Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 771

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 771 (NJ DDR 1960, S. 771); genannten gesetzlichen Bestimmungen auch strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen sind. Es kann und darf nicht mehr zugelassen werden, daß Beschlüsse des örtlichen Machtorgans einfach nicht durchgeführt werden. Von jedem Staats- und Wirtschaftsfunktionär muß erwartet werden, daß er sein Können, sein ganzes Wissen und seine ganze Kraft für die strikte Durchführung aller Beschlüsse einsetzt. Nur so werden die im Siebenj ahrplan gestellten Aufgaben verwirklicht, die ökonomische Hauptaufgabe erfüllt, das Lebensniveau unserer Bevölkerung rasch gesteigert und das Vorbild für Westdeutschland geschaffen. Nur so werden wir die DDR und damit das ganze sozialistische Lager festigen und stärken, den Sieg des Sozialismus in der DDR erringen und den westdeutschen Militaristen und Imperialisten die Kriegsfackel aus der Hand schlagen. Politisch blind und als typische Bürokraten haben beide Angeklagten ihre Tätigkeit im Staatsapparat gegen die Interessen ihrer eigenen Klasse durchgeführt. Sie haben die Einheit von Politik und Ökonomie nicht erkannt. Unter Berücksichtigung all dieser hier dargelegten Umstände hat der Senat bei beiden Angeklagten antragsgemäß erkannt und den Angeklagten H. zu drei Monaten Gefängnis bedingt, den Angeklagten W. mit einem öffentlichen Tadel bestraft (wird ausgeführt). Für alle anderen Mitarbeiter im Staatsapparat sollte dieses Strafverfahren Anlaß sein, ihre eigene Arbeit ständig kritisch zu überprüfen und unter Beachtung des Hinweises des Ersten Sekretärs des ZK der SED auf der V. Bezirksdelegiertenkonferenz in Leipzig und des Ministerratsbeschlusses vom 14. Juli 1960 sowohl die Qualität ihrer eigenen Arbeit als auch die des Kollektivs zu erhöhen. Diesem Gesichtspunkt soll auch die angeordnete öffentliche Bekanntmachung gern. § 7 StEG dienen. H OG, Beschl. vom 10. September 1960 2 Ust II 38/60 Aus den Gründen: Die gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung des Angeklagten H., mit der Freispruch erstrebt wird, konnte keinen Erfolg haben. Das Bezirksgericht hat den Sachverhalt ausreichend aufgeklärt und mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme übereinstimmende Feststellungen getroffen, wie das Protokoll über die Hauptverhandlung ausweist. Es hat den Sachverhalt strafrechtlich auch zutreffend beurteilt. Die Tatsache, daß am 12. April 1960 auf der Fachtagung der Staatlichen Plankommission gefordert worden war, alle Schlachtstraßen bis zum 30. September 1960 einzubauen und bei Nichteinhaltung dieses Termins die für das Entenkombinat W. bestimmte Schlachtstraße an den Bezirk Frankfurt (Oder) abzugeben, beseitigt nicht die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten, denn dieser Umstand ist kein Rechtfertigungsgrund für sein im Widerspruch zu den Prinzipien des demokratischen Zentralismus stehendes Handeln. Der Beschluß des Rates des Bezirkes vom 28. September 1959 über den Aufbau des Entenkombinats in 'W. behielt weiterhin mit den sich für den Angeklagten daraus ergebenden Aufgaben und Verpflichtungen uneingeschränkte Gültigkeit. Er hätte nur durch einen neuen Beschluß des Rates oder durch den Ministerrat aufgehoben oder abgeändert werden können, sofern die Voraussetzungen des Abschnitts II Ziffer 1 b) des Beschlusses über die Ordnung zur Leitung der örtlichen Räte durch den Ministerrat vom 24. Januar 1957 (GBl. I S. 123) Vorgelegen hätten. Keinesfalls wurde der Beschluß jedoch durch den von dem Abteilungsleiter der Staatlichen Plankommission gegebenen Hinweis über den Eirtsatz von Schlachtstraßen im Jahre 1960 hinfällig. Das war dem Angeklagten auf Grund seiner langjährigen Arbeit innerhalb des Staatsapparates auch bekannt. Er hat zwar die beim Aufbau des Entenkombinats eingetretenen Schwierigkeiten dem Vorsitzenden des Wirtschaftsrates dargelegt und diesen vom Inhalt der Fachtagung informiert, danach jedoch entgegen seinen Pflichten als Staatsfunktionär, ohne die Entscheidung des Rates über den weiteren Einsatz der Schlachtstraße abzuwarten, diese abverfügt. Damit hat er sich eigenmächtig über den Beschluß des Rates des Bezirkes hinweggesetzt und dessen Realisierung vereitelt. Aber selbst wenn die Schlachtstraße nicht termingemäß in W. hätte aufgestellt werden können, war H. nicht berechtigt, ihren Abtransport zu veranlassen. Über die weitere Verwendung der Anlage innerhalb des Bezirkes durfte dann ebenfalls nur der Rat entscheiden. ' Zivilrecht §§lff. GenG. Das Gesetz, betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 810) ursprüngliche Fassung vom 1. Mai 1889 (RGBL S. 55) (Genossenschaftsgesetz) ist auf die in der Deutschen Demokratischen Republik bestehenden Konsumgenossenschaften unanwendbar. Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts vom 22. September 1960 - 1 Zst PI. Z. 4/60. Gründe: Nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus wurden bereits im Jahre 1945 von aktiven Genossenschaftern die ersten Konsumgenossenschaften neu gegründet. Durch den Befehl Nr. 176 der SMAD vom 18. Dezember 1945 erhielten diese allgemein das Recht zur Konstituierung unter gleichzeitiger Bestätigung des Musterstatuts der zu schaffenden Vereinigungen der Konsumgenossenschaften. Damit hatten die nunmehr als wahrhaft demokratische Organisationen errichteten Genossenschaften, die zum Aufbau einer neuen Volkswirtschaft beizutragen hatten, ihre gesetzliche Grundlage. Die politische und wirtschaftliche Zielsetzung dieser Genossenschaften stimmt seit ihrem Wiederaufbau mit den gesellschaftlichen und staatlichen Aufgaben überein. Die Einheit von politischen und wirtschaftlichen Aufgaben ist ,die Grundlage für die Arbeit der Konsumgenossenschaften. So haben bereits die ersten von der KPD und SPD gemeinsam herausgegebenen Richtlinien die Aufgaben der Konsumgenossenschaften bei dem Aufbau eines neuen, demokratischen Lebens in der antifaschistisch-demokratischen Ordnung umrissen und erläutert. Durch die' untrennbare Verknüpfung ihrer Aufgabenstellung mit den staatlichen Belangen haben sich die Konsumgenossenschaften in der Deutschen Demokratischen Republik zu einer Massenorganisation entwickelt, die Mitträger unseres politischen Lebens ist und dabei umfangreiche gesellschaftliche und wirtschaftliche Aufgaben zu erfüllen hat. Mit der Schaffung und Festigung eines starken volkseigenen Sektors vollzog sich weiter der Prozeß der Wandlung des Charakters und der Funktionen der Konsumgenossenschaften. Ihr Eigentum barg von Anfang an bereits Keime sozialistischen Eigentums in sich. Mit der weiteren Entwicklung der revolutionären Umwälzung, die über die antifaschistisch-demokratische Ordnung zur Periode der Errichtung der Grundlagen des Sozialismus führte, nahmen die Konsumgenossenschaften immer mehr sozialistischen Charakter und Inhalt an. Sie sind, ähnlich wie die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und die Produktionsgenossenschaften des Handwerks, zu einem Bestandteil der sozialistischen Volkswirtschaft geworden. Sie nehmen am sozialistischen Aufbau und an der Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik aktiven Anteil. Ihre ökonomische Entwicklung erfolgt planmäßig auf der Grundlage der Volkswirtschaftspläne. Ihre Hauptaufgabe sehen heute die Konsumgenossenschaften darin, den genossenschaftlichen Handel und die genossenschaftliche Produktion entsprechend den Volkswirtschaftsplänen zu entwickeln und durch die Entfaltung eines kulturvollen Handels auf dem Lande zur sozialistischen Umgestaltung des Dorfes in der Deutschen Demokratischen Republik beizutragen. Ihre Tätigkeit dient der Befriedigung der ständig wachsenden Bedürfnisse der Werktätigen in Stadt und Land. Die Voraussetzung für die Erfüllung der den Konsumgenossenschaften gestellten Aufgaben ist die inbesondere in der Präambel des am 3. und 4. De- 771;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der operativen Lage zu Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verhinderung Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an Fahndungsunterlagen sowie an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer den operativen Anforderungen entsprechenden Verbindung getroffenen Vereinbarungen jederzeit überblicken und die dafür erforderlichen Mittel und Methoden sicher anwenden können. Besondere Aufmerksamkeit ist der ständigen Qualifizierung der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung nachträglich zu verständigen. Aufgaben des Wachschichtleiters bei Auslösung von Alarm: Die Auslösung von Alarm erfolgt auf Anweisung des Ministers oder seiner Stellvertreter, in den Bezirken durch den Leiter der Abteilung bestätigt wurden, durchzuführen. Vor Beginn des Transports sind durch den verantwortlichen Transportleiter die zum Einsatz kommenden Mitarbeiter umfassend in die Transportaufgaben einzuweisen und zu belehren.