Otto Mitglied des Büros des Präsidiums des Nationalrats 773;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des HfS wahren Abschließend möchte der Verfasser auf eine Pflicht dor Verteidiger eingehen die sich aus ergibt Einflußnahme auf die Überwindung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Anordnung über die Mobilmachung der Deutschen Demokratischen Republik befiehlt dzr Minister für Staatssicherheit Beginn und Umfang der Mobilmachung für Staatssicherheit und die nachgeordneten Diensteinheiten.